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Gute Gründe GEGEN den Godorfer Hafenausbau

Dienstag, 5. Juli 2011 | Text: Dirk Gebhardt | Bild: Duhon/ Wiki Commons

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Ja oder Nein zum Godorfer Hafenausbau – das ist eine Frage des Vertrauens in die Kölner Politik. In die Politiker aller Parteien und in die Wirtschaftsvertreter der Region. Nur: Kann man ihnen vertrauen? Die Planung und die Durchführung im Fall Godorfer Hafenausbau lässt mich daran zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten sind mit diesem Projekt verbunden.

Zur Zeit ruht der Bau des Godorfer Hafen. Nicht etwa, weil die Bezirksregierung oder der Rat der Stadt Köln sich freiwillig entschieden hätten, jetzt mal objektiv das Für und Wider dieses Großprojektes zu betrachten. Genau das haben sie eben NICHT gemacht, und aus diesem Grund hat im März 2011 das Oberverwaltungsgericht in Münster die Baugenehmigung gestoppt. Ein Gericht musste der Politik zeigen, auf welche Weise bei einem Großbauprojekt Entscheidungen zu treffen sind. Die Konsequenz: Die Bürgerbefragung, bei der wir am kommenden Sonntag unsere Stimmen für oder gegen den Hafenausbau abgeben sollen.

Von den Befürwortern des Projektes werden im Wesentlichen drei Argumente angeführt. Verkehrsentlastung, Umweltschutz, wirtschaftliche Notwendigkeit. In den vielen Broschüren der Ja-Sager wird gerne auf die Sicherung der Arbeitsplätze hingewiesen. So schreiben die SPD und die stadtnahe Hafengesellschaft Köln (HGK) unisono, Industrieunternehmen würden bei einem Nichtausbau abwandern. Bisher hat aber kein Unternehmen im Kölner Süden noch im Kölner Norden seinen Abzug angekündigt, und es gibt auch keine wissenschaftliche Untersuchung dafür, dass dies geschieht. Dies ist ein Angstmacher-Argument, das bei jedem städtebaulichen und wirtschaftsrelevanten Großprojekt, auch bei Stuttgart 21, aus der Kiste der Pauschalargumentationsketten hervorgekramt wird. Es wirkt immer, denn wer ist schon gerne Schuld daran, wenn sein Nachbar arbeitslos wird….

„Der wirtschaftliche Nutzen ist extrem hoch“, wird auch gerne behauptet. Doch selbst wenn das Wirtschaftlichkeitsgutachten des Professors Baum aus dem August 2007 auf einen fantastischen Wert von 2,5 für unsere Volkswirtschaft kommt (das bedeutet: für 1 Euro Investition sollen 2,5 Euro in die Volkswirtschaft zurückfließen), so ist das Gutachten selbst anzuzweifeln. Es wurde von der HGK in Auftrag gegeben und beruht auf Daten, die Mitte der 1990er Jahre erhoben wurden. Hier von einem unabhängigen Gutachten zu sprechen, ist fragwürdig. Die Nord-Süd-Bahn sollte auch nur 365 Millionen Euro kosten, laut unabhängigem Gutachten der Stadt Köln und bereits im Jahr 2010 hat sich diese Summe mehr als verdreifacht.

Auch das Argument, es würde kein Steuergeld für den Hafenausbau verwendet, ist nur indirekt richtig. Die HGK ist ein Wirtschaftsunternehmen und gehört zu mehr als 80% der Stadt Köln. Auch die vom Land und der EU bewilligten Subventionen werden bekanntlich aus Steuergeldern erbracht. Wenn nun die HGK AG sich mehrere zehn Millionen Euro auf dem freien Markt leihen muss, um den Godorfer Hafen auszubauen, so leihen wir, die Steuerzahler uns das Geld, und müssen es gegebenenfalls auch zurück zahlen.

Der Umweltschutz ist ein zentraler Punkt bei den Befürwortern und den Gegnern. Die einen wollen 20 Hektar Aue retten, die anderen den LKW-Verkehr reduzieren und damit die Feinstaub- und die CO2-Emmissionen senken. Nur: auf welcher Grundlage? Eine Untersuchung, welche die Umweltbilanz feststellt, gibt es nicht. Alle Zahlen, auf die sich die Befürworter stützen, sind Schätzungen. Die Reduzierung des LKW-Verkehrs ist auch nicht in großem Maße zu erwarten, denn mehr Container egal wo bedeutet mehr Schwertransporte, da die Güter ja vom Schiff umgeladen werden müssen, um an den Bestimmungsort gebracht zu werden. Es sei denn, wir bauen uns Kanäle wie in Amsterdam.

Bestimmt muss sich der Wirtschaftsstandort Köln entwickeln. Und eine visionäre Planung eines Logistikstandortes Köln wäre wünschenswert. Das Festhalten an Ideen aus dem 20. Jahrhundert ist aber nicht die Lösung. Unsere Ressourcen – insbesondere Erdöl – sind endlich, und ob in zwanzig Jahren Verkehr in unserer heutigen Form überhaupt noch bezahlbar ist, ist fraglich.

Als erster Schritt muss sich im 21. Jahrhundert endlich das Verhalten der Politiker und der wirtschaftlich Verantwortlichen ändern. Es ist nicht hinzunehmen, dass große Investitionen anscheinend immer noch im stillen Kämmerlein auf der Grundlage von Hörensagen oder fragwürdigen Gutachten beschlossen werden. Dass wie im Fall des Godorfer Hafenausbaus auch negative Gutachten unterdrückt werden (wie ein Gutachten der Firma Planco Consulting, das dem Niehler Hafen ein sehr gutes Ausbaupotenzial bescheinigte) und Gerichte als Korrektiv eingreifen müssen. Ich erwarte von verantwortungsvollen, dem Wähler loyalen Politikern, dass sie sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dass sie transparent, unparteiisch und inhaltlich fundiert entscheiden.

Beim Godorfer Hafenausbau sehe ich nicht, dass dies geschieht. Daher ist es auch eine vorbeugende Maßnahme, mit Nein zu stimmen. Denn in einem ist Köln schon Spitzenreiter in NRW: Laut Amt für Statistik des Landes NRW ist Köln die Stadt mit der absolut höchsten Verschuldung. 2008 waren das 4,1 Milliarden Euro.

Was spricht FÜR den Ausbau des Godorfer Hafens? Lest auch den Kommentar von Wassily Nemitz!

Text: Dirk Gebhardt

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