Politik Verkehr

Unruhe um Rheinufer-Ausbau

Montag, 19. Juli 2010 | Text: Wassily Nemitz | Bild: Andreas Moll

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Es war ruhig geworden um das Thema – doch jetzt schrillten die Alarmglocken: In einem Newsletter teilte die Initiative „Kein Kahlschlag“ mit, der sechsspurige Ausbau der Rheinuferstraße und die damit verbundene Fällung von mehr als 100 Bäumen drohe nun doch. Eine Ratsentscheidung darüber stehe unmittelbar bevor.

In der Beschlussvorlage heißt es: „Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Verkehrsgutachten für die geplante ebenerdige Querungsstelle der Stadtbahn über das Gustav-Heinemann-Ufer zu erstellen.“ Außerdem solle eine „Verkehrssignalanlage“ (wie sie heute schon am Ubierring besteht) geplant werden, die anstatt einer so genannten BÜSTRA-Anlage gebaut werden soll.

Eine BÜSTRA gewährt Eisenbahnfahrzeugen uneingeschränkte Vorfahrt und stoppt den Individualverkehr mit Schranken, sobald sich ein Stadtbahnzug nähert. Die Planung, eine solche BÜSTRA einzurichten, hatte insbesondere im Jahr 2008 für Diskussionen gesorgt, als die Befürchtung aufkam, dadurch entstünden lange Staus auf der Rheinuferstraße.

Damals begann man, Alternativen zu suchen und der Rat der Stadt beschloss einen sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße. Gegen dieses Vorhaben wendeten sich aber Bürgerinitiativen, es kam zu einer Bürgerversammlung und letztendlich wurde der Beschluss wieder gekippt. Seinerzeit befürwortete insbesondere die SPD den Ausbau, CDU und FDP wollten den Verkehr durch einen Tunnel unter der Stadtbahntrasse herleiten. Dem entgegen standen aber Kosten in Höhe von 50 bis 80 Millionen Euro. Die Bürgerinitiativen schlugen eine „Troglösung“, kurz gesagt einen Tunnel ohne Dach, der weniger Platz einnimmt und somit weniger Bäumen ihren Standort rauben und Kosten sparen würde.

Ende 2009 dann die Überraschung: Offenbar sollte es nun möglich sein, anstelle der BÜSTRA eine normale Ampelanlage wie am Ubierring zu installieren, womit sämtliche anderweitige Planungen hinfällig geworden wären. Die Ampelanlage-Planungen voran zu treiben, das besagt der oben zitierte Teil der Beschlussvorlage.

In Alarmbereitschaft versetzte die Bürgerinitiative „Kein Kahlschlag“ allerdings der zweite Punkt: „Alternative: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße im Bereich der Stadtbahnquerung weiterzuverfolgen.“ Sollte also der Verzicht auf eine „BÜSTRA“ zugunsten einer normalen Ampelkreuzung von der technischen Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden, sei der sechssspurige Ausbau als erste Alternative beschlossen, befürchtete „Kein Kahlschlag“.

Nach der Entscheidung in der vergangenen Woche (sie ging zugunsten der Beschlussvorlage aus) ist nun aber klar: Der Beschluss löst nicht automatisch einen sechsspurigen Ausbau aus. Er besagt lediglich, dass die Sechsspuren-Alternative weiter verfolgt werden soll – in die Tat umgesetzt wird sie deshalb noch lange nicht. Im Baudezernat der Stadt geht man davon aus, dass eine Ampelanlage letztlich genehmigt wird.

Es bleibt also abzuwarten, wie es weiter geht mit dem Thema – genug Zeit hat man ja jetzt: Die Nord-Süd-Stadtbahn soll neuesten Schätzungen zufolge erst 2017 in Betrieb gehen – hoffentlich dennoch kein Grund, das Thema erst in der letzten Sekunde wieder hervorzuholen, wie es leider viel zu oft in der Kölner Vergangenheit geschehen ist.
 

Der Autor ist Redakteur und Herausgeber der Kölner Südstadt Zeitung

Text: Wassily Nemitz

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