Politik

„Das Misstrauen der Bürger ist ganz schön groß!“ – Teil II

Donnerstag, 11. April 2013 | Text: Gastbeitrag | Bild: Bernd Arnold

Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

So nimmt es zumindest Franz-Josef Höing, Baudezernent und seit vergangenem Sommer in Köln, wahr. Im Gespräch (siehe Teil I) erläutert er seinen Ideen für das ESIE-Gebiet um den Großmarkt herum, ein Großprojekt, das nicht ohne Beteiligung der Stadtgesellschaft umsetzbar sein wird.

Franz-Josef Höing betont, dass er mit Öffentlichkeitsbeteiligung schon gute Erfahrungen gemacht habe, beispielsweise bei der Entwicklung des Klinikareals in Bremen. Man müsse auf Augenhöhe diskutieren, Bürger wie Verwaltung müssten sich gleichermaßen schlau machen, um der Komplexität eines großen Projektes gerecht zu werden. Beteiligung könne einerseits nicht so aussehen, dass die Verwaltung alle Wünsche der Bürger exekutiere, andererseits aber auch nicht so, dass die Verwaltung einfach mache und nur noch informiere – beides sei nicht sein Verständnis von Bürgerbeteiligung.

Franz-Josef Höing: Ich glaube, etwas dazwischen muss es sein. Ich habe ja in meiner Laufbahn schon ein paar solcher Verfahren gemacht. Dabei habe ich gemerkt, je ernsthafter man die Komplexität eines Themas herausarbeitet, desto mehr Verständnis gibt es auch für bestimmte Entscheidungen. Und so etwas schwebt mir hier beim ESIE im Grunde auch vor. Das heißt auch, die ökonomischen Zusammenhänge, die in so einem Projekt vorhanden sind, also auch Erlöserwartungen einer Stadt an Grundstücksverkäufe oder von heutigen Eigentümern, zu beachten und von Anfang an ehrlich zu kommunizieren. Da muss man sagen, das ist der Korridor, in dem man sich bewegen kann. Und wenn dann einer kommt und sagt: „Ich find das aber alles total doof hier. Kann man da nicht was ganz anderes machen oder kann nicht alles so bleiben?“ Dann ist das sozusagen außerhalb der Debatte. Es gibt ein paar Pflöcke, und es gibt einen Korridor, und es gibt ein paar Leitplanken, und zwischen denen muss man sich bewegen. Und da gibt es auch genügend Spielraum.

Meine Südstadt: Aber es geht ja wirklich darum, dass man Instrumente der Stadtentwicklung auch nutzt, um gemeinsam mit den Bürgern eben die Stadtgesellschaft zu entwickeln, also nicht nur baulich. Und wenn man sich anguckt, dass Köln, zumindest in NRW, ganz an der Spitze beim Thema Segregation steht, dann gilt es dem ja auch etwas entgegenzusetzen, oder?
Franz-Josef Höing: Ja, ob es so an der Spitze ist? Ich kenne ein paar andere Städte, die da im Zweifel der Stadt Köln die Pole Position streitig machen. Aber nein, das heißt natürlich nicht nur bauliche Vielfalt, sondern, wie schaffe ich das, unter den heutigen Bedingungen auch eine soziale Mischung zu organisieren?

Kooperatives Baulandmodell etwa? (Siehe Artikel zum Thema hier.)
Franz-Josef Höing: Ja, da hat uns die Politik aufgefordert, da jetzt zügig einen ersten Ansatz zu entwickeln, ein erstes Konzept, und da sitzen wir jetzt dran. Und das wäre dann ein Instrument, um über das Planungsrecht, und darüber reden wir ja, auf diesen Flächen auch einen bestimmten Prozentsatz geförderten, sozialen und/oder preiswerten Wohnungsbau entstehen zu lassen.

Ich möchte als Bürger gerne sehen, wie sich das entwickelt, wie und warum und wann so und so entschieden wird. Auch wenn ich das dann am Ende nicht alles gut finde, aber: Wer hat das beeinflussen können, und können die Bürger wirklich mit daran wirken bei solch großen Vorhaben wie ESIE?
Franz-Josef Höing: Ja, klar. Bei so einem Projekt, aber auch wie beim Klinikareal in Bremen zum Beispiel, da haben wir zusammen mit den Bürgern anderthalb Jahre über die Qualitäten gesprochen, die so ein Stadtteil haben müsste, und haben das auch erläutert in Workshops. Und das ist dann eingegangen in einen Prozess wie ich ihn vorhin skizziert habe. Drei Teams, die an dem Standort stadtentwicklerisch, räumlich und freiräumlich gearbeitet haben. Und da konnten die Bürger dann gucken, wie die Aufgabenstellung ist, die die Stadt formuliert hat. Steht da noch das drin, was seinerzeit beschlossen oder formuliert wurde, oder steht da was anderes drin? Und dann sieht man das Verfahren und was man da gemacht hat, und wo auch kein Bürger gesagt hat, ich will jetzt aber auch mal eine Zeichnung machen. Das ist ja eine irrige Vorstellung, dass man die Bürger da jetzt in die Rolle von Planern hineinsteckt. Also das lehne ich ab. In diesem besagten Prozess da kann man gucken, was haben wir formuliert, was steht in der Aufgabenstellung drin, was machen die Planer, wie beackern die das, wie setzen die das um, und anhand der Pläne kann man dann messen: Sind die Ziele auch räumlich umgesetzt? Und im Bremen waren Vertreter der Bürger mit dabei, als die Planer das coram publico vorstellen mussten. Die Jury musste sich gegenüber den Bürgern am gleichen Tag rechtfertigen, warum sie jetzt in die eine und nicht in die andere Richtung denkt. Das lässt sich schon mitverfolgen. Je konkreter das wird, desto schwieriger wird das ja auch, aber: es muss belegbar sein, nachverfolgbar. Und das ist ein kontinuierlicher Prozess, und darüber muss man informieren, dafür braucht es auch neue Medien und so weiter. Ich glaube, jeder muss an seinem Rollenverständnis da auch nochmal arbeiten.

Es gibt viele Partikularinteressen. Sie können das ja nicht komplett harmonisieren, auch wenn Sie eine gute Bürgerbeteiligung machen, da wird’s immer welche geben, die dann schimpfen – mal trifft es mich, mal den Nachbarn. Das ist völlig klar. Wie kann ich aber die Gewissheit haben, dass ich als Bürger dieser Stadt, der ja auch „staatstragend“ ist mit seinen Steuern, seiner Arbeit, seinem Leben hier in der Stadt, genau so auf dem Schoß der Entscheider sitzen kann, wie das die großen Lobbyisten tun? Also, wie kann ich erkennen, unter wessen Einfluss und wie eine Entscheidung gefällt wird, vor allem bei solchen Riesenprojekten?
Franz-Josef Höing: Klar gibt es Interessenvertretungen, und die sind ja auch durchaus geschickt darin, sich zu artikulieren und in den politischen Raum hineinzuwirken. Aber ich muss sagen, so tiefenbeeindruckt bin ich dann auch nicht immer. Ich mein, ich lebe ja nun auch nicht im Wolkenkuckucksheim. Das ist jetzt nicht so, dass wir willfährig irgendwelchen Lobbygruppen was angedeihen lassen. Dieses Misstrauen der Bürger gegenüber der Verwaltung, das nehme ich schon wahr, das ist hier in Köln wirklich groß. Und da braucht es Zeit, daran etwas zu ändern.
 

Teil I des Interview lesen Sie hier.
Weitere Artikel aus der Serie „Eine Südstadt für alle!“ lesen Sie hier.

Die Autoren:

Judith Levold

Anfangs als Studentin von Sprachen & Kultur, wohnt sie einfach mit Unterbrechungen für München oder Mailand total gerne in diesem Dorf. Weil sie soviel Kaffee trinken muss, um ihre energiezehrende Arbeit als Autorin beim WDR und anderswo auf die Reihe zu kriegen, geht sie gerne ins „Latte Macchiato“: hier kostet der gemilchte Kaffee nur einsachtzig und ist so lecker und so stark, dass man fast drauf kauen kann. Außerdem gratis dort temperamentvolle Gespräche über Fußball und andere Politikfelder.

Stefan Rahman

lebt seit 31 Jahren in Köln, davon 28 in der Südstadt. Zuvor reifte er im Sauerland zum Borussia-Dortmund-Fan, was ihn aber nicht hindert, auch dem beklagenswerten FC den Aufstieg zu wünschen. Ansonsten schreibt er lokale Geschichten für die Kölnische Rundschau und betreibt im NeuLand Garten Stadtentwicklung mit Erdbewegung. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, die vor allem seinen Hang zu exotischen Kopfbedeckungen „total peinlich“ finden.

Text: Gastbeitrag

Veröffentlich in Politik mit Dombrauerei-Brache, FH-Umzug