Gesellschaft Politik

Alle dafür! – Der Kommentar

Mittwoch, 30. April 2014 | Text: Gastbeitrag | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: eine Minute

Eine Versammlung mit 41 Teilnehmern, überwiegend Ü55, am Dienstag Abend im Bürgerzentrum Stollwerck, eingeladen vom Bürgernetzwerk des Kölner Südens, 9 Menschen am Podium, davon 7 Parteivertreter und alle waren friedlich und vor allem meistens fast einig. Die Forderung „Planen mit den Bürgern“ haben die Politkandidaten natürlich vor der Kommunalwahl einhellig begrüßt. Allerdings mit feinen Nuancen. Dass das Justizzentrum nicht nach Bayenthal kommt, fanden alle gut, der „Linke“ Weisenstein und der ehemalige „Linke“ Henseler jedoch mit Kritik am intransparenten Verfahren von SPD und Land.

Nachdem der Klotz „Justizzentrum“ also vom Tisch ist, geht es jetzt erstens um neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, wobei eine nähere Quantifizierung von „bezahlbar“ ausblieb, aber alle waren für mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen. Zweites sind alle für die Fortsetzung des inneren Grüngürtels bis zum Rhein. Drittes und viel strapaziertes Stichwort ist das „gemischte Viertel“ mit Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung, Schule, Sozialeinrichtungen, Grün usw. als lebendige Verknüpfung von Südststadt und Bayenthal. Und viertens geht es um das kooperative Verfahren der Entwicklung von Konzepten und Ideen unter Beteiligung der Menschen rechts und links des geplanten Quartiers. Auch hier im Großen & Ganzen Einigkeit. Dabei viele wohlklingende Forderungen. Die Details erst machten Unterschiede deutlich, wie etwa bei der künftigen Grünenstadträtin Marion Heuser, die auf Stadtökologie, Klima oder Mietergärten hinwies. Bemerkenswert ist allerdings, dass ästhetische und stadtplanerisch-architektonische Argumente keine Rollen spielten. Vielleicht aber ja nur: jetzt noch nicht.

Entscheidend ist die Umsetzung. Wie also Ideen, Wünsche, Forderungen und Bürgervorschläge, egal ob in Planungswerkstätten, Initiativenpapieren oder Arbeitsgruppen von Verwaltung und Politik realisiert werden. Das schien auch allen auf dem Podium klar, mit feinen Differenzierungen, wie etwa Katharina Welcker von der CDU die Planung für wichtiger hält als die Umsetzung oder wie SPD-Stadträtin Walla Blümcke, die sich gegen das wohlfeile Gerede von der „Mitnahme des Bürgers“ wandte: „Ich will von niemand mitgenommen werden.“

Der entscheidende Punkt allerdings ist am Ende, wer bekommt die Grundstücke zu welchem Preis, wer baut für wen, mit welchem Geld und welcher Rendite? Henseler traute sich sogar an das K-Wort heran: „Kapitalismus in den Mund nehmen kann ich ja als Freier Wähler“, kritisierte er gemeinsam mit dem Linken die GAG-Politik der zu geringen Sozialwohnungsneubauten und forderte, verstärkt Genossenschaften als Bauträger zu beteiligen, während andere eher auf Baugruppen setzten.

Alles in allem: freundlich, aber über weite Strecken unverbindlich. Man kennt sich und man ist nett zueinander, und frau natürlich auch. Ein Vorschlag allerdings ragte dann doch aus dem See der Gemeinsamkeiten heraus. Bei der Frage nach Ideen von Gewerbe und Jobs im neuen Quartier neben dem inneren Grüngürtel, verwies Katharina Welcker u.a. auf den Straßenstrich im äußeren Grüngürtel. Immerhin ein altes Gewerbe, aber für eine Christdemokratin ein durchaus neuer Vorschlag.

Martin Stankowski

Text: Gastbeitrag

Veröffentlich in Gesellschaft Politik