Politik

Die Republik rückt nach rechts! – Der Kommentar

Sonntag, 24. September 2017 | Text: Dirk Gebhardt | Bild: Dirk Gebhardt

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Ausgewählt – der Wahlkampf ist zu Ende. Die Höhepunkte waren rar. Der Aufreger schlechthin war die Weigerung von Kanzlerin Merkel, an einem zweiten Kandidatenduell teilzunehmen. Welche inhaltlichen Themen waren ausschlaggebend in einem Land, in dem sich 80% der Bürger als wirtschaftlich gut situiert verstehen. Mehr soziale Gerechtigkeit, das Wunschthema der SPD, spielte für viele keine Rolle.

Die meisten hatten Angst, dass sich das Land spaltet, die Kriminalität steigt und der Islam zu viel Einfluss in Deutschland gewinnt. Ängste, die keine Begründung in der wirklichen Entwicklung der Gesellschaft haben. Diese unbegründeten Ängste wurden zuvor geschürt – ganz besonders von der AfD. Petry, Gauland und ihre Parteifreunde sammeln die Unzufriedenen ein. Sie schüren, diffamieren, polarisieren und werden so einfach drittstärkste Partei. Gauland werde Frau Merkel jetzt „jagen“ und sich  „Land und Volk zurückholen“, wie er am Wahlabend martialisch ankündigte.

Die FDP zieht fulminant in den Bundestag ein – eine PR-Strategie zugeschnitten auf den Spitzenkandidaten: Lindner. Der jugendliche Lindner hat mit neoliberalen Wirtschaftsthemen Erfolg. Mit pink und gelb in den Bundestag. Die herrschenden Parteien CDU, CSU und SPD mit ihrer Konsens-GROKO sind in der Wählergunst untergegangen.

Trotzdem – Merkel wird ziemlich sicher wieder Kanzlerin. Ihre Anwesenheit verspricht Stabilität und Kontinuität, überdeckt die Verlustängste der Bürger. Absehbar – mit dem Einzug der AfD in den Bundestag – werden konservative Werte und Ansichten stärker. Die Wertkonservativen aller Parteien können nun, offensichtlich durch den Wählerwillen legitimiert, Errungenschaften einer pluralistischen gesellschaftlichen Entwicklung angreifen. Flüchtlinge, Ausländer, Homosexuelle und besonders auch ökonomisch Schwache könnten darunter leiden. Global gesehen verstärkten sich bestimmte Entwicklungen: Die Gesellschaft wird konservativer.  CDU, FDP und AfD zusammen haben ungefähr 53% der Stimmen erreicht. SPD, Grüne und die Linke kamen nur auf 38 %. Konservatives, nationalistisches und chauvinistisches Gedankengut bestimmt den politischen und gesellschaftlichen Diskurs, obwohl es gesamtgesellschaftlich keine Mehrheit hat.

Die wirklich wesentlichen Themen wurden im Wahlkampf nicht behandelt. Der Klimawandel und -schutz war ein Randthema, obwohl der Dieselskandal die Nachrichten dominiert hat. Die zukünftigen Konsequenzen der digitalen Umwälzungen auf den Arbeitsmarkt, zusammengefasst unter dem Stichwort Industrie 4.0, wurden ignoriert. Die sozialen Verschiebungen zwischen Kapital und Einkommen – der große internationale Unterschied zwischen Reichen und Armen – verdammt leise nur leise wurde das alles angesprochen. Glaubt man den Zukunftsforschern des „Club of Rome“, werden aber genau diese Entwicklungen in den kommenden Jahren Deutschland und die Welt bestimmen. Keine Partei und keine KandidatIn hat eine konstruktive Vision für die Zukunft. Besitzstandswahrung und ein zögerliches „Weiter so!“ sind in Zeiten gravierender Umwälzungen keine Lösung.

Im Wahlkreis 94 Köln II, darin auch die Stimmbezirke der Südstadt, wählte im Vergleich zum Bundestrend ein wenig anders: Hier halten sich die politischen Lager die Waage (Erststimmen). Die rechts von der Mitte 48%, links davon 49%. In Köln wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke denkbar. Die Wahlbeteiligung liegt bei 82,16 (bundesweit ca. 76,2%). Die CDU erhält 34,89%, SPD 26,88%, Grüne 14,59%, FDP 9,05%, Die Linke 7,98 und die AFD liegt bei 4,6%. Bei den Direktkandidaten gewann Prof. Dr. Heribert Hirte von der CDU, die anderen Kölner Direktmandate gehen an Karsten Möhring (CDU), Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Prof. Karl Lauterbach (SPD).

Die amtlichen Ergebnisse für Köln gibt es hier: http://wahlen.stadt-koeln.de/prod/BTW2017/05315000/html5/Bundestagswahl_38_Gemeinde_Stadt_Koeln_Erststimmen.html

Text: Dirk Gebhardt

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