Gesellschaft

AfD-Parteitag: Demo-Training im Stollwerck

Freitag, 21. April 2017 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Dirk Gebhardt

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Donnerstagabend, 20. April, 20 Uhr: Noch 38 Stunden bis zum Beginn des AfD-Parteitags im Hotel Maritim. Auf der Wiese im Trude-Herr-Park vor dem Bürgerzentrum Stollwerck sitzen 20 Leute und skandieren „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“. Sie haben sich mit den Armen untergehakt und auch die Beine mit denen des Sitznachbarn verschlungen. Es wird viel gelacht. Und trotzdem wirkt die Gruppe sehr entschlossen. Man übt Blockade. Die Kölner Falken, die Jugendorganisation der SPD, haben ihren Landesvorsitzenden Paul Erzkamp als Übungsleiter für ein „Demo-Training gegen Rechts“ eingeladen. Ziel der Falken ist nichts weniger als die Verhinderung des AfD-Parteitags. Dafür sollen Straßen und neuralgische Punkte blockiert werden. „Ich gehe seit 15 Jahren auf Demos“, leitet Erzkamp in einem Turnraum des Stollwercks seine Ausführungen ein und schwört die Gruppe zunächst auf Gewaltfreiheit ein. „Von uns geht keine Eskalation aus. Auch keine Gewalt. Wir stecken keine Autos in Brand. Blockaden sind eine freundliche Angelegenheit.“

Blockierer müssen Frühaufsteher sein. Bereits um 7 Uhr treffen sich die Teilnemer an der Aktion „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an fünf Orten: Ebertplatz, Ottoplatz, Fischmarkt, Chlodwigplatz und zur Fahrrad-Demo auf dem Rudolfplatz. Von dort geht es in Sternmärschen auf den Heumarkt. Marschiert wird nach einem Fahnenleitsystem. Das heißt, dass einer eine Fahne trägt, der sich alle anschließen. Soweit die Theorie. Wo blockiert wird, ist noch nicht klar. Die Aktivisten werden die Anweisungen ihrer Demonstrationsleitung kreativ interpretieren. Auf eines legt Erzkamp Wert: „Blockaden sind keine Straftat. Höchstens eine Ordnungswidrigkeit, die fast nie verfolgt wird.“

Polizeipräsident: „Ich mache mir große Sorgen“

Ortswechsel. Donnerstag, 20. April, 14 Uhr. Noch 44 Stunden bis zum AfD-Parteitag. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat zur Pressekonferenz ins Präsidium nach Kalk eingeladen und zum Thema Blockaden hat er eine andere Meinung als Erzkamp: „Wer Verhinderungsblockaden für zulässig hält, verkennt die eindeutige Rechtslage! Es gibt kein Recht, die Ausübung von Grundrechten anderer zu verhindern. Die Freiheit in einer Demokratie darf nicht die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten anderer verhindern. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Polizei. Derartige illegale Aktionen als ,zivilen Ungehorsam‘ zu bagatellisieren, ist unzulässig.“ Wer dazu aufrufe, Absperrungen der Polizei zu überwinden, trage nicht zur Deeskalation bei. Damit werde zum Konflikt mit der Polizei aufgerufen. Der Polizeipräsident wirk angespannt angesichts des bevorstehenden Wochenendes und der befürchteten Anreise auch gewaltbereiter Demonstranten: „Ich mache mir große Sorgen.“  

Babypflegetücher gegen Pfefferspray

Im Bürgerzentrum Stollwerck, 19 Uhr: Erzkamp geht in die Details. „Schließt Euch zu Bezugsgruppen zusammen. Vier bis acht Leute pro Gruppe sind optimal. Passt gegenseitig auf Euch auf. Nehmt ein Stück Isomatte mit. Die Straßen können sehr kalt sein, wenn man stundenlang sitzt. Ein Handtuch in einer Plastiktüte ist auch gut. Zwei Liter Wasser und Müsliriegel sind wichtig. Und stilles Wasser, um die Augen auszuspülen, wenn Ihr Pfefferspray abbekommen habt. Ganz wichtig: Wenn Ihr den Kopf beim Ausspülen schief haltet, darf nur das untere Auge gereinigt werden. Spült Ihr das obere aus, läuft alles in das untere.“ Das sei gut zu wissen, denn es sei halt viel Adrenalin unterwegs, wenn eine Blockade von der Polizei geräumt werde. Zum Reinigen der Haut von Pfefferspray hätten sich Babypflegetücher bewährt. Schminke ist bei Blockaden ungünstig. „Sie vermischt sich mit dem Spray.“ Wer auf Medikamente angewiesen ist, sollte einen 48-Stunden-Vorrat dabei haben. „Die Polizei kann Euch bis 24 Uhr des Folgetages in Gewahrsam nehmen.“ Auch ein bisschen Kleingeld ist empfohlen. „In den Gefangenensammelstellen gibt es nämlich nur Münzfernsprecher“, weiß Erzkamp. Von dort sollte man den Ermittlungsausschuss anrufen. Den haben die Demo-Organisatoren eingesetzt. Er besorgt den Festgesetzten einen Anwalt.

Jetzt kommen wieder die Bezugsgruppen ins Spiel. „Wer mitbekommt, dass jemand aus seiner Gruppe in Gewahrsam genommen wird, sollte den Ermittlungsausschuss anrufen“, rät Erzkamp. „Die Nummer ist 0221/93 27 252.“ Die könne man sich übrigens mit einem dicken Filzstift auf die Haut schreiben. Allerdings nicht auf eine sichtbare Stelle. „Sonst weiß jeder Polizist, dass Du ein linker Demonstrant bist und lässt Dich nirgendwo durch.“ Beim Blockieren selbst ist Unterhaken wichtig. Ansonsten wählt man die Methode „Päckchen“. Man sitzt und hält die Arme unter die angewinkelten Beine. Das ist sehr polizistenfeundlich, wenn das Wegtragen ansteht. Von der Methode „nasser Sack“ rät Erzkamp ab: „Dann wird es für die Polizisten irgendwann sehr anstrengend und sie lassen Dich völlig entkräftet fallen. Das kann wehtun.“

Schwarzer Block ist von gestern

Auch über das Gewaltmonopol des Staates und dessen Ausübung durch die Polizei weiß Erzkamp Bescheid: „Helme zum Beispiel gelten als passive Bewaffnung und sind den Demonstranten verboten. Früher haben wir uns Telefonbücher als Schutz gegen Schlagstöcke unter die Arme geklebt. Verboten. Zwischen uns und dem Gewaltmonopol des Staates darf nichts stehen. Also beispielsweise kein Helm zwischen Schlagstock und Kopf.“ Und was ist mit dem schwarzen Block? „Völlig out“, sagt Erzkamp. Vor längerer Zeit hätte man sich schwarz gekleidet, um in der schwarzen Masse unerkannt zu bleiben, und dann versucht, als Block durch Polizeisperren zu brechen. „Seit zehn Jahren bricht der schwarze Block nirgends mehr durch. Sie rennen gegen eine Mauer aus Polizisten, werden mit Pfefferspray eingedeckt und dann verprügelt.“ Mittlerweile sei bunt die angesagte Demo-Uniform. „Farbe wirkt auf alle weniger bedrohlich und sorgt für schönere Bilder.“

Südstädter treffen sich um 10:30 Uhr

Schöne Bilder wollen und werden auch die Südstädter produzieren, wenn sie sich am Samstag um 10:30 Uhr auf dem Chlodwigplatz treffen. Von dort läuft der schrillbunte Demonstrationszug um 11:15 Uhr zum Heumarkt, um dort für ein rassismusfreies, tolerantes Köln zu demonstrieren: „Bunt statt bla!“
 

Text: Stefan Rahmann

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