Politik

Feuerpause & Mahnwachen

Donnerstag, 28. April 2011 | Text: Wassily Nemitz | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Gefühlt ist es ruhig geworden um den Wilden Westen im Kölner Süden – war der neue „Waffenladen“ namens „Outdoor, Defense and More“ noch Ende des vergangenen Jahres das Gesprächsthema Nummer Eins in der Südstadt, interessiert sich heute kaum noch jemand für den nun nicht mehr ganz so neuen Handel mit den Fake-Pistolen und Tarnfarben-Outfits. Auch die Initiative „Veedel ohne Waffen“, damals mit rund 100 Engagierten gegründet, ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

Nur eine Feuerpause? Oder eine Kapitulationserklärung der vermeintlichen Südstadt-Pazifisten gegenüber der Waffenhandel-Großmacht? Weder noch. Man könnte es eher als eine Art Hinterhalt bezeichnen, den die Initiatoren von „Veedel ohne Waffen“ planen, um gegen „Outdoor, Defense and More“ vorzugehen. Denn im Hintergrund geht die Arbeit bei „Veedel ohne Waffen“ weiter. Tim Cremer, Südstadt-Juso und Mitgründer, berichtet von Erfolgen vor allem auf politischer Ebene: „Wir haben erreicht, dass sich die Kommunalpolitik mit der Thematik auseinander gesetzt und Gesetzesänderungen geprüft hat“. Konkret sei es hierbei unter anderem um „Betretungsverbote“ für Unter-18-Jährige oder eine Regelung gegangen, die es unter-16-Jährigen nur noch erlaubt, Soft-Air-Waffen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten zu erwerben. Derzeit dürfen die so genannten „Soft-Air“-Waffen an Personen ab 14 Jahren verkauft werden.

Bei den Beratungen im Jugendhilfeausschuss der Stadt sei aber heraus gekommen, dass sich auf kommunalpolitischer Ebene keine Veränderungen durchführen ließen. Vielmehr sind die Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene gefragt. Um diese zu aktivieren hat der Jugendhilfeausschuss eine Resolution verabschiedet, so berichtet Cremer, die die Bundesregierung dazu auffordert, eine Initiative zu starten, die „ein vollständiges Verbot für den Gebrauch, Verkauf und Vertrieb von Anscheinswaffen“ zum Ziel haben soll. Darüber hinaus fordert der Jugendhilfeausschuss die Landesregierung und den deutschen Städtetag dazu auf, den Verkauf von Anscheinswaffen insbesondere in Wohngebieten zu verhindern.

Walter Wortmann, ebenfalls Mitglied der Initiative und aktiv bei der Bürgerbewegung „Köln kann auch anders“, spricht zusätzlich von parlamentarischen Anfragen im Bundestag, die insbesondere durch die SPD bereits erfolgt seien, ohne diese genauer zu konkretisieren. Tim Cremer berichtet etwas schwammig davon, dass er habe „verlauten hören“, dass die Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) bereits „Unternehmungen getätigt“ habe, die ein vollständiges Verbot solcher Läden zum Ziel habe.

Angesichts dieser sich nun auf sehr hohen politischen Ebenen abspielenden Diskussionen – wird da eine Initiative wie „Veedel ohne Waffen“ überhaupt noch benötigt? Tim Cremer spricht von einer „interessanten Frage“, mit der man sich auch schon beschäftigt habe. Letzten Endes sei aber weiterhin das Ziel, Flagge zu zeigen und den „besorgten Bürgern“ der Südstadt zu signalisieren, dass man weiter bei der Sache sei. Es gebe weiterhin viel Input von Bürgern, Geschäftsleuten oder anderen Initiativen, die mit neuen Ideen der Initiative weiterhelfen würden.

Auch Walter Wortmann hält „Veedel ohne Waffen“ weiterhin für nötig: Mahnwachen vor dem Geschäft seien auch deswegen sinnvoll, um den Bürgern zu signalisieren, dass es „Veedel ohne Waffen“ ernst meine. Aber Wortmann räumt ein, dass von den anfänglich über einhundert Mitstreitern gerade einmal sechs übrig geblieben sind, unregelmäßig um ein paar Menschen mehr erweitert. Das hält er aber für völlig normal, derartige Initiativen würden immer sehr schnell schrumpfen. Wenn etwas Wichtiges anstünde, könne man mithilfe von E-Mail-Verteilern weitaus mehr Menschen mobilisieren.

Aber: Wann hat „Veedel ohne Waffen“ sein Ziel erreicht? Wenn die Schaufenster, ähnlich wie in Sex-Shops, verhangen werden? Wenn der Laden für unter-18-jährige nicht mehr betreten werden darf? Wenn der Laden schließt? Wenn alle derartigen Läden bundesweit geschlossen werden? Darüber scheint man sich innerhalb der Initiative selbst nicht ganz klar zu sein: Während Tim Cremer von einer ganzen Bandbreite an Zielen spricht, für die sich die Initiative einsetzen möchte, erklärt Walter Wortmann es als sein Ziel, dass lediglich die offensive Bewerbung von Anscheinswaffen gegenüber Jugendlichen beendet wird. Cremer möchte die Initiative vorerst in keinem Falle auflösen.

In der Südstadt selbst ist das Interesse an dem Laden offenbar etwas abgeklungen, andere Themen rücken in den Vordergrund. Eine der ursprünglichen Befürchtungen, Jugendliche könnten sich jetzt en masse mit Softair-Waffen eindecken, nur noch in Soldaten-Outfits herumlaufen und die Südstadt in ein Schlachtfeld verwandeln, hat sich anscheinend nicht bewahrheitet: Markus Heuel vom Jugendzentrum GOT in der Elsaßstraße berichtet, dass anfänglich in der Einrichtung derartige Waffen aufgetaucht seien, inzwischen hätten die Jugendlichen aber das Interesse verloren. Außerdem seien die Softairwaffen nach kurzer Zeit kaputt gegangen.

Veedel ohne Waffen – vielmehr müsste die Initiative wohl „Bundesrepublik Deutschland ohne Waffen“ heißen. Denn mit der Südstadt haben die zahlreichen Aktivitäten auf politischer Ebene nicht mehr viel zu tun. Aber das ist auch gar nicht schlimm: Denn eine grundsätzlichere Debatte ist in dieser Frage wohl von Nöten. Selbst wenn der Laden in der Südstadt schließt und in Sülz wieder aufmacht – wäre damit etwas gewonnen? Nachhaltig wohl nicht. Wenn „Veedel ohne Waffen“ aufpasst, kein Selbstläufer zu werden und die Ziele klar auch öffentlich formuliert, könnte daraus durchaus etwas Erfolgversprechendes werden. Einen langen Atem brauchen die „Veedel ohne Waffen“-Mitglieder aber sicher. Tim Cremer ist da optimistischer: „Wenn alles glatt läuft, könnte der Laden innerhalb eines Jahres schließen.“

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Text: Wassily Nemitz

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