Gesellschaft Politik

„Akute Gefahrenabwehr“

Mittwoch, 12. März 2014 | Text: Judith Levold | Bild: Tamara Soliz

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nennt Sozialdezernentin Henriette Reker als Motiv für die erheblichen Bemühungen der Verwaltung, stadteigene Flächen in jedem Stadtbezirk aufzutun, auf denen man vorübergehend – fünf Jahre ab August 2014 sind vorgesehen – Flüchtlinge in so genannten Systembauten unterbringen kann. Denn: sie überhaupt nicht oder in teuren Hotels oder in überbelegten Massenunterkünften unterzubringen, bedeutet neben dem Verstoß gegen die 2004 vom Rat beschlossenen „Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung“: große Folgeprobleme und hohe Folgekosten.

Sozialdezernentin Henriette Reker (Foto rechts)

Aus insgesamt 136 geprüften Grundstücken hat nun die Verwaltung (2013 setzte OB Roters eine „Task Force Flüchtlingsunterbringung“ ein) acht Flächen, alle bis auf eine im Besitz der Stadt, für geeignet – wenn auch nicht perfekt – eingestuft und den Ausschüssen und Bezirksvertretungen sowie dem Rat am 08. April zur Beschlussfassung vorgelegt. Ab Sommer könnten dann die ersten Flüchtlinge dort untergebracht werden.

Bis auf den Bezirk Lindenthal sind aus allen Stadtbezirken Flächen dabei. Man habe darauf geachtet, so Henriette Reker, „dass wir das in sozial stabilen Stadtteilen machen!“. Will heißen, nicht da, wo es eh schon knallt. Und in der Tat: zum Beispiel im Stadtteil Bayenthal, den man mit Fug und Recht als sozial stabil bezeichnen darf, gibt es bislang überhaupt keine Flüchtlinge. Selbst nach der Belegung eines (landeseigenen) Grundstücks an der Koblenzer Straße 15 mit zwei „Baukörpern“, sprich kubusförmigen Containerbauten mit Fassadenputz, würden die bis zu 80 Menschen, die dort ein temporäres Zuhause finden könnten, nur weniger als ein Prozent der Bayenthaler Bevölkerung ausmachen – und sich vermutlich ohnehin mehr in Richtung Südstadt orientieren. Denn, näher gelegen als der Ortskern von Bayenthal, pulsiert da das Leben, gibt es ÖPNV, Geschäfte, KiTas, Kultur und eine gemischte Bewohnerschaft – gute Voraussetzungen für die Entwicklung von Nachbarschaft – so denkt sich die Verwaltung.

Geplante „Baukörper“, sprich kubusförmige Containerbauten mit Fassadenputz (Foto: Stadt Köln)

Auch in der Neustadt-Süd, in der zur Zeit nur 0,72 Prozent BürgerInnen Flüchtling sind, wird in der Trierer Straße ein Grundstück ins Auge gefasst – das kleinste unter den acht bislang gefundenen. In Deutz wäre da was an der Otto-Gerig-Straße zu haben, in Köln Brück am Pohlstadtsweg (Ackerfläche, jedoch leicht erschließbar und von Wohnbebauung eingefasst) und so weiter: Longerich, Zündorf, Rondorf, Wahn – überall dort hat die Verwaltung Grundstücke ausgemacht, die einen temporären Bau und das Wohnen von Flüchtlingen ermöglichen.

Wichtig, „dass wir das in sozial stabilen Stadtteilen machen!“, zum Beispiel im Stadtteil Bayenthal.

Gut anderthalb Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt sind nach Berechnungen der Stadt pro Standort dafür fällig in den kommenden fünf Jahren. Darunter fallen die Kosten für die Anschaffung der Bauten, die Grundstücksvorbereitung, eventuelle Mieten/Schadensersatzleistungen, die Ausstattung, Energiekosten und der Betrieb. Das Geld könne weitestgehend durch Mehreinnahmen infolge höherer Entgelte und niedrigere Ausgaben etwa für Zinsen kompensiert werden, steht im städtischen Infoblatt für die Presse.

Kosten für sozialpädagogische Begleitung vor Ort und Sicherheitsdienste kämen noch hinzu. Bei der Auswahl habe auch eine Rolle gespielt, ob es vor Ort Vereine gibt, die bei der Integration helfen können. Zugleich appellierte Henriette Reker an die Bereitschaft der KölnerInnen, Flüchtlinge willkommen zu heißen und sich so daran zu beteiligen, dass diese Köln per Landesgesetz und Aufnahmequote zugewiesenen Menschen aus der ganzen Welt hier ankommen und sich gut und konstruktiv einleben können. Aktuell sind in Köln 3225 Flüchtlinge seitens der Stadt untergebracht: In Wohnheimen, Wohnungen und immerhin 862 davon in Hotels.

Da die Flüchtlingszuzüge nach Köln in den vergangenen vier Jahren stetig gestiegen sind und dies allen Prognosen nach so bleiben wird, gehe man umgehend in die nächste Phase der Suche nach weiteren geeigneten Grundstücken, sagte Reker. Parallel arbeite man unter Hochdruck daran, Flächen für den Bau dauerhafter Wohnungen zu erschließen und last but not least, auch im Bestand Leute unterzubringen. Denn: die Stadt geht von auch künftig hohen Zuweisungszahlen durch die Bezirksregierung Arnsberg aus, da Köln in 2014 bislang seine Zuweisungsquote noch um 260 Personen unterschreitet.

Text: Judith Levold

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