Gesellschaft Politik

Die Gefahr des leeren Versprechens

Montag, 11. März 2013 | Text: Gastbeitrag | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Köln wirbt mit Bürgerbeteiligung. Bei allen Großprojekten der letzten Jahre – sei es der Haushalt der Stadt, sei es der Straßenbahnbau auf der Bonner Straße oder das neu enstehende Viertel rund um den Großmarkt (ESIE) – will die Stadt die Menschen Kölns mitreden lassen. Schön. Aber klappt es auch, mit dem Mitbestimmen? Steckt Bürgerbeteiligung in Köln nicht noch ziemlich in den Kinderschuhen? Wir haben Alex Trennheuser vom Verein Mehr Demokratie gebeten, für einen Gastkommentar einen Blick auf den Stand der Bürgerbeteiligung in Köln zu werfen.

Bundespräsident Gauck will mehr davon für Europa. Verkehrsminister Ramsauer verspricht sie für zukünftige Großprojekte. Und auch dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters liegt sie, hört man seine Reden, sehr am Herzen. Die Rede ist von Bürgerbeteiligung. In Stuttgart demonstrierten zehntausende Schwaben gegen die Tieferlegung ihres Bahnhofs. Damit erreichten sie erst eine Schlichtung unter prominenter Moderation durch Heiner Geißler, hatten ihren Anteil an einem einen Regierungswechsel und erreichten damit sogar einen Volksentscheid über S21.

Spätestens seit diesen Ereignissen darf die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in keiner Sonntagsrede fehlen. „Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung!“ klingt toll. Nach sehr viel Demokratie. Bürgernah. Dabei ist dies erst einmal eine völlig inhaltsleere Forderung.

Denn mit „Mehr Bürgerbeteiligung!“ kann, je nachdem, aus welchem Mund die Forderung stammt, alles und nichts gemeint sein. Ist es beispielsweise Bürgerbeteiligung, wenn die Kanzlerin zum Bürgerdialog einlädt? Wenn sie ausgewählten Bürgern in Gesprächs-Arenen verspricht, sich „drum zu kümmern“?   Wohl kaum. Es fehlt am Fassbaren, an der Konkretisierung. Wer die Bürger bemüht, der muss auch verdeutlichen, warum diese Mühe den Aufwand wert ist.

Mit einer Bürgerbeteiligung ist im besten Fall ein konkretes Projekt verknüpft. Und aus einer Bürgerbeteiligung erwachsen Konsequenzen; Handlungsversprechen, die allen Beteiligten, also Bürgern wie Veranstaltern vorher bekannt sind und hinterher auch eingelöst werden müssen. Das gilt im Großen wie im Kleinen –  für Milliardenprojekte wie den Stuttgarter Bahnhof ebenso wie für ein Beteiligungsverfahren zur Neubebauung des Stadtarchiv-Geländes. Wenn es gut läuft, kann die Beteiligung der Bürger für eine breite Akzeptanz eines umstrittenen Projekts sorgen. Läuft Bürgerbeteiligung schlecht, sorgt sie für Demokratiefrust bei allen Beteiligten. Die eigentlich als Gegengift gegen das „Die machen doch eh was sie wollen!“ gedachte Beteiligung verschlimmert die Sache  dann nur.

Wer aber kritisiert, wenn genau das passiert? Wer spricht offen an, wenn große Beteiligungsankündigungen nicht eingelöst werden? Wenn die auf zahlreichen teuer moderierten Workshops mit viel Mühe vollgeschriebenen Flip-Charts und Online-Foren voll mit Bürgervorschlägen sang- und klanglos im Verwaltungsorkus verschwinden?

Eigentlich wäre es ja Aufgabe der gesellschaftlich am stärksten wahrgenommenen Bürgerinitiativen, nämlich der politischen Parteien, gute Bürgerbeteiligung zu unterstützen und Schein-Beteiligungen auch so zu nennen. Während sich Parteipolitiker aber in Räten und Parlamenten bei anderen Themen hemmungslos beharken, fehlt bei Bürgerbeteiligungsprojekten oft der Biss. Überspitzt gesagt: allein die Ankündigung einer Bürgerbeteiligung klingt so toll, dass mancher Parteivertreter selbst die undemokratischste Bürgerspielwiese oft noch einen guten Ansatz nennen. Oder, was noch häufiger vorkommt, angesichts mangelnder Kenntnisse um das „Wie“ einer guten Bürgerbeteiligung, einfach schweigt.

Nicht mehr geschwiegen haben im Herbst des vergangenen Jahres über 40 Kölner Bürgerinitiativen aus fast allen Kölner Stadtteilen.  In mehreren Veranstaltungen saßen ihre Vertreter und Vertreterinnen zusammen  und diskutierten darüber, wie gut oder schlecht Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen von Politik und Verwaltung eingebunden werden. Herausgekommen ist ein Positionspapier mit guten und schlechten Beispielen, von Erfahrungen der Kölner Bürgerinitiativen mit der viel beschworenen Bürgerbeteiligung und von Erwartungen an die Politik in Köln.

Nicht alles in Köln läuft dabei schlecht; so gelang es der Ehrenfelder Bürgerinitiative Helios, durch Beharrlichkeit und großes Engagement, bereits in die Auswahl des Moderationsteams für einen Beteiligungsprozess mit einbezogen zu werden. Das zahlte sich aus. Statt des ursprünglich geplanten Einkaufszentrums auf dem alten Heliosgelände könnte nun unter anderem eine inklusive Schule auf dem Gelände errichtet werden.

Leider läuft Bürgerbeteiligung in Köln aber auch nicht immer so.  Bei einem anderen Beteiligungsverfahren in der Altstadt Nord zum Klingelpützpark hatten die beteiligten Bürger das Gefühl, dass das Moderationsteam eben nicht neutral sei und Informationen einseitig und im Sinne der Stadt rausgegeben wurden.

Beide Beispiele zeigen: wer nicht nur Sonntagsreden halten, sondern Bürger wirklich beteiligen will, der muss bereit sein, sie früh ins Boot zu holen und das Boot dann auch mit ihnen gemeinsam zu steuern. Stadtrat und Verwaltung täten gut daran, sich das von den Bürgerinitiativen erarbeitete Positions-Papier einmal zu Gemüte zu führen.

Alexander Trennheuser
Unser Gastautor, geboren 1980, ist Sozialwissenschaftler aus Leverkusen, Geschäftsführer des Landesverbandes NRW und Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie. In seiner Freizeit ist er ehrenamtlich in der Jugendarbeit der katholischen Pfarrgemeinde St. Alb tätig.

Am 16.4.2013, 19 Uhr, ist Alexander Trennheuser gemeinsam mit dem Sprecher der Bürgerinitiative Helios, Hawe Möllmann, zu Gast bei NeuLand. Bürgerbeteiligung in Köln ist das Thema des Vortrags- und Diskussionsabends.
 

Text: Gastbeitrag

Veröffentlich in Gesellschaft Politik