Politik Umwelt

Besser als gedacht, aber da geht noch mehr – Der Kommentar

Dienstag, 9. Juni 2015 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Tamara Soliz

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Stefan Rahmann, Mitglied im Vorstand des gemeinnützigen Kölner NeuLand e.V., hat an allen vier Abenden der Bürgerbeteiligung für die Parkstadt Süd teilgenommen und zieht in seinem Kommentar ein erstes Fazit.

„Nehmen sie sich die nächsten Jahre besser nichts  anderes vor“, witzelte unser Baudezernent Franz-Josef Höing vor ein paar Wochen, zu Beginn des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Entwicklung der Parkstadt Süd auf dem Großmarktgelände und drumherum. Der Dezernent möchte die Bürger nämlich so intensiv in die Entwicklung einbinden, wie es das in Köln noch nie gegeben hat. Hat er gesagt. An vier Dienstagabenden hatten die Bürger nun erste Gelegenheit, ihre Anforderungen an und ihre Ideen für das neue Stück Stadt an die Planer aus den beauftragten Entwicklungsbüros zu richten. Die Bürgerexperten und -laien haben davon derart intensiv und informiert Gebrauch gemacht, dass nur ein Schluss zulässig ist: Die Beteiligung muss in den nächsten Jahren auf diesem höchsten Niveau weitergehen. Die Bürger sind mehr als bereit.

„Unser Köln behalten“

Zwei zentrale Forderungen haben sich herauskristallisiert: Die Bürger erwarten, dass mit der Verlängerung des Inneren Grüngürtels sofort und auf jeden Fall vor dem Abriss des Großmarktes und dem Neubau von Wohnungen und Büros begonnen wird. Sehr kritisch stehen sie dem alleinigen Verkauf von städtischem Grund und Boden an die üblichen Investoren gegenüber. Die Tendenz ging stattdessen zu Erbpachtverträgen und genossenschaftlichen Modellen. Diese Forderungen wurden von einer sehr breiten Mehrheit getragen, so dass es für Verwaltung und Politik sehr schwer wird, sie zu ignorieren. In den Pausen zwischen den Gesprächsrunden konnte man von Bürgerseite hören, dass über eine Kampagne mit dem plakativen Motto „Unser Köln behalten“ nachgedacht wird. Gut so.

Wie teuer wird der Innere Grüngürtel?

Höchst widersprüchliche Zahlen wurden aus der Verwaltung genannt, was die Kosten für die Verlängerung des Inneren Grüngürtels von der Luxemburger Straße bis zur Südbrücke am Rhein betrifft. Der Dezernent nennt 50 Millionen Euro für die 29 Hektar öffentliches Grün. Im Grünflächenamt ist von 2,5 Millionen Euro die Rede. Da gibt es wohl noch Abstimmungsbedarf. Kosten von 2,5 Millionen Euro rechtfertigen jedenfalls nicht den Ausverkauf städtischer Großmarkt-Grundstücke für die Finanzierung öffentlichen Grüns.

Planer positiv überrascht

Die Bürger kritisierten, dass die Moderatoren der Gesprächsrunden zu wenig moderierten und stattdessen oft die Diskussionen dominierten. So fand noch längst nicht jede Idee der Diskutanten Platz auf den Thesen-Plakaten, auf denen die Moderatoren die Diskussionsergebnisse festhielten. Manches las sich im Nachhinein doch arg weichgespült. Bürger waren zur Moderation nicht eingeladen worden. Da wünscht man sich mehr Mut von Seiten der Stadt. Dass einer der Moderatoren Fortuna Köln nicht kannte – sei’s drum. Eine Schwäche der Bürgerbeteiligung war jedoch, dass die Mehrzahl der Teilnehmer aus Verwaltung, Politik und Initiativen kam. Für die Beteiligung aller Bürger, insbesondere junger Menschen oder auch Menschen mit Migrationshintergrund, wurde im Vorfeld zu wenig bis gar nicht getrommelt. Das ist womöglich dem knappen Budget geschuldet, das die Stadt den fünf Planungsbüros und dem Moderatoren-Duo eingeräumt hat. Rund 600.000 Euro sind halt nicht die Welt. Erstaunt und positiv überrascht waren dagegen alle Planer vom konstruktiven Ideenreichtum der Bürger.

Optimistischer Ausblick

Die Erwartungen sind groß, den Planungsteams am Freitag und Samstag, 19. und 20. Juni, nach intensivem Gedankenaustausch eine Reihe sehr guter Vorgaben für ihre Arbeit mit auf den Weg zu geben. Nach allem, was man hört, sind die Planer hoch motiviert. Die Bürger auch.
 

Text: Stefan Rahmann

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