Bezirksvertretung Innenstadt für mehr Bürgerbeteiligung!
Freitag, 4. März 2016 | Text: Judith Levold
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In der Sitzung vom 03.03.2016 hat die Bezirksvertretung Innenstadt mit den Stimmen von Grünen, Linken und Deine Freunde dafür gestimmt, einen so genannten Rahmenplanungsbeirat zur Entwicklung der Parkstadt Süd einzurichten.
In der Sitzung vom 03.03.2016 hat die Bezirksvertretung Innenstadt mit den Stimmen von Grünen, Linken und Deine Freunde dafür gestimmt, einen so genannten Rahmenplanungsbeirat zur Entwicklung der Parkstadt Süd einzurichten. Ein solcher Beirat, in dem Anwohner, Unternehmer Investoren und Initiativen zusammen mit Politikern arbeiten, kann die konkrete Entwicklung eines solchen städtischen Planungsvorhabens von A bis Z empfehlend begleiten und für wirkliche Transparenz sorgen. Ein Vorbild dafür gibt es schon im Bezirk Lindenthal, der dortige Rahmenplanungsbeirat hat 2004 seine Arbeit aufgenommen.
Während der von der Verwaltung einmalig groß angelegten öffentlichen Bürgerbeteiligung zur Parkstadt Süd im vergangenen Jahr hatten viele Bürger eine vollumfängliche Transparenz und die Verbindlichkeit für eine Einflussnahme der Stadtgesellschaft in der wirklich entscheidenden kommenden Planungsphase vermisst.
Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadt Erweiterung (BÜSIE) hat daraufhin den Fraktionen in den betroffenen Bezirksvertretungen Lindenthal, Rodenkirchen und Innenstadt einen Vorschlag für die Einrichtung eines solchen Beirats gemacht – Beteiligung könnte so institutionalisiert werden.
Die Entscheidung der BV Lindenthal dazu steht in deren Sitzung am 7. März an. In Lindenthal gibt es eine deutliche Mehrheit aus CDU, Grünen, Die Linke und einem Einzelmandatsträger für die Beantragung des Beirats. In der BV Rodenkirchen ringen die Fraktionen noch mit sich. Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu einem Antrag auf einen derartigen Beirat müssen anschließend in Stadtentwicklungsausschuss und Rat behandelt werden.
Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten: Parkstadt Süd
/jl
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