Bürgerbeteiligung Parkstadt Süd Politik

Jetzt geht´s um die Wurst… – Der Kommentar

Mittwoch, 25. November 2015 | Text: Judith Levold | Bild: Tamara Soliz

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…im Kooperativen Verfahren zur Entwicklung der Parkstadt Süd. Denn die mehrfach überarbeiteten Entwürfe für eine Gesamtvision des neuen Stücks Stadt entlang der Bahntrasse zwischen Eifelwall im Westen und Rheinufer im Osten werden nun vorgestellt und ausgewertet.

Die Stadt Köln lädt zur „letzten öffentlichen Veranstaltung“ des Verfahrens am Donnerstag, den 26.11.2015 ab 17 Uhr ins Bürgerhaus Stollwerck ein. Schon am Vorabend, also am 25.11. zwischen 17:30 Uhr und 19 Uhr kann man einen Blick auf die Entwürfe der fünf Planerteams werfen; das beratend und empfehlend wirkende Begleitgremium tagt dann am Donnerstag bis nachmittags, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber nicht nur die Bürger sind in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren von den Beratungen des Gremiums zu den Ergebnissen der Planer ausgeschlossen, auch einigen eigentlichen Mitgliedern des Gremiums selbst dürfte die Teilnahme diesmal verwehrt bleiben: Zuletzt immer samstags tagt es diesmal an einem Wochentag morgens ab 9 Uhr, und so muss mancher Berufstätige passen, vor allem auch Politiker aus den Bezirksvertretungen, die ja zumindest mittelbar den „Bürger“ in diesem Gremium vertreten sollten…

Am Abend des 26. November dann aber soll diskutiert werden „wie die Qualitäten der Arbeiten in einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Rahmenplan eingearbeitet werden können.“ Soweit die Pressemitteilung der Stadt. Im Einladungs-Flyer heißt es dann leicht variiert „Am Abend wird für das Kooperative Verfahren eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die weiteren Schritte gegeben. Es wird gezeigt, wie die verschiedenen Planungsergebnisse zusammengeführt werden können und der Fahrplan der weiteren Umsetzung aussehen kann.“

Aha. Bilanz klingt nach Ende der Veranstaltung oder nach „Danke für Ihre Anregungen und Tschüss!“. Es wird uns also gezeigt, wie es gehen kann. Wie es dann aber tatsächlich gehen wird in den kommenden Jahren und womöglich Jahrzehnten – bekommen wir auch da Einblick, Teilnahme und wirklichen Einfluss? Ob die Parkstadt Süd eine von ihren Nutzern, den BürgerInnen Kölns, mitentwickelte und getragene Stadt der Zukunft werden wird, ist nämlich trotz der intensiven Arbeit von Verwaltung, Stadtgesellschaft und fünf international zusammengesetzten Planungsteams mehr als ungewiss. Nach fast einem Dutzend Veranstaltungen argwöhnen viele der bislang sich ausdauernd Beteiligenden, dass die im Konsens der Themenabende in Mai und Juni formulierten Forderungen aufgeweicht und erneut den üblichen, oft schon in städtebaulichen Desastern aufgegangenen, rein kapitalistischen „Sachzwängen“ geopfert werden. Wie etwa die Forderung nach maximal vielseitigen Bauherren und Bautypologien, nach Konzeptvergabe, viel Erbbaurecht und damit der Schaffung von nennenswert viel günstigem Wohnraum. Vor allem aber die Forderung nach der Entwicklung des Ganzen vom prioritär gesetzten Grün aus.

Schon zu Beginn des Verfahrens im Frühjahr wurden Stimmen laut, die nach Mitgliedschaft der Bürger im Begleitgremium riefen; die Einrichtung eines Rahmenplanungsbeirats, in dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, die jeden weiteren Planungsschritt der Verwaltung begleiten, wäre jetzt Signal und Instrument für wirklich wirksame Bürgerbeteiligung. Man darf also gespannt sein, was Baudezernent Franz Josef Höing am 26. November vorschlägt zum weiteren Prozedere und ob es ihm ernst ist mit der Transparenz. Und damit, dass Bürgerbeteiligung für BürgerInnen mehr sein muss, als qualifizierten Input zu geben und auf den Output nur beobachtend warten zu müssen.

Text: Judith Levold

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