Politik

Haushaltskürzungen am Horizont: Wer steht bald im Regen?

Freitag, 24. Mai 2013 | Text: Christoph Hardt | Bild: Christoph Hardt

Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten

Es ist paradox: Die Stadt rühmt sich, im jüngst verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 so viele Gelder für Jugend, Schule und Soziales bereitzustellen wie nie zuvor. Gleichzeitig sehen Protestbündnisse wie das Netzwerk „UmFAIRteilen“ die Gesellschaft durch die auf den Weg gebrachten Sparmaßnahmen vor der Demontage.

Blickt auch die Südstadt eisigen Zeiten entgegen, oder haben die Last-Minute-Entschärfungen von Rot-Grün den Konsolidierungsplänen die Sprengkraft genommen? Wir haben ein Ohr auf die Gleise gelegt, um zu lauschen, was da auf die Südstadt zurollt. Drei Insider, bei denen der Geldhahn künftig spärlicher sprudelt, geben Einblick in ihre Basisarbeit. Ob im Offenen Ganztag von Grundschulen, am Bürgerhaus Stollwerck oder für die Seniorennetzwerke – überall werden Budgets eingedampft, überall sucht man daher nach neuen Wegen, um die Angebote zu erhalten und die Qualität nicht auch „einzudampfen“. Drei Generationen Südstadt – was geht, was kommt, was bleibt?

„Blinde Passagiere“ im Offenen Ganztag

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts treibt die Wirtschaftskrise immer mehr Spanier nach Deutschland – Menschen, die von hartem Sparkurs ein Liedchen singen können, die für ihre Kinder eigentlich eine bessere Zukunft suchen, und nun an die Türen der Meldeämter klopfen. Einer der Gründe, warum die Katholische Grundschule Trierer Straße im nächsten Schuljahr wohl von 130 auf 200 Schüler aufgestockt wird – hat sie doch den einzigen bilingualen Deutsch-Spanisch-Zweig von Köln.

Stephan A. Müller leitet seit zwei Jahren im Auftrag des Kolping Bildungswerks das Angebot der Schule im Offenen Ganztag. Er denkt praktisch. Ist ein Macher. Nur noch die Original-Boxbirne von Horst Schimanski in seiner Wohnung erinnert an seine zwanzig Jahre als Requisiteur beim Film. Dass die Stadt trotz angespannter Haushaltslage die OGTS-Plätze zum Schuljahr 2014/2015 um 1.500 Plätze aufstocken will – für ihn nur eine Zusatzchance in einem vertrackten Lotteriespiel. Denn täglich bleibt es an ihm hängen, Grundschüler vom Gelände zu schicken, die bei der Platzvergabe leer ausgegangen oder auf Wartelisten geparkt worden sind.
„Entgegen gängiger Ansichten handelt es sich bei den Südstädtern nicht um eine besonders finanzstarke Klientel“, meint Müller. Oftmals seien Fahrtkosten schon ein Grund, Schulausflüge abzusagen. Selbst eine Essensgelderhöhung von 55 auf 57 Euro im Monat treffe manche Familien empfindlich. Deswegen mache er sich auch keine Illusionen, an wem die Schmälerung der Förderbeträge im Offenen Ganztag um 21 Euro je Kind hängen bleiben werde: „Wir als Mitarbeiter müssen das auffangen“, sagt er entschlossen. „Wir können das den Eltern nicht reinwürgen, keinen Klingelbeutel herumgehen lassen.“

Gleichwohl sei man als Angestellter des Kolping Bildungswerks in der vergleichsweise „luxuriösen“ Situation, die verschärften Spielregeln mit einem Team aus Festangestellten und einem Berg Überstunden abzufedern. Andere Schulen setzten viel umfangreicher Honorarkräfte ein – und da bedeuten die Kürzungen eben weniger Gehalt. „Der Offene Ganztag ist ein Niedriglohnsektor“, sagt Müller. Und nach einer Pause: „Oberer dreistelliger Bereich.“ Brutto. Die Lage ist prekär. In seinem Büro sitzt er auf Bierbänken. Die Waschräume im Pausenhof sind mit einem Bauzaun abgeriegelt. Ab nächstem Schuljahr sollen im Primarbereich weitere 2,8 Prozent eingespart werden. Ursprünglich war sogar eine Kürzung von 5 Prozent im Gespräch.

Damit nicht schon an der Grundschule eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht, versucht Müller alle Möglichkeiten und Schlupflöcher auszuschöpfen: Intern hat man die Regelung getroffen, dass auch Schüler, die keinen OGTS-Platz ergattern konnten, gegen einen geringen Geldbetrag an Mittagessen und AG-Angeboten teilnehmen dürfen. Blinde Passagiere quasi, die man gegen Bares mitfahren lässt. „Kindern finanzschwacher Eltern hilft das aber natürlich auch nicht“, bedauert er. „Aus Versicherungsgründen muss ich ihre Kinder nach Unterrichtsschluss dann rausschmeißen.“ Da deren Eltern zu der Zeit aber oft noch arbeiteten, stünden die Kinder dann vorm Schultor und drückten sich die Nasen platt.

Und auch sein käufliches Rettungsfloß hat einen Konstruktionsfehler: Nähmen alle Eltern von Kindern ohne OGTS-Platz die Regelung in Anspruch, ihr Kind in den Offenen Ganztag „einzukaufen“, stünde das System in der Trierer Straße vor dem Kollaps. Denn ab einer bestimmten Gruppengröße müssen AG-Kurse durch eine zweite Person beaufsichtigt werden. Dafür aber sei kein Geld da. Bevor das Modell des Offenen Ganztags jemals wieder in ruhiges Fahrwasser komme, so Müller, müsse man erst viel mehr Geld von oben reinschütten. Von ganz oben. Das zeitliche Korsett sei bereits so eng geschnürt: „Wenn ein Kind stürzt, und sich das Knie aufschlägt“, schüttelt Müller den Kopf, „kann das schon die ganze Tagesplanung über den Haufen werfen.

Beim Blick in die Glaskugel graust es ihm: Schon jetzt habe man eine Mittagssituation im Speisesaal, die eher an den Essenstrakt in Gefängnissen erinnere: „Ich muss in einem Saal mit 55 Sitzplätzen in kürzester Zeit 130 Leute durchziehen.“ Essen. Aufstehen. Nächstes Tablett. In Kombination mit den engen Klassenräumen ergebe sich an solchen Orten reichlich Aggressionspotential. Sollte die Schule bald wie vorgesehen auf 200 Kinder aufgestockt werden, müsse man sich da andere Dinge einfallen lassen. „Vielleicht kriegen die Kinder dann einfach einen Imbiss – auf die Hand“, so Müller.

20 Prozent auf alles – die Seniorennetzwerke unterm Sparhammer

Auch Karin Scholze, Koordinatorin des Seniorennetzwerks Neustadt-Süd, hat es nun schwarz auf weiß: An ihr Budget wird der Rotstift angesetzt. Gleich 20 Prozent der Fördermittel für Kölns Seniorennetzwerke fallen weg. 270.000 Euro, die den 44 Organisationen in Köln künftig fehlen werden. Und das, obwohl Kölns Bevölkerungspyramide immer kopflastiger wird, das Angebot also eine immer breitere Zielgruppe ansprechen wird. Inzwischen sind bereits 240.000 Kölner 60 Jahre oder älter.

Angesichts der wegbrechenden Subventionen befürchtet Scholze, dass für einige kleinere Netzwerke nun das letzte Stündlein geschlagen haben könnte: „Bei großen Verbänden wie der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt oder der Diakonie hat man immer noch einen gewissen Spielraum, wie man 20 Prozent intern umschichtet“, sagt sie. Bei den kleineren treffe die Axt hingegen schnell auf Kernholz. Da man im Bereich Neustadt-Süd allerdings nur mit einem ehrenamtlich geführten Netzwerk aus der Südstadt allein zuständig sei, bleibe hier institutionell voraussichtlich zunächst alles beim Alten.

Anders das Angebot: Einige der Kurse, die bisher kostenfrei angeboten wurden, sind ersatzlos gestrichen. Darunter eine internationale Theatergruppe, bei der ältere Migranten spielerisch die deutsche Sprache erlernen konnten. Auch wenn von den 500 Senioren, die jede Woche im Internationalen Zentrum Stolzestraße ein- und ausgehen, fast jeder zweite Migrationshintergrund hat, ist hier der letzte Vorhang gefallen. Bis auf die langsam verblassenden Proben-Fotos in Scholzes Büro bleibt nichts zurück.

Bei anderen Kursen ist angedacht, die Teilnehmer mit einem größeren Obolus an den Kosten zu beteiligen. Gleichzeitig geistert das Schreckgespenst der Altersarmut bereits deutlich sichtbar durch´s Viertel. Scholze selbst weiß von mehreren hochbetagten Flaschensammlern, kennt einen von ihnen persönlich: „Jeden Tag läuft er von Sülz nach Klettenberg  und zurück bis in die Stolzestraße, mehrere Kilometer, von morgens bis abends.“ Und aus Zollstock weiß sie, dass es dort bereits den ersten Verein für Bedürftige gebe, die von ihrer Rente nicht mehr leben könnten, und daher mit Arbeit aufstocken wollten.

Hätten viele Senioren in den vergangenen Jahren die Vorstellung gehabt, es ginge trotz Kürzungen schon irgendwie weiter, sei nun das Ende der Fahnenstange erreicht: Von 27 Gruppenleitern, die Scholze begleitet und unterstützt, arbeiten bis auf sieben Honorarkräfte bereits ausschließlich Ehrenamtler. Raummieten, die an den katholischen Verband „In Via“ abzutreten sind, lassen das Programm aus Gesprächskreisen, Sprachkursen , Literaturgruppen und anderen Freizeitangeboten im Gesundheits- und Kulturbereich zusammenschrumpfen. Und nicht nur der beliebte Malkurs von Reiner Ludemann, der schon das 30. Jahr in Folge im Haus angeboten wird, verteuert sich wohl für die Teilnehmer erheblich.

Die Strategie der Stadt, die Finanzen mit der verordneten Rosskur gesund schwitzen zu wollen, hält Scholze für kurzsichtig: „Die Crux ist, dass die Menschen bei schwindendem Angebot noch weniger vor die Tür kommen.“ Vereinsamung und Krankheit seien die Folge. „Die Menschen werden depressiv, körperlich krank, landen früher im kostenintensiven stationären Bereich.“ Dabei habe selbst NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens ausgerechnet, dass Pflegekassen und Sozialämter ganze 50 Millionen Euro sparen könnten, gelänge es, die Heimaufnahme landesweit um nur je einen Monat pro Person aufzuschieben.

So könnte sich der Sparhammer der Stadt bei der Förderung der Seniorennetzwerke (20 Prozent), Seniorenarbeit (12,8 Prozent) und Seniorenberatern (10 Prozent) als das falsche Werkzeug herausstellen, mit dem man sich schon heute kräftig auf den Finger haut, die Schmerzen aber erst morgen zu spüren bekommt. Dass manche Stellen – wie etwa jene des Beratungszentrums „Rubicon“ für schwul-lesbische Senioren – komplett wegfallen, fördert nach Scholzes Einschätzung nur die weitere Atomisierung der Gesellschaft: „Hier wird etwas kaputt gemacht, was in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, und wieder aufgebaut werden muss – dann aber mit wesentlich mehr Geld, als man heute spart.“ Tickt in der Seniorenarbeit also eine finanzielle Zeitbombe? Fest steht: Kölns Rentner müssen einmal mehr eine bittere Pille schlucken.

Bürgerhaus Stollwerck sieht sich nicht in der Schieflage – vorerst

Am Bürgerhaus Stollwerck spielt man keine Spielchen. Hier geht es um Menschen, um Theater, um Begegnung. Trotzdem hat Leiter Klaus Wyschka jetzt auf einmal schlechtere Karten als je zuvor: Von 260.000 Euro, die die Stadt den Bürgerhäusern ab 2014 kürzt, muss sein Haus 40.000 Euro einsparen. Bei einem Gesamtvolumen des Hauses von 1,1 Mio. sei das gerade noch so zu verkraften. „Damit sind wir aber am Limit“, sagt er ohne Umschweife. Und er gibt „Meine Südstadt“ zwei Versprechen: Von den acht hauptamtlichen Kräften muss niemand seinen Hut nehmen. „Das Personal ist für mich das Pfund, mit dem die soziale Arbeit hier gestemmt werden kann.“ Auch am Programm soll nicht gesägt werden.

Um die Konsolidierungsvorgaben zu erfüllen, bleibt ihm damit nur der Weg, die Bürger noch stärker als bisher an den Kosten zu beteiligen: Raummieten sollen von 6 auf 8 Euro pro Stunde angehoben werden. Auch Eintrittskartenpreise – mit 17 bis 18 Euro derzeit bereits im oberen Mittelfeld – werden wohl noch einmal teurer. Ebenso die Gebühren für manche Kurse. Unendlich sei an der Preisspirale aber nicht zu drehen. „Wenn wir noch höher gehen, wird das ganze nach hinten losgehen“, schätzt er. Von derzeit 170.000 Bürgern, die das Haus über das Jahr besuchen, könnten viele dann fernbleiben. Denn die Südstadt mache oft nur von außen einen wohlhabenden Eindruck.

„Viele Brennpunkte bleiben unsichtbar, weil wir als Bürgerhaus dort arbeiten“, so Wyschka. „Die Probleme werden aber jedes Jahr heftiger.“ Deswegen hatte er sich eigentlich gewünscht, stärker außerhalb des Gemäuers im Veedel, stärker präventiv im sozialen Bereich wirken zu können. Doch dafür bräuchte er zusätzliches Personal statt Kürzungen. So ist er noch froh mit dem Erhalt des Status Quo. Und dass jener Kelch an ihm vorübergegangen ist, den der Haushaltsentwurf für die Kölner Bürgerhäuser lange Zeit vorsah: Erst kurz vor der entscheidenden Ratssitzung reduzierte die Rot-Grüne-Ratskoalition die Sparpläne in Höhe von 1,1 Millionen auf 260.000 Euro.

Als größtes Bürgerhaus in NRW mit über 6000 Quadratmetern Nutzfläche, einem eigenen Kleinkunsttheater und einem Mehrgenerationen-Programm für Krabbelkinder über Teenies bis zu Hochbetagten, wolle man auch in Zukunft ein 3-Säulen-Modell aus Kultur-, Sozial- und pädagogischen Angeboten aufrecht erhalten. „Begegnungsstätten wie unsere sind für den sozialen Frieden im Viertel unheimlich wichtig“, erklärt Wyschka. Da man aber seit Jahr und Tag alle Generationen ins Boot geholt habe, bestünde in der Südstadt auch eine starke Solidarität bei der Finanzierung innerhalb der Nutzergemeinschaft: „Da sind Gruppen, die können etwas mehr geben.“

Gleichwohl laute der Fahrplan für die Zukunft nun „qualitativ wachsen statt quantitativ“. Personalintensive Einmal-Aktionen wie etwa das Projekt der „Erinnerungskisten“, bei dem Senioren im Rahmen der vorletzten dOCUMENTA ihre Kriegserfahrungen in Skulpturen darstellten, bleiben in Zukunft wohl wegen „zu aufwändig“ auf der Strecke. Statt mit medienwirksamen Einzelevents zu glänzen, will das „Stolli“, wie das Bürgerhaus im Viertel genannt wird, lieber eine verlässliche Bank bei der Jugendarbeit, Übermittagsbetreuung, Seniorenarbeit und im Kleinkunstbereich bleiben. Allein im letzten Jahr hatte das Bürgerhaus Stollwerck 1.100 offene Angebotsstunden für Kinder und Jugendliche, 1.200 Kursstunden für alle Generationen, 660 Projektstunden im Angebot. Dazu 150 Theateraufführungen und 60 Veranstaltungen im großen Saal.

„Wir wollen das wiederspiegeln, was die Südstädter wollen“, erklärt Wyschka. Weniger das, was bloß gute Schlagzeilen liefert. So ginge es häufig auch darum, bei einer Tasse Kaffee oder einem gemeinsamen Frühstück einfach nur menschliche Kontakte zu pflegen. Da die Südstadt ständig im Wandel begriffen sei, die Ressourcen aber zurückgingen, sei es immer schwieriger, wirklich am Puls des Viertels zu bleiben. Eine intensivere Arbeit mit den jüngsten Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien etwa – sie bleibt vorerst ein Konzept für die Schublade. „Für die nächsten zwei Jahre werden wir das hier alles noch geregelt kriegen“, meint Wyschka. Weiter mag er noch nicht um die Tunnelkurve schauen.

Text: Christoph Hardt

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