Politik Umwelt

Hürden für „NeuLand“ sind hoch

Donnerstag, 23. Februar 2012 | Text: Wassily Nemitz | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Von städtischer Seite wird es wohl keine Unterstützung für den Verein „NeuLand“ geben: Die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anne-Luise Müller, äußerte sich verhalten zur Nutzung der so genannten „Dom-Brauerei-Brache“ in Bayenthal durch die Bürgerinitiative. Müller sagte im Gespräch mit „Meine Südstadt“, derartige Initiativen würden zwar zusagen, sie nutzten das Grundstück lediglich temporär und würden es verlassen, sobald die Bebauung für die eigentliche Nutzung beginnt. Die Realität sehe oftmals aber anders aus.

Von daher bedürfe es eines klaren Vertrages, den die Initiative mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB), schließen müsse. Anderenfalls stünde „NeuLand“ offen, Grundstücke zu erwerben.

„NeuLand“ steht bereits in Kontakt mit dem BLB, um den von Müller geforderten Vertrag zu schließen – die Verhandlungen scheinen aber recht gemächlich voranzugehen. Ein Grundstückskauf ist aber nicht geplant.
Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anne-Luise Müller/ Foto: Müller privat.

Müller bot an, zwischen Stadt und BLB zu vermitteln – jedoch gebe es dafür „harte Rahmenbedingungen, da die Grundstücke nicht in unserer Verfügungsgewalt liegen“, sagte sie.
Sollte das Gelände durch einen geplanten Grundstückstausch in städtischen Besitz gelangen, gebe es „entsprechende Vorgaben“. Man dürfe von städtischer Seite nicht nur sagen, man „findet das irgendwie toll“, sondern müsse auch klar definieren, wer wofür verantwortlich ist. Andernfalls ergebe sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Situation, in der sich niemand verantwortlich fühle.
Allerdings kenne sie „NeuLand“ nur aus der Presse, räumte Müller ein. Sie könne daher nicht beurteilen, inwiefern das Projekt ernsthaft betrieben werde. Grundsätzlich begrüße die Stadt aber bürgerschaftliches Engagement.

Der Verein selbst teilte auf Anfrage mit: „Die Idee hinter unserem Projekt ist explizit die eines Gartens auf Wanderschaft: Durch die bewegliche Infrastruktur (z.B. Pflanzkisten auf Europaletten-Basis) ist der Garten flexibel genug, um immer wieder den Standort zu wechseln. So kann er künftig an immer neuen Orten Stadtteilentwicklungsarbeit leisten.“ Des Weiteren wies die Initiative darauf hin, dass sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer halten – und somit das Gelände gegebenenfalls verlassen werde.

Grundstücksverhandlungen haben noch nicht begonnen

Unterdessen stehen die Verhandlungen, was den möglichen Grundstückstausch zwischen Stadt und BLB angeht, offenbar noch ganz am Anfang. Nach dem Aus für den Neubau der Fachhochschule in der Südstadt war darüber nachgedacht worden, dass Gelände in Deutz mit dem in der Südstadt getauscht werden sollten.

Der BLB teilte mit, zum derzeitigen Verhandlungsstand könne er „derzeit keine Auskunft geben“. Planungsamts-Leiterin Müller hingegen erklärte, die Stadt müsse zunächst verschiedene Sachverhalte klären. Derzeit bewerte der Gutachterausschuss die Grundstücke in Deutz und in der Südstadt, erst danach könnten die Verhandlungen beginnen.
Daher ruhen die städtischen Planungen für das Grundstück in der Südstadt im Augenblick, auch die zur möglichen Ansiedlung einer Gesamtschule.

Durch die mögliche Erklärung des Gesamt-Areals inklusive Großmarkt und Sportpark Süd zum „Sanierungsgebiet“ (wir berichten in Kürze darüber, was genau es damit auf sich hat) werden die derzeit auf dem Gelände befindlichen Betriebe in ihrer Nutzung womöglich eingeschränkt: Der Abfall-Entsorgungsbetrieb „Schwerfel“ berichtete in der Vergangenheit, ihm sei die Genehmigung für den Betrieb eines Aufenthalts-Containers, in dem Mitarbeiter ihre Pause abhalten, nicht verlängert worden. Planungsamtsleiterin Müller rechtfertigte das mit entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, die sich aus der Sanierungssatzung ergeben.
Sie wollte nicht ausschließen, dass dem Biergarten „Alteburg“ aus dem gleichen Grund die Betriebsgenehmigung nicht verlängert werde, sollte er „der gesamtstädtischen Entwicklung“ nicht entsprechen.
Müller geht davon aus, dass die Entwicklung des Gesamt-Areals noch mindestens 8-10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Dass die Brach-Flächen bis dahin weiterbestehen, könne zwar, müsse aber nicht unbedingt sein.

Lingemann-Abriss hat begonnen

Die Abrissarbeiten am so genannten „Lingemann-Komplex“ haben unterdessen begonnen. Nach Angaben des BLB werden sie bis voraussichtlich Ende Mai andauern. Zu den Kosten, die durch die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Gebäude in den letzten Wochen entstanden sind, wollte sich der BLB nicht äußern

Text: Wassily Nemitz

Veröffentlich in Politik Umwelt