Bürgerbeteiligung Parkstadt Süd Politik

Beteiligung? Ja klar, aber bitte ohne Bürger – Der Kommentar

Dienstag, 14. März 2017 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Stefan Rahmann

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Man muss es einfach immer wieder sagen, weil es die Haltung in einigen Ämtern im Technischen Rathaus kurz, knapp und vor allem treffend beschreibt: Verwaltung könnte so schön sein, wenn der lästige Bürger nicht wäre. Beim „Wettbewerb Parkstadt Süd Teilbereich Eifelwall“ hat die Verwaltung es sich schön gemacht und den Bürger einfach mal nach allen Regeln der Kunst ausgeschlossen. Und die Politik ist ihr willig gefolgt. Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt und Grün das Verfahren abgenickt, das die Verwaltung für den Wettbewerb vorgeschlagen hat. Aber halt: Eine kritische Anmerkung gab es doch vom Ratsausschuss. In der Jury säßen zu wenige Politiker. Deren Zahl hat man dann – ebenfalls einstimmig – erhöht. Bürger sitzen nicht im Preisgericht.

Von der Luxemburger bis zum Höninger Weg

Worum geht es da eigentlich? Es geht um den ersten Abschnitt der geplanten Verlängerung des Inneren Grüngürtels von der Luxemburger Straße entlang der Bahnlinie bis zur Südbrücke. Erster Abschnitt heißt: Von der Luxemburger Straße bis zum Höninger Weg. Bisher hat es ein Bürgerbeteiligungsverfahren für den gesamten Raum der Parkstadt Süd inklusive Großmarktgelände gegeben. Nun wird es mit dem ersten Abschnitt konkret. Und da sind die Bürger außen vor, die sich in dem Beteiligungsverfahren seit zwei Jahren mehr als ein Dutzend Wochenenden und Abende um die Ohren geschlagen haben, um die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Darunter der Autor dieser Zeilen.

Bewerbungsfrist endet heute

Der tagesgenaue Zeitplan, über den die Politik in Kürze abstimmt, für den Wettbewerb am Eifelwall ist straff. Bis Dienstag, 14.März 2017 können sich Landschaftsarchitekturbüros mit entsprechender Erfahrung im Planen und Realisieren von Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen für die Teilnahme am Wettbewerb bewerben. Aus den Bewerbungen wählt eine Jury unter Ausschluss der Öffentlichkeit zehn Teilnehmer aus. Denen werden am 31. März die Wettbewerbsunterlagen zugesandt. Genau wie den fünf Büros, die von der Verwaltung für den Wettbewerb von vornherein gesetzt wurden. Wie zum Beispiel das Büro von Günther Vogt aus Zürich. Der genießt bei der Kölner Verwaltung ganz offensichtlich einen exzellenten Ruf. Vogt taucht in städtischen Planverfahren immer öfter auf. In Kürze lässt er den von ihm geplanten Kurt-Hackenberg-Platz an der Philharmonie mit Grauwacke pflastern. In immerhin unterschiedlichen Grautönen. Aber zurück zum Thema. Nachdem alle Wettbewerbsteilnehmer ihre Unterlagen gesehen haben, trifft man sich am 5. April zu einem Rückfragen-Kolloquium und einem Ortstermin am Eifelwall. Bürger sind da nicht gefragt.

Am 22. Mai werden die 15 Architekturbüros ihre Wettbewerbsbeiträge einreichen. Die Jury ermittelt dann am 20. Juni fünf Preisträger, unter denen ein Preisgeld von 45.000 Euro verteilt wird. Und danach kommt zum ersten und letzten Mal der Bürger zu Wort und wird mal kurz beteiligt: Die von der Jury ausgewählten glorreichen Fünf stellen sich Anfang Juli im Rahmen einer Bürgerwerkstatt der Öffentlichkeit, die dann auch Ideen vortragen darf. Danach sind die Büros aufgerufen, diese Ideen in ihre Entwürfe einzuarbeiten. Ob sie das tun, weiß die Jury allein. Denn die entscheidet Mitte Oktober über den Wettbewerbssieger. Hinter verschlossenen Türen. Der Siegerentwurf wird nach der Entscheidung gemeinsam mit den vier anderen Entwürfen den Bürgern in einer Ausstellung präsentiert. Da dürfen die aber gespannt sein, was man ohne sie natürlich nur zu ihrem Besten beschlossen hat.

Alte Bekannte im Preisgericht

Wer sitzt in der Jury? Natürlich Baudezernent Franz-Josef Höing, Dr. Joachim Bauer, stellvertretender Leiter des Grünflächenamtes, Professor Gerd Aufmkolk, der auch immer dabei ist, Dr. Martin Brans, Niederlassungsleiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes (BLB), Stephan Lenzen, der „Gewinner“ im Kooperativen Verfahren Parkstadt Süd, welches ja nie offiziell ein Wettbewerb war, sowie die Bürgermeister der Stadtbezirke Rodenkirchen, Lindenthal und Innenstadt, einige Ratspolitiker und ein paar Experten.

Fassungslosigkeit und kalte Wut

Während sich Politik und vor allem Verwaltung für das angeblich vorbildliche Bürgerbeteiligungsverfahren, das seit zwei Jahren läuft, auf die Schultern klopfen, sind die Bürger fassungslos. Wieder und wie bisher immer, wenn es darauf ankam, reduziert sich Bürgerbeteiligung auf diszipliniertes Zuhören. Enttäuschung ist das falsche Wort. Es ist ein Pendeln zwischen Fassungslosigkeit und kalter Wut. Will man ganz bewusst den Bürgerzorn entfachen, ist es Taktik und Berechnung oder  einfach Unvermögen? Man hat das Gefühl, die Verwaltung bettelt um die Beule.

Text: Stefan Rahmann

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