Politik

Bürgernetzwerk Südliche Innenstadt-Erweiterung ist gestartet

Dienstag, 26. März 2013 | Text: Gastbeitrag | Bild: Grafik Stadt Köln

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Bürgernetzwerk Südliche Innenstadt-Erweiterung plädiert für ESIE-Realisierung und gegen Neubau des Justizzentrums in Bayenthal.
Gegen die Pläne des landeigenenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB), auf dem Areal der Dombrauerei-Brache in Bayenthal ein neues Justizzentrum zu errichten, formiert sich Widerstand. Neun Organisationen und zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich zum „Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE) zusammengeschlossen. Das Netzwerk hat unter der Überschrift “Planen mit den Bürgern” ein Positionspapier verfasst, in dem es unter anderem ein Bekenntnis der Stadtspitze zur Umsetzung des „Entwicklungskonzepts südliche Innenstadt-Erweiterung“ (ESIE) in einem intensiven Bürgerbeteiligungsprozess fordert.
ESIE wurde von der Kölner Verwaltung vorgelegt und im September 2012 vom Rat einstimmig beschlossen – das Konzept bezieht sich auf die Neugestaltung des Gebiets rund um den Großmarkt zwischen Rhein und Vorgebirgsstraße. Dort soll in Anlehnung an den städtebaulichen Masterplan der Innere Grüngürtel parallel zum Bahndamm bis zum Rheinufer durchgezogen werden. Auf dem verbleibenden Areal sind dem Konzept zufolge Wohngebäude und Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen vorgesehen.
Die Mitglieder des Netzwerks weisen darauf hin, dass ein großer Teil dieser Zielvorstellungen nicht realisiert werden könnte, wenn entsprechend der Pläne des BLB auf dem Areal der ehemaligen Dombrauerei-Brache in Bayenthal ein Justizzentrumsneubau errichtet würde. “Ein solcher Komplex (…) würde sich wie
ein Keil zwischen die Stadtteile Bayenthal und Südstadt schieben, anstatt sie zu verbinden”, heißt es in dem Papier. Die im ESIE vorgesehene bürgernahe Nutzung würde damit vereitelt.
In seinem Positionspapier fordert das BÜSIE-Netzwerk die Stadtspitze dazu auf, sich gegenüber dem Land NRW klar gegen den Neubau zu positionieren. Köln solle die Realisierung des Entwicklungskonzepts Südliche Innenstadterweiterung mit seinen Komponenten Grüngürtelfortführung, nachhaltige Bebauung und Bau von Bildungseinrichtungen vorantreiben.
Zur Sicherung der städtischen Planungshoheit sei zeitnah der Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplanung und damit eine sofortige Veränderungssperre herbeizuführen.
“Wir wollen ein lebendiges Quartier”, lautet die Forderung der Unterzeichner. In dem Papier skizzieren sie in sieben Stichpunkten, was ein solches Viertel auszeichnen sollte. Unter anderem werden “eine Durchmischung der Nutzungen und Bebauungen” und “intelligente Mobilitäts-, Energie- und Abfallkonzepte” genannt.
Das Netzwerk fordert zudem eine intensive Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung des neuen Stadtteils. Bauverwaltung und Gebäudewirtschaft sollen demnach verpflichtet werden, die Bürger der betroffenen Stadtteile umfassend in die Planungsabläufe einzubinden. Verlangt wird ein demokratisches und kooperatives Prozedere mit einer Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe. Dazu soll eine „Planwerkstatt vor Ort“ installiert werden, in der in einem demokratisch transparenten Dialog der neue Stadtteil entwickelt werden kann.

Das komplette Positionspapier und Informationen zum Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung finden Sie auf www.büsie.de
 

Oswald Pannes

Text: Gastbeitrag

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