Südstadt

Bewohner aus dem Veedel kritisieren Umsetzung der Milieuschutzsatzung

Mittwoch, 16. September 2020 | Text: Stefan Rahmann

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Beispiele für luxuriöse Sanierungen gibt es viele in der Südstadt. „Schauen Sie sich mal an, was Am Katharinenhof passiert ist. Außenaufzüge und neue Balkone, die an die Fassaden montiert wurden“, sagt Dietmar Aigner von der Initiative für den Erhalt des Severinviertels. Aigner hatte mit Kerstin Roskothen, Wiebke Nimmer und David Hartung zu einem Gespräch über den aktuellen Stand in Sachen Milieuschutzsatzung eingeladen. Und sie machten sofort unmissverständlich klar: „Wir sind unzufrieden“, so Aigner. Vor allem mit der Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Die habe sich bisher nicht an die Bürger gewandt. „Es war für den 7. März eine Informationsveranstaltung geplant. Die wurde wegen Corona abgesagt. Dafür kann die Stadt nichts. Aber danach hätte sie die Bürger anschreiben müssen. Wenn die nicht informiert sind, können sie sich auch nicht gegen Luxussanierungen wehren“, kritisiert Aigner. Der Rat hat die Milieuschutzsatzung im Dezember 2019 beschlossen. Sie soll unter anderem die Mieter des Severinviertels vor Luxussanierungen, den damit verbundenen Mietsteigerungen und vor der Verdrängung durch finanzstärkere Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt schützen.

Marmorbad und Fußbodenheizung

Sanierungsvorhaben müssen von der Verwaltung vorab im Einzelfall genehmigt werden. Aigner nennt den Dreiklang der Wertsteigerung von Wohnraum: „Fußbodenheizung, Marmorbad und Gegensprechanlage mit Video-Funktion.“ Und er rechnet vor: „Wenn Sie in ein Haus mit vier Parteien 200.000 Euro investieren und Sie acht Prozent dieser Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen, bedeutet das eine monatliche Mietsteigerung für jeden Mieter in Höhe von 350 Euro.“ Und 200.000 Euro seien im Baugewerbe wahrlich keine besonders hohe Summe.

Außenaufzüge und -balkone Am Katharinenhof.

Kerstin Roskothen hat sich damit beschäftigt, wie andere Großstädte ihre Mieter schützen. Als leuchtendes Beispiel hat sie Berlin ausgemacht. Seit 2015 wurden dort 12 Milieuschutzsatzungen beschlossen. Für jeden der betroffenen Kieze wurde ein Flyer an alle Haushalte verteilt. Mitarbeiter der Stadtverwaltung beraten in Kiez-Büros Mieter und Vermieter „fair und transparent“, hat Roskothen ermittelt.

Wunsch nach Veedelsbüro

Ein Veedelsbüro für die Südstadt wünscht sich David Hartung: „Wir brauchen eine Anlaufstelle der Verwaltung für die Mieterinnen und Mieter.“ Kerstin Roskothen ergänzt: „Und wir fordern die Bildung eines Beirates unter Einbeziehung von Mietern als auch Eigentümern. Dieser Beirat soll den Prozess der Umsetzung der Milieuschutzsatzung begleiten und transparent machen.“ Besonders die Anlaufstelle könnte eine wichtige Rolle spielen. „Die Stadt bekommt ja nichts davon mit, wenn eine Wohnung drei Monate leer steht und da der Marmor für das Bad und die Teile der Fußbodenheizung hereingetragen werden. Aber die Nachbarn sehen das ja und können das in der Anlaufstelle melden“, sieht Aigner Möglichkeiten, „illegales Aufhübschen“ zu unterbinden.

„Nicht alle Vermieter sind böse“, schränkt Hartung die Kritik ein. Es gebe ja auch solche, die behutsam Erneuerungen vornähmen. Und auch der Verwaltung will er keine Vorhaltungen machen: „Die sind personell in diesem Bereich ganz schlecht aufgestellt.“ Aber: Die Initiative für den Erhalt des Severinsviertels wünscht sich schon Antworten auf die Frage, nach welchen Kriterien die Verwaltung Sanierungen gestattet. „Die sind völlig unklar“, sagt Hartung und sieht die Politik in der Pflicht, klare Vorgaben zu machen.

www.severinsviertelerhalten.de

Text: Stefan Rahmann

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