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Landtagswahl: Schaulaufen der Kandidaten

Mittwoch, 3. Mai 2017 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Tamara Soliz

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Lag es daran, dass immer mehr Entscheidungen in Brüssel und Berlin fallen und die Landtage immer weniger zu beschließen haben? Und dass die Kommunen vor Ort viele Dinge in Eigenverantwortung regeln? Fehlten deshalb die großen Themen, die früher für Aufregung vor den Landtagswahlen sorgten? Oder mangelte es den Kandidaten schlicht an Hitzköpfigkeit? Wahlkampf war das in der Kartäuserkirche eher nicht, was die Bewerber ablieferten, die die Südstadt in Düsseldorf vertreten möchten. Bestenfalls ein Kämpfchen.

Strategien für bezahlbaren Wohnraum

Gekommen waren Lorenz Deutsch (FDP), Ingrid Hack (SPD), Oliver Kehrl (CDU), Gunda Wienke (Die Linke) und Robert Schallehn (Grüne). Immerhin: Die Erkenntnis, dass etliche Bürger in vielen Bereichen mindestens so kompetent sind wie Politiker, setzt sich immer mehr durch. An diesem Abend wurde sie konsequent in die Tat umgesetzt.

Die Kandidaten aus dem Kölner Süden standen vor dem Altar an Stehtischen, und die Fragen stellten nicht die Moderatoren, Pfarrerin Dr. Anna Quaas und Pfarrer Mathias Bonhoeffer, sondern gute vorbereitete Bürger. Bürger wie Klaus Adrian, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz. Er fragte nach den Strategien der Kandidaten, um „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen. „Wir erleben im Moment, dass die Zahl neuer Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen in Köln steigt, während der öffentlich geförderte Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist“, fuhr Adrian fort und forderte, dass Grundstücke im Eigentum von Stadt und Land für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollten. „Zürich und Wien können als Vorbilder dienen.“

Kehrl (CDU) wies darauf hin, dass man sich aus seiner Sicht der Marktwirtschaft nicht „entziehen“ könne. Köln sei nun mal Zuzugsstadt. Die Nachfrage nach Wohnungen sei hoch. Das Kooperative Baulandmodell in Köln nannte der CDU-Kandidat „gelungen“. Das Modell sieht vor, dass bei Neubau-Projekten mit mehr als 25 Wohnungen 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein und zu einem niedrigen Preis vermietet werden müssen. „Aber das Hauptproblem sind die explodierenden Baukosten. Ich glaube übrigens nicht“, so Kehrl, „dass das Land genügend Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau hat. Und ich glaube an die soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen keinen VEB Grundstücke (Volkseigener Betrieb. Anmerk. der Redaktion).“ Den Satz mit dem VEB nannte Adrian im Laufe des Abends „ausgesprochen doof“.

„Wir müssen in die Höhe bauen“

„Wir wollen die 30-Prozent-Quote des Baulandmodells erhöhen. Darüber hinaus muss in Köln verdichtet werden. Wir könnten zum Beispiel Parkplätze bebauen. Und wir müssen genossenschaftliche Modelle unterstützen, weil deren Rendite-Interessen nicht so ausgeprägt sind wie bei anderen Investoren“, antwortete Gunda Wienke (Die Linke). Schallehn (Grüne) wies darauf hin, dass Wohnungsbau nicht auf Kosten von Grünflächen stattfinden dürfe. „Wir müssen in die Höhe bauen. Parkplätze kann man sehr gut unter der Erde verschwinden lassen.“ Köln könne nicht unbegrenzt in den Außenbezirken wachsen.

Ingrid Hack (SPD) erinnerte daran, dass das Land über seinen Liegenschaftsbetrieb (BLB) Grundstücke für sozialen Wohnungsbau bereitstelle. Aber eines stehe fest, so Hack: „Das hochpreisige Segment des Wohnungsmarktes ist in Köln gut bedient. Da brauchen wir nicht noch mehr.“ Deutsch (FDP) merkte an, dass dem Landeshaushalt Einnahmen entgingen, wenn man Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau unter dem Marktpreis veräußere. „Die Baupreise sind seit 2000 um 40 Prozent gestiegen. Wir sind auch sehr erfinderisch, Neubau-Projekte mit immer neuen Anforderungen zu überziehen. Brandschutz, energetische Vorschriften und so weiter.“ In den Niederlanden lebten die Menschen ja auch unter zumutbaren Bedingungen. Dort werde deutlich billiger gebaut. „Und schauen Sie sich in Nippes das Clouth-Gelände an“, schloss Deutsch: „Da hätte man auf jedes Gebäude ein zusätzliches Stockwerk setzen können. Hat man aber nicht. Das war ein Fehler.“

Milliarden-Investitionen in Kitas

Gisela Stumpf ist Leiterin der evangelischen Kindertagesstätte Kartause und berichtete als Expertin aus ihrer täglichen Praxis: „Wir haben bei uns 70 Kinder in vier altersgemischten Gruppen. Rein rechnerisch haben wir 2,5 Stellen pro Gruppe. Praktisch sind das jedoch wegen Krankheit und Urlaub wesentlich weniger. Und das bei gestiegenen Qualitäts-Anforderungen von Politik und Eltern. Der Markt an Erzieherinnen und Erziehern ist leer. Auch wegen der schlechten Bezahlung ist es schwierig, Personal zu finden.“

Schallehn (Grüne) räumte ein, vom Thema Kindergärten keine Ahnung zu haben. „Ich könnte eher etwas zum neuen Jagdgesetz sagen.“ Er will sich im Landtag für einen besseren Personalschlüssel in den Kitas einsetzen. Und für eine allgemeine Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), das den Betrieb in den Kitas regelt. Hack (SPD) erklärte, sie wiederum könne überhaupt nichts zum neuen Jagdgesetz sagen, kenne sich aber in den Kitas aus: „Wir haben mit den Mitteln, die wir im Haushalt loseisen konnten, alles versucht. In den kommenden Jahren werden wir Milliardenbeträge in die Kitas investieren und die Träger in die Lage versetzen, Missstände zu beseitigen.“

Aber es sei leicht, Forderungen an die Kommunen und die Träger nach zum Beispiel kleineren Kita-Gruppen zu stellen. Die Umsetzung vor Ort sei schwierig. Wenn man die Gruppengröße reduzieren wolle, müsse man eben die Räume für weitere Gruppen bauen. Und das gehe nicht von heute auf morgen. Lorenz Deutsch (FDP) kritisierte das Ansinnen der SPD, auf die Elternbeiträge in den Kitas zu verzichten. „Dann fehlen 700 Millionen Euro pro Jahr. Und es soll pro Jahr eine Milliarde Euro in Kitas investiert werden. Ich weiß nicht, wie das gehen soll.“

„Bei G8 haben wir wohl überdreht“

Dann ging es im Themenkomplex Kinder und Bildung um G8 und G9. „Wir möchten, dass die Kinder nach der zehnten Klasse entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren machen wollen“, erklärte Hack: „Ein reines G8 will keiner mehr.“ Dem stimmte sogar der CDU-Kandidat zu, dessen Partei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers G8 eingeführt hatte: „Da haben wir wohl überdreht.“

Zum Thema „Asyl und Zuwanderung“ hatte man Thomas Flörchinger, Leiter des Ökumenischen Netzwerkes Asyl in der Kirche gewinnen können. Er erinnerte daran, dass sich allein in diesem Jahr von Libyen aus 28.000 Menschen auf den Weg nach Westeuropa gemacht hätten. „Welche Konzepte haben Sie gegen die Abschottungspolitik, die wir im Moment erleben?“, wandte sich Flörchinger an die Kandidaten.

„Das Konzept der Freien Demokraten steht auf drei Säulen“, erläutert Deutsch. „Wir wollen unter allen Umständen das Asylrecht verteidigen. Kriegsflüchtlinge genießen humanitären Schutz. Da hoffen wir, dass diese Menschen irgendwann in ihre befriedete Heimat zurückkehren. Und wir wollen ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, dass Kriterien enthält, anhand derer Menschen dauerhaft bleiben können“ sagt der FDP-Politiker. Diese „Sechs-Uhr-morgens-Abschiebe-Aktionen“ funktionierten doch nur bei Leuten, die man dann auch antreffe. Und die seien oft gut integriert. Die abzuschieben, halte man für schlecht. „Es gibt keine Alternative: Wir sind seit 50 Jahren ein Einwanderungsland“, betonte Deutsch.

Flüchtlingsproblem oder Wohnungsproblem?

Gunda Wienke (Die Linke) gab sich kompromisslos: „Wir sind für offene Grenzen ohne Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen. Asyl ist Menschenrecht. In der Flüchtlingspolitik stellt sich aus meiner Sicht die soziale Frage: Haben wir ein Flüchtlingsproblem oder ein Wohnungsproblem?“ Kehrl (CDU) sieht das anders: „Wer bei uns Asyl bekommt, entscheiden die Gerichte. Da vertraue ich dem Rechtsstaat. Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten haben eine Anerkennungsquote von einem Prozent.“

Ein Einwanderungsgesetz sei nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen geboten. Natürlich gelte es, das Asylrecht zu bewahren. „Aber es ist naiv, zu glauben, dass ein Land das Problem von 28 EU-Staaten lösen kann. Wenn wir nochmal Zustände haben wie 2015, landet die AfD bei 30 Prozent.“ Das reizte Flörchinger zum Widerspruch: „Es wird doch schon AfD-Politik gemacht. Es wird versucht, die Verhinderung der AfD auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.“ Das klang ausnahmsweise mal nach Meinung und nach Wahlkampf. Gekämpft hat allerdings der Bürger.
 

Text: Stefan Rahmann

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