Kultur Politik

Eure Stadt, euer Geld: Kölnerinnen und Kölner, beteiligt Euch!

Dienstag, 18. Oktober 2011 | Text: Antje Kosubek | Bild: Tamara Soliz

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Zum Grundgedanken moderner Demokratien gehört die politische Beteiligung des Volkes – man spricht auch von „partizipatorischer Demokratie“. Seit 2008 gibt es in Köln die Möglichkei, sich aktiv an der Haushaltspolitik zu beteiligen: den Bürgerhaushalt.

Seit vergangenen Montag können Kölner Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Deine Stadt, dein Geld“ vier Wochen lang Vorschläge abgeben, bewerten und kommentieren. Dieses Jahr stehen neben dem großen Thema „Sparen“ die Themen „Kinder und Jugend“, „Wirtschaftsförderung“ und „Kultur“ zur Diskussion.

Was ist ein Bürgerhaushalt?
Zur Auftaktveranstaltung am vergangenen Montag sind nur wenige interessierte Menschen gekommen. Im Forum der Volkshochschule sitzen vierzig Frauen und Männer, verteilt an vier Tischen zu den jeweiligen Themengebieten und lauschen dem Vortrag des stellvertretenden Leiters der Kämmerei der Stadt Köln und Projektleiter für den Kölner Bürgerhaushaltes, Manfred Ropertz.

Der Diplom-Verwaltungswirt erklärt dem Publikum die drei zentralen Ziele des Projektes: Erstens soll der Bürgerhaushalt den städtischen Haushalt für alle verständlicher machen, zweitens eine direkte Beteiligung ermöglichen und damit den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung verbessern. Und drittens der Politik Entscheidungshilfen geben, welche Projekte den BürgerInnen und Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen.

Der Kölner Rat hatte 2004, losgelöst durch die schlechte Haushaltslage, die Chance erkannt, Bürgerinnen und Bürger an relevanten Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Der Kölner Stadtrat und die Verwaltung starteten im Herbst 2007 das Pilotprojekt, gemeinsam mit den Kölner Bürgern Ideen für den Haushalt 2008 zu erarbeiten und Vorschläge für die Gestaltung der Stadt zu diskutieren.

Zum Dialog waren an diesem Montag Dorothea John, Leiterin des Amtes für Kinderinteressen beim Jugendamt Köln, ein Vertreter des Kulturdezernates Köln und Karl-Heinz Merfeld, vom Amt für Wirtschaftsförderung stellten die Schwerpunkte ihrer Bereiche vor und beantworteten die Fragen der anwesenden BürgerInnen.

Wir funktioniert der Bürgerhaushalt 2012?
Die Vorschläge können entweder online, per Post (Antwortbogen) oder telefonisch abgegeben werden. Danach gibt es drei Phasen:

1.Vorschläge einreichen
In den ersten drei Wochen können Vorschläge abgegeben, kommentiert und bewertet werden. Alle schriftlich oder telefonisch eingereichten Vorschläge werden auch ins Internet gestellt und können dort kommentiert und bewertet werden.
Die Bewerbungsfrist für schriftliche Vorschläge endet am 3. November, online am 6. November.

2. Voting
Vom 6. bis 13. November besteht dann die Möglichkeit, alle bis dahin eingegangenen Vorschläge mit Pro- oder Kontra-Stimmen zu bewerten. Um die Vorschläge zu bewerten oder kommentieren muss man sich als User anmelden. Wenn man nur Vorschläge ansehen möchte, ist das ohne Anmeldung möglich.

Im Gegensatz zu den letzten beiden Bürgerhaushalten werden in diesem Jahr nur noch die 25 am besten bewerteten Vorschläge an den Rat weitergeleitet. Diese Vorschläge werden dann die für die drei ausgewählten Themenfelder von der Verwaltung ausgewertet und aufbereitet, in den Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beraten und anschließend vom Rat entschieden.
Für den Bürgerhaushalt 2010 nutzten fast alle der mehr als 10.000 Bürger, die sich beteiligt hatten, das Internet um ihre Vorschläge einzubringen.

3. Transparenz und Rechenschaft
In einem Rechenschaftsbericht macht der Rat den Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich, ob ihre Anregungen und Vorschläge zum städtischen Etat umgesetzt wurden oder aus welchen Gründen er der Auffassung war, das sich Vorschläge nicht umsetzen oder finanzieren lassen. Auf diese Weise werden alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar gemacht.

Wo hat die Stadt noch Probleme oder wo kann man vielleicht Geld sparen?
In Zeiten knapper Kassen wird in diesem Jahr dem Thema „Sparen“ ein Sonderrolle zugestanden, denn bei den Einsparvorschlägen wird es keine Bestenliste geben. „Wir sind hier für jeden Vorschlag dankbar“, so der stellvertretende Leiter der Kämmerei, Manfred Ropertz.
Brainstorming ist gefragt, denn die Bürger sollen Ideen entwickeln, wo die Stadt Geld einsparen oder Prioritäten anders setzen kann.
Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters sprach in seiner Rede am 13. Oktober 2011 den Bürgerhaushalt 2012 an: „Mit dem Haushalt 2012 schaffen wir Raum für Zukunftsinvestitionen. Investitionsblockaden gibt es bei uns nicht!“.

Wir sollten diese Chance nutzen! Mein eigener erster Verbesserungsvorschlag, den ich online stellen werde, ist, die Auftaktveranstaltung im Vorfeld besser publik zu machen, denn hier bieten sich Räume für persönliche Diskussionen und einen direkten Austausch mit den Vertretern der Schwerpunkt-Bereiche…

Beteiligungsmöglichkeiten und Infos:

Der Antwortbogen kann hier angefordert werden: 0221/221 33330
Telefonische Stimmabgabe über das Call-Center der Stadt Köln: unter 0221 / 221-0  oder 115
Die Internetplattform: buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/  sowie  www.stadt-koeln.de

Ausführliche Informationen enthält auch eine Broschüre zum Bürgerhaushalt, die ab Dienstag, 18. Oktober 2011, in allen Bezirksrathäusern und im Bürgerbüro am Laurenzplatz 4, Köln-Innenstadt, zur Mitnahme ausliegen wird.

Text: Antje Kosubek

Veröffentlich in Kultur Politik mit Kulturpolitik