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Politik Wahlen

„Es gibt soviel zu tun, für alle Parteien“

Freitag, 12. Mai 2017 | Text: Jasmin Klein | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: 9 Minuten

„Es liegt vieles im Argen. Vieles hat große Mängel. Ich habe das seit Jahren immer wieder Vertretern der Altparteien vorgetragen, aber es passierte nichts. Und da dachte ich: jetzt kütt die AfD, dann guck ich mir die an. Und jetzt versuche ich über die Möglichkeiten, die mir da gegeben werden, etwas zu erreichen.“

 

Zur Landtagswahl in NRW stellen wir die Direkt-Kandidaten aus unserem Wahlkreis Köln I vor. Auch Richard Majewski von der AfD. Mit der Partei verbinden wir wie viele nur die bekannten Gesichter aus der Bundespolitik: Björn Höcke, Frauke Petry, Alice Weidel oder Alexander Gauland. Wir haben uns gefragt, was Richard Majewski aus Rodenkirchen vom eigenen Parteiprogramm hält, aber vor allem: Was er für die Südstadt zu tun gedenkt.

 

Richard Majewski besucht uns in unserem Büro, weil ihm das lieber war als in der Öffentlichkeit in einem Café zu sitzen. Der AfD-Direktkandidat ist in Nippes geboren, in Müngersdorf aufgewachsen und lebt seit 1980 in Rodenkirchen. Als Meister im eigenen Sanitärbetrieb, als Seniorenvertreter und Arbeitspädagoge im Rheinischen Institut für Langzeitarbeitslose versteht er sich sein Leben lang als jemand, der die Dinge anpackt.

So kommen wir ohne Umschweife gleich zum ersten Thema. Majewski erzählt von der Neugestaltung des Maternusplatzes in Rodenkirchen, wo die Sitzbänke so niedrig gebaut worden seien, dass ein alter Mensch oder ein Mensch mit Behinderung kaum aufstehen könne. Auch über die Stromkabel am Markttag stolperten Menschen mit Rollator und Rollstuhl. Nach holländischem Vorbild hätte Majewski die Stromverteiler in die Blumenkübel verlegt, um lange Kabel zu vermeiden. Auch an Toiletten, Aufzüge und Rampen sei nicht gedacht worden.

Für die wachsende Seniorenzahl und bezahlbaren Wohnraum hat er sich auch Gedanken gemacht: die Stadt solle seniorengerechte Ein-Zimmer-Wohnungen bauen, in die die Senioren, die mittlerweile allein in ihrer großen Wohnung leben, weil der Partner verstorben ist und die Kinder aus dem Haus sind, einziehen und dabei im sozialen Umfeld mit Arzt, Bäcker und Friseur etc. verbleiben könnten. In die frei gewordenen, großen Wohnungen könnten dann junge und einkommensschwache Familien einziehen. Das wäre das ein Gewinn für alle. Aber das schaffe die Stadt nicht.

Meine Südstadt: Was müsste man tun, damit das passiert??

Richard Majewski: Ganz einfach: die Politik verändern und in der Verwaltung mal ausstauben. Ich bin ehrenamtlich seit Jahren in der Verwaltung „Behindertenpolitik“. Ein Behindertenvertreter, der selbst blind ist, hat dort bei meiner ersten Sitzung die Verwaltung, das Bauamt, die KVB und die Polizei rundgemacht, weil da so viel falsch läuft. Und der Mann hat Recht.

Seit wann sind Sie politisch aktiv? ?

RM.: Ich war mal in den Neunziger Jahren in der DMP, die Mittelstandspartei, die hat sich aber wegen Reibereien zerschlagen. Dann habe ich mir verschiedene Parteien angeschaut, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere war mir zunächst am sympathischsten, aber dort sprach man sich gegenseitig mit seinem akademischen Titel an. Das fand ich seltsam und nahm dann Abstand.

Was war der Moment, in dem Sie sich dazu entschieden haben, nicht nur in die AfD einzutreten, sondern auch für sie politisch aktiv zu werden?
RM.: Ich habe den Landtagsabgeordneten der Altparteien immer wieder Mängel aufgezeigt und gebohrt. Da kam als Antwort nur „ja, ja.“ Irgendwann hatte ich die Faxen dicke. Und dann kam Mitte 2013 die AfD. Ich bin dann auf Veranstaltungen gegangen und habe mir die Leute genau angeguckt. Damals kamen erstmals die Sprüche auf: das sind Nazis! Und da ich mit Nazis nichts zu tun haben möchte, habe ich die Mitglieder im Vier-Augen-Gespräch getestet. Dann wurde der Stadtbezirksverband Rodenkirchen gegründet, und ich trat in die Partei ein. Ich machte den zweiten Sprecher im Stadtbezirk Rodenkirchen. Ich bin mit mehreren Meisterbriefen in Rodenkirchen noch eins der einfachen Mitglieder. Sonst sind da viele Akademiker wie Wirtschaftswissenschaftler, Ärzte, Lehrer, Steuerprüfer, auch Schwule, ein Dunkelhäutiger und zwei Arbeiter.

Die AfD ist eine neue Partei. In jeder neuen Partei sammeln sich die enttäuschten Wähler der klassischen Parteien, wie auch damals bei den Grünen.
Wir haben jede Menge Mitglieder aus den alten Parteien, die dort austreten und bei uns eintreten.

Man hat also ein großes Sammelbecken an Mitgliedern, von links und auch solche mit rechten Ansichten.
Leider.

Jetzt sind Sie aber auch mit dem Stempel AfD unterwegs.
Beim OB-Wahlkampf kamen zu mir mehrfach Menschen an den Stand, die sich sehr schlimm geäußert haben. Zu denen sagte ich: „Bitte äußern Sie sich hier nicht so, ich möchte das nicht hören. Und wenn Sie das weiter so sagen, möchte ich Sie bitten, diesen Stand zu verlassen.“

Was haben die denn gesagt?
Rassistische Sprüche, die für den Staatsanwalt interessant geworden wären.

Die dachten offensichtlich, die kommen zu Ihnen an den Stand nach dem Motto „der versteht mich“, und dann zogen sie vom Leder.
Ja, da war ich ganz schockiert. Die Lehrerin meiner Mutter, Hannah Mengelberg aus Nippes, war Jüdin und hat das Dritte Reich nur überlebt, weil der Klerus die Hand über sie gehalten hat. Sie hat mir, als ich Jugendlicher war, einiges erzählt, und das hat sich bei mir tief eingeprägt. Es war eine schlimme Zeit, und das darf nie mehr geschehen.

Ich habe daher auch den Antrag gestellt, Björn Höcke aus der Partei rauszuwerfen. Der Antrag ging an den Landes- und Bundesvorstand und ans Bundesschiedsgericht.  Denn wenn mir einer nicht passt, da kann der Papst vor mir stehen, dann sage ich meine Meinung.

 

(Anm. der Red.: Richard Majweski war nicht der einzige, der einen Parteiausschluss Höckes wollte –  der Antrag auf Parteiausschluss wurde  vom

AfD-Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Ausschlussverfahren eingeleitet)

Wie wurde damit umgegangen??

Das läuft noch. Man kann jemanden nicht einfach aus einer Partei ausschließen. Es gibt in Deutschland Gesetze, an die man sich halten muss. Und so ein Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder geht nicht so einfach.

Die AfD möchte die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, den Anspruchsverlust auf Asyl für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, ist gegen den Euro und die EU, für die Wehrpflicht und den gesetzlichen Mindestlohn und statutiert, dass Moscheen nicht mehr aus dem Ausland finanziert und Minarette und Burkas verboten werden sollen. Machen auch Sie persönlich hinter all diese Forderungen ein Häkchen?

?Wir sind eine demokratische Partei. Da gibt es gewisse Mehrheitsbeschlüsse, die sind nicht zu 100% gefasst. Da gibt es auch 51%.

Und zur Grenzsicherung: Ja, weil es nicht sein kann, dass ich in Ihre Wohnung komme, die Füße auf den Tisch lege und sage: ‚Jetzt versorge mich!’ Das geht nicht.

Gegen die EU bin ich nur wegen deren Finanzpolitik. Wir zahlen hier viele Steuern, ab einem bestimmten Einkommen sind 50% weg. Weil einige Staaten es nicht schaffen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Griechen es nicht schaffen, ein vernünftiges Steuersystem zu installieren, wo sie z.B. auch Wasser und Grund besteuern, können wir denen doch nicht ständig das Portmonee voll machen. Da muss man Grenzen ziehen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre aus verschiedenen Gründen gut. Der junge Mensch leistet einen Dienst am Staat durch Hilfstätigkeiten bei der Bundeswehr oder den Zivildienst. Sie lernen Ordnung und Sauberkeit und was es heißt, einen Knopf anzunähen und ein Hemd zu bügeln, weil sie zu Hause im Hotel Mama bedient werden. Was spricht dagegen, wenn junge Menschen in ein Pflegeheim gehen, wo das Personal überlastet ist, und da mal eine alte Dame zum Friseur bringen, ihr was vorlesen oder im Rollstuhl durch den Park schieben?

 

Ich verstehe auch nicht, warum wir in Flüchtlingsheimen einen Putzdienst haben. Dort leben doch genug Menschen, die die WC-Anlagen und Duschen sauber halten können, das ist doch zumutbar? Das hat ja auch mit Kosten zu tun. Und warum muss man die bekochen? In diesem Punkt hat unser Staat total versagt. Es ist doch besser, wenn man selbst sauber machen muss und Struktur im Leben hat anstatt von morgens bis abends rum zu gammeln oder stumpfsinnig vor dem Fernseher zu hängen. Die könnten sich doch wunderbar auch ihr Essen selbst kochen. Aber halal oder koscher lehne ich aus Tierschutzgründen ab. Schächten würde ich verbieten. Da gäbe es bei mir keine Kompromisse.

Was kritisieren Sie an der Landesregierung?
Frau Kraft hat abgewirtschaftet, Herr Jäger ist unzumutbar. Seit wann feiern die Kölner Silvester am Dom? Schon immer. Die jungen Frauen, die da belästigt wurden, die haben einen Schaden fürs Leben. Und das darf nicht sein. Und warum müssen wir 1,6 Millionen Euro für Sicherheit ausgeben? Ich muss mich nicht mit Mitbürgern, die ungefragt hierhin gekommen sind, rumzanken. Darum sagen wir: eine klare Regelung der Einwanderung nach kanadischem oder Schweizer Gesetz. Das sind beides demokratische Länder. Und man muss zwischen Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlingen unterscheiden. Kriegsflüchtlinge haben Asylrecht.

Warum hat man Sie bei den verschiedenen Podiums-Diskussionen wie letzte Woche in der Kartause nicht gesehen?

?Weil ich nicht eingeladen wurde. Alle anderen waren da. Ich fragte nach und bekam einen Brief zurück, zu dem mir nichts mehr einfällt.

Was liegt Ihnen für die Südstadt besonders am Herzen?
Der schwachsinnige Unfug, auf die Bonner Straße überirdisch eine U-Bahn zu bauen: überall, wo die KVB überirdisch fährt, haben wir Verkehrsunfälle mit Blechschäden, Verletzten und sogar Toten. Eine U-Bahn ist teurer, das weiß ich. Aber sie ist kreuzungsfrei und verursacht keine Verkehrsunfälle.

Man baut auf der Bonner Straße also eine Hauptausfallstraße zurück auf zwei Fahrspuren? Da ist aber doch ein Krankenhaus, dahin braucht man Rettungswege mit kurzen Rettungszeiten, weil jede Sekunde entscheidet. Bei einem Stau auf der Bonner Straße ist für die Feuerwehr und RTW einspurig kein Durchkommen. Dieser Rückbau ist nicht zu begreifen.

Ich habe mir ein Verkehrskonzept für den Kölner Süden überlegt und das bei einem unserer Stammtische mal vorgetragen. Es geht ja, man muss nur mal vernünftig drüber nachdenken. Ich spreche leider den Etablierten in der Verwaltung fachliche Kompetenz ab, die sind über Parteibuch an ihre Posten gekommen, haben aber keine Ahnung.

Zum Beispiel mit dem Rheinboulevard. Der Grundgedanke ist ja super. Aber die Umsetzung? Die Geländer sind mit Querstreben, auf die man klettern kann. Das ist eine große Unfallgefahr, gerade für kleine Kinder. Und warum einen weißen Stein, wo doch so häufig Hochwasser ist?! Hätte man nicht dunklen Granit nehmen können? Und die Treppenstufen sind auch noch sehr hoch und nicht barrierefrei, das ist auch nichts für ältere Herrschaften.

Was die Südstädter auch sehr bewegt, ist bezahlbarer Wohnraum. Es gibt Lösungsansätze wie z.B. das Kooperative Bauland-Modell, das wird aber nicht umgesetzt. Was würden Sie da machen?
Eine Lösung für den knappen Wohnraum wäre der Ausbau der Spitzdächer. Man sagt bisher, man könne die wegen Brandschutz nicht ausbauen, es gäbe auch keinen Aufzug. Dann sage ich: warum kann ich hier oben keine Wohnung für Studenten machen, die sind jung, dynamisch, die können auch mal fünf oder sechs Stockwerke hochlaufen. Ich muss natürlich den Rettungsweg und den Brandschutz mitdenken. Damit könnte man für kleines Geld viele, viele Wohnung schaffen, weil die Grundsubstanz ja bereits vorhanden ist.

Was fällt Ihnen zum ÖPNV ein?
Ich bin für den öffentlichen Nahverkehr. Aber der ist unattraktiv, weil teuer, und der Pendler ist oft stundenlang unterwegs. Für Senioren und Behinderte sollte die KVB günstiger sein. Die KVB ist ein Zusatzgeschäft, die Stadt zahlt ja eh zu. Jetzt kann man wie die Piraten sagen, es soll kostenfrei sein. Aber können wir uns das leisten? Es muss ja nicht alles ganz umsonst sein. Jegliche Leistung soll ja auch honoriert werden.
Jetzt kommt der Punkt „Senioren- und Behindertenpolitik“, wo ich den Finger gewaltig in die Wunde lege. In Wien zeigen Sie Ihren Personalausweis und fahren ab 62 Jahren zum vergünstigten Preis von 1.40€. In Köln ist es das Doppelte, 2,80€. Überlegen Sie, wie viele Senioren 1-2mal die Woche zu ihrem Arzt müssen für Spritze, Blutkontrolle etc.. Selbst wenn sie sich die günstige Monatskarte holen, ist es noch sehr teuer.

Was bewegt den Bürger, der zu Ihnen an den Stand kommt?
Altersarmut ist ein Riesenthema bei vielen, bei jüngeren Familien Kindergärten, Schulpolitik, und Verkehr. Manche sind frustriert über die Europolitik, und auch Migranten und Einbruchskriminalität ist ein Riesenthema. Da werden wir von den Altparteien leider belogen, indem Probleme unter den Teppich gekehrt werden.

Wenn man Sie wählt, was kriegt man da??

Mich. Authentisch. Ein deutscher Handwerksmeister. Aufrecht, mich kann man nicht verbiegen. Ich habe meine Meinung. Wenn jemand ein besseres Argument hat, nehme ich das auch an. Aber ich habe meinen Kopf nicht nur zum Haareschneiden. Ich habe keinen sicheren Listenplatz. Ich mache das, weil ich die Altparteien zanken will, indem ich den Finger in die Wunde lege. Und weil es mir Spaß macht, und weil ich etwas verändern will.

Vielen Dank für das Interview.

 

Mehr im Netz

Richard Majewski hat nicht beim WDR-Kandidatencheck teilgenommen.
Hier gelangen Sie zum Profil bei Abgeordnetenwatch.
 

 

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