Gesellschaft

Posse und/oder Klüngel? Brauhaus Schäfer muss um 22 Uhr schließen

Mittwoch, 18. Juli 2018 | Text: Susanne Wächter | Bild: Oliver Köhler

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Eine Provinzposse mitten in der Großstadt. Das Brauhaus Johann Schäfer darf seine Gäste nur bis 22 Uhr bewirten. Alle anderen Gaststätten, so auch sein neu eröffnetes Pop-Up-Restaurant direkt nebenan bis 24 Uhr. Es ist schon merkwürdig, wie die Stadt im Fall des Johann Schäfer agiert. Das Brauhaus hatte erst im November letzten Jahres in der Elsaßstraße eröffnet. Von Anfang an mit einer Konzesssion bis 22 Uhr. Per E-Mail hatte Betreiber Till Riekenbrauk von der Verwaltung das Signal erhalten, eine Verlängerung bis Mitternacht zu bekommen. Darin hieß es Mitte Dezember, dass das Bauaufsichtsamt keine Bedenken habe, dem Antragssteller zumindest schon mal vorläufig eine Betriebszeit bis 24 Uhr zu genehmigen. Empfänger des Schreibens war das Gewerbeamt. Das war nicht verbindlich, wie sich später herausstellte.

Der Gastrobetrieb schien von Anfang einer Bewohnerin des Hauses, eine hochdotierte SPD-Politikerin, ein Dorn im Auge zu sein. Die vorläufige Genehmigung wurde drei Monate später ganz offiziell zurückgezogen.

Verwaltung verlängerte Konzession nicht

Der Streit, um den es hier geht, wirkt wie ein schlechter Witz. Doch der Reihe nach. Wie Gastronom Riekenbrauk gegenüber meinesuedstadt.de sagt, hatte er kurz nach der Eröffnung einen Antrag auf Ausschankverlängerung gestellt und per E-Mail eben dieses positives Signal erhalten bis 24 Uhr öffnen zu können. Die Gäste wurden nach 22 Uhr durch einen Türsteher dazu angehalten, vor der Tür leise zu sein. Drei Monate später war auch damit Schluss. Die Stadtverwaltung verlängerte die Konzession nicht. Das Johann Schäfer darf lediglich von 17 bis 22 Uhr öffnen. Ein wirtschaftliches Todesurteil für einen solchen Betrieb, noch dazu in der Südstadt. Unverständlich für Riekenbrauk ist es, dass alle anderen Gastrobetriebe in der unmittelbaren Nachbarschaft länger öffnen dürfen. Auch sein neu eröffnetes Pop-Up-Restaurant nebenan. Wenn er will sogar 23 Stunden am Tag. Das Erstaunliche: der Laden ist nur durch eine Wand von seinem Brauhaus getrennt.

„Besonders bittere Komödie“

In einem Facebook-Post der „Bagatelle“ wird die ganze Sache als „besonders bittere Komödie“ bezeichnet und die Community um Unterstützung gebeten. Auch die Bezirksvertreter Innenstadt haben sich im nicht öffentlichen Teil ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, die Öffnungszeiten des Johann-Schäfer unter Betreiber Till Riekenbrauk auszuweiten. Und zwar von 14 bis 24 Uhr. Die Begründung der Politiker klingt plausibel. Ihrer Meinung nach könne eine seriöse und betriebswirschaftliche Nutzung des Betriebes bei einer größeren zeitlichen Beschränkung nicht möglich sein. Vor allem, weil die Genehmigung zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft bereits erteilt wurde. Das zuständige Bauaufsichtsamt habe bereits signalisiert, dass der Erweiterung nichts im Wege stehe, sagt Antje Kosubek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung.

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke empfindet das Vorgehen als „widerlich“. Das Lokal sei kein Ballermann, die Betreiber sehr engagierte junge Menschen, denen man nun solche Steine in den Weg legt. Bezüglich der Beschwerdeführerin gegen das Lokal äußert sich Hupke ebenso verärgert. Es könne nicht sein, dass ein einziger Mensch in der Straße so tut, als gehöre sie ihm. Alles sei fotografiert worden, jede Bewegung von Gästen des Lokals. Das seien fast schon Stasimethoden. Ein Beschwerdeprotokoll ist geführt worden. 26 Seiten stark ist es, wie die „Bagatelle“ in ihrem Facebook-Post schreibt. Die Rechnung sei aber ohne die gut vernetzte Nachbarschaft gemacht worden, schreibt die „Bagatelle“ weiter. Das Protokoll sei weitergeleitet worden mit einem Rattenschwanz an Empfängern. Darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Heribert Hirte, sein Parteikollege Oliver Kehrl, der im NRW-Landtag sitzt und natürlich auch Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Die Stadt gerät in Erklärungsnot. Wie Rainer Straub, Leiter des Bauaufsichtsamtes in einer ersten Stellungnahme schreibt, werde bei der ganzen Diskussion übersehen, dass seit 1995 im besagten Gebiet ein Bebauungsplan existiert. Dieser lässt nur ausnahmsweise Gaststätten und Schankbetriebe zu. „Im Bebauungsplangebiet liegen Betriebe aus der Zeit vor Inkrafttreten und nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes teilweise unmittelbar nebeneinander“, heißt es in Straubs E-Mail-Anwort weiter. Betriebe, die vor Inkraftreten des Bebauungsplanes zugelassen wurden, genießen Bestandsschutz. An der aktuellen Diskussion stört ihn, dasss Betriebe innerhalb und außerhalb des Bebauungsplans miteinander verglichen werden. Das sei rechtlich betrachtet nicht korrekt. Die Grundlage zur Prüfug eines Baugenehmigungsverfahren, wie es für die Einrichtung einer Gaststätte notwendig ist, sei eine detaillierte Betriebsbeschreibung einschließlich der Angabe der Betriebszeiten.

Fall für das Verwaltungsgericht

Letztere hatte Riekenbrauk in seinem Antrag eingereicht. Warum dies nun ein Problem darstellt, kann er sich nicht erklären. Beantwortet ist auch die Frage noch nicht, weshalb er für seinen benachbarten Pop-Up-Betrieb, eine Konzession bis 24 Uhr erhalten hat. Dies sei rechtlich sehr diffiziel wie Lars Hering vom Presseamt auf wiederholte Nachfrage mitteilt. Eine Antwort dazu könne noch einige Tage in Anspruch nehmen. Bislang war die Stadt zu einer umfänglich-abschließenden Stellungnahme noch nicht in der Lage. Der Fall könnte vor dem Verwaltungsgericht landen. Riekenbrauk lässt sich bereits anwaltlich vertreten.

Text: Susanne Wächter

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