Politik

Das Gesicht einer angekratzten Partei

Donnerstag, 10. Mai 2012 | Text: Doro Hohengarten | Bild: Tamara Soliz

Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Ich treffe Andreas Feld vor einer Platane am Eingang des Humboldt-Gymnasiums. Er grinst von einem Ohr zum anderen. Es ist der Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – soeben ist die FDP mit über acht Prozent wieder in den Kieler Landtag eingezogen. Früher hatten sie mal 14, aber angesichts unterirdischer Umfragewerte ist das ein Sensatiönchen. Bis in den späten Abend hat der Mann mit dem Igelhaarschnitt mit Parteikollegen gefeiert, in Gütersloh auf dem Landesparteitag der NRW-FDP. Nun sagt er, sichtlich zufrieden: „Wir haben Christian Lindner zum Landesvorsitzenden gewählt“.

Es sind die letzten Tage vor der Wahl – und wer feiern kann, kann auch arbeiten. Die SchülerInnen des Humboldt-Gymnasiums haben zur Podiumsdiskussion in die Aula geladen, gleich wird Feld, 34 Jahre alt, gemeinsam mit Vertretern von SPD, CDU, Linken und Grünen einem launigen Publikum Rede und Antwort stehen – zum Thema Bildungspolitik, zum Thema Umwelt.

Bis dahin: zwanzig Minuten Blitzinterview und ein Cappucino in der Bäckerei Newzella. Eins vorweg: Der Direktkandidat der FDP für unseren Wahlkreis hat keine realistische Chance auf einen Landtagssitz. Die Favoriten für die Erststimme heißen Verpoorten und Hack. Er steht auch auf der Landesliste der FDP zu weit hinten: nur die ersten Namen dort werden, wenn überhaupt, ein Mandat ergattern (zweite Stimme auf dem Wahlzettel).

Lieblingsthema Godorfer Hafenausbau
Doch Feld, brauner Schurwollpulli, Hemd und Jeans, ein Hauptmann der Reserve, ist das Gesicht der FPD im Kölner Süden. Er muss den Wählern vor Ort vermitteln, warum sie die Liberalen wählen sollten. Das fällt Herrn Feld nicht schwer. Er hat Politik studiert, arbeitet in der politischen Bildung und ist Pressesprecher der Kölner Liberalen. So einer kann reden.

Zum Beispiel über sein Lieblingsthema, den Godorfer Hafenausbau. Aktuelle und zurückliegende Planungsprozesse für solche Großprojekte sollten für Bürger grundsätzlich transparenter werden, findet Feld. „Die Politik muss wieder näher an die Menschen heran, sie müssen mitreden und die Entscheidungen nachvollziehen können“. Felds FDP hat sich in Köln dafür eingesetzt, dass Ratssitzungen live und öffentlich ins Web gestreamt werden.

Feld fordert gerade bei Großprojekten mehr Bürgerentscheide. Ein Quorum bei Bürgerentscheiden lehnt er ab, also die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl gültig ist: „So etwas verhindert Entscheidungsprozesse und Teilhabe“. Genau so kam es beim Thema Hafenausbau: Die Bürger hatten umsonst abgestimmt.

Transparenz, Mitbestimmung, Internet. Wenn das FDP-Themen sind, ist es doch komisch, dass die Wähler haufenweise zu den Piraten rennen… „Ich glaube nicht, dass so viele FDP Wähler zu den Piraten abwandern. Außerdem finde ich politischen Wettbewerb gut, allerdings müssen die Piraten erst noch zeigen, wie sie all die Forderungen umsetzen wollen“ wehrt Feld ab, der mit seiner Frau in Sürth lebt. „Nicht greifbar“ seien die Piraten. „Was wir wollen, ist, dass jeder Herr über seine eigenen Daten bleibt – und dass er selbst über den Verkauf entscheiden kann“. Die Piraten dagegen wollten alles kostenlos zur Verfügung stellen. Anders allerdings steht es im Programm der Piraten: Sie wollen die Urheberrechte stärken, nur die Verwertungsrechte nicht.

Querelen und eine Ex-Boygroup
Was ist eigentlich „greifbar“ an der FDP? Da war dieses FDP-Wahlplakat vor der letzten Bundestagswahl: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Und nach der Wahl: das Wahlgeschenk an die Hoteliers, ihnen einen Teil der Umsatzsteuer zu erlassen. Da war ein Außenminister und Bundesvorsitzender namens Westerwelle, der umstrittene Reisebegleitungen mit ins Ausland nahm und dem man nach verheerenden Landtagswahlen den Parteivorsitz abnahm. Da war die Europaabgeordnete Dr. Silvana Koch-Mehrin, die in ihrer Doktorarbeit guttenbergte und zurücktrat. Und da war mal an der FDP-Bundesspitze die „Boygroup“ Lindner, Bahr und Rösler, von der nur noch Letzterer übrig ist, an dessen Stuhl mit intrigantem Ehrgeiz gesägt wird. Im Saarland zerbrach an FDP-internen Querelen die Regierung, in NRW machte das FDP-Nein zum Haushalt Neuwahlen erforderlich.

Blitzinterview in der Bäckerei Newzella: Andreas Feld im Gespräch mit Doro Hohengarten

Aufwind mit Lindner

Die FDP hatte sich selbst fast dem Erdboden gleichgemacht. Vor drei Wochen erreichte sie in Umfragen keine zwei Prozent mehr. „Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt“, bekennt Andreas Feld. Für den Hauch eines Moments zieht  eine nachdenkliche Falte über seine Stirn. Aber nun werde alles besser: „Das ist ein neuer Spirit, mit Lindner“. Von Rösler kein Wort. Feld ist optimistisch, dass seine Partei mit Lindner, den der Spiegel als „vielleicht das größte Talent“ der FDP bezeichnet, die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen kann.

Ganz oben auf der Liste wichtiger Positionen steht für Feld die soziale Marktwirtschaft, „mit Betonung auf sozial“, wie er sagt. Das bedeutet für ihn: „Die Verwaltung soll dem Bürger dienen, nicht andersherum“. Beispiel Dichtigkeitsprüfung: Kürzlich wurden alle Hausbesitzer verpflichtet, ihre Kanalanschlüsse auf Dichtigkeit überprüfen zu lassen. „Was für ein Irrsinn – ohne begründeten Verdacht muss jeder für Hunderte von Euro seinen Kanal prüfen lassen!“ 2000 Verwaltungsstellen seien in den letzten Jahren in NRW neu geschaffen worden – „überflüssig und teuer“, wie Feld findet. Ist das „sozial“? Eine abgespeckte Umweltbürokratie? Früher stand soziale Marktwirtschaft mal für was anderes…

Ein Gelber mit grünen Streifen

Wir sind beim Lieblingsthema der FDP angekommen, den Finanzen. Klare Ansage: Sparen, sparen, sparen und keine weitere Neuverschuldung, wie das SPD und Grüne zuletzt wollten. So steht es auch auf Felds Wahlplakaten. Feld würde dafür vor allem die Bürokratie um- und abbauen. „Wenn Geld ausgegeben wird, dann für Dinge, die die Bürger wollen“, fordert Feld. Und nennt mehr Betreuungsplätze, saubere Schultoiletten und Bäume als Beispiel.

Bäume? Andreas Feld hat sich kürzlich mit andern Sürther Bürgern für den Erhalt von vier alten Linden engagiert. Ein Gelber mit grünen Streifen also. Zur Zukunft des Areals Dombrauerei-Brache in Bayenthal sagt er: „Oberste Priorität sollte die Bundesgartenschau und/oder eine Verlängerung des inneren Grüngürtels zum Rhein haben. Aus stadtplanerischer Sicht, aber auch zur Steigerung der Wohnqualität wäre das sinnvoller als andere Pläne zur Bebauung.“

Aus die Zeit, leer der Capuccino. Schülerin Maja wartet vor der Pforte des Humboldt-Gymnasiums, um Feld abzuholen. Wenig später wird er auf dem Podium vor 400 SchülerInnen zu einigen landespolitischen Fragen aus dem Wahl-o-mat Position beziehen. Daumen rauf, Daumen runter – das ist Andreas Felds FDP-Welt:

HartzIV-Empfängern soll das Geld gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.

Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen will die FDP in NRW erlauben, um den Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu stärken.

Die FDP ist gegen die Inklusion aller Behinderten an Regelschulen, gegen eine Frauenquote in Chefetagen, gegen das Betreuungsgeld und gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.

Dafür ist sie für das Landtagswahlecht ab 16, für den Erhalt von Gymnasien, für elterneinkommensunabhängiges Bafög, für kostenlose Lehrmittel für alle SchülerInnen und für Volksbegehren in allen Finanzfragen.

Hier geht’s zu Andreas Felds Homepage: www.andreasfeld.de

Hier geht’s zum NRW-Wahl-o-mat: www.wahl-o-mat.de

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Text: Doro Hohengarten

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