Südstadt

Jetzt reicht´s uns: Kölner Politiker:innen wollen demonstrieren!

Mittwoch, 19. Januar 2022 | Text: Judith Levold

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Man kennt es normal andersherum, Bürger:innen zeigen ihren Protest gegen Entscheidungen des Politbetriebs per Demo, das regierte Volk geht auf die Straße. Aber nein, jetzt passiert wohl Folgendes:

Die Bezirksvertretung Innenstadt (BV1) demonstriert geschlossen am Tag ihrer nächsten BV-Sitzung zur symbolischen Uhrzeit von 11:55h im Volksgarten vor dem so genannten „Schwedenhaus“, ehemals KiTa Gotland.

Aus der Broschüre in der Kita Gotland

„Abriss statt Zukunft, für das „Schwedenhaus“

Die Kommunalpolitiker:innen protestieren jetzt mal. Gegen die Arbeit von Büger:innen, konkret Mitarbeiter:innen der städtischen Gebäudewirtschaft. Denn: Letztere ignorierten ganz offenkundig die politische Entscheidung der BV1. , findet Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Hintergrund: Anfang 2021 hatte die BV1 beschlossen, das Schwedenhaus weiter gemeinnützig betreiben lassen zu wollen – ein Bewerbungsverfahren von knapp einer Handvoll Interessent:innen mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten bei der Gebäudewirtschaft lief an, Ergebnisse waren bereits für die letzte BV-Sitzung im Dezember angekündigt. Doch stattdessen kommt jetzt eine verwaltungsseitige Beschlussvorlage, die bizarr wirkt: Dem Abriss soll die Politik zustimmen. Zum Verständnis sei vielleicht gesagt, dass der Auftrag an die Verwaltung seinerzeit war, Konzepte für eine Nachnutzung des Gebäudes vorzulegen. Jetzt aber kommt sie mit dem Gegenteil aus der Kurve, die angeführten Gründe sind alte Bekannte: Mängel bei Brandschutz, Mitarbeiter:innen-Klo und Landschaftsschutz, unzureichend betreibbare Heizanlage, hohe Kosten (560.000€). Was „Niederlegung“ aka Abrissbirneneinsatz und Bau eines „schwedischen“ Spielplatzes kosten: Keine Info. Wer genau sich hinter den Bewerber:innen um eine weitere Nutzung und Zukunft für das im Grunde ideelle Denkmal „Schwedenhaus“ verbirgt (so der Auftrag) – der Allgemeinheit zur Freude und Nutzen: Auch dazu wenig Information in der Beschlussvorlage.

Tim Cremer (SPD) auf einem Plakat zur Kommunalwahl 2020.

Tim Cremer von der SPD in der Innenstadt, ist sauer, aber vor allem konsterniert. „Die Verwaltung sollte klar Vorschläge machen zum Erhalt des Gebäudes. Jetzt, nach acht Monaten, liefert sie ganz kurzfristig eine Vorlage, die das Gegenteil ist.“ Kommt doch aber öfter vor, oder? Ja, aber „Ich kann mich nicht dran gewöhnen.“ so Cremer. Das sei, als wolle man ausdrücklich nach links fahren und die Verwaltung rate einem, deshalb unbedingt nach rechts abzubiegen…

Das wollen sich die Politiker:innen der Bezirksvertretung nicht länger bieten lassen. Ständig ringe man um Entscheidungen, bilde politischen Willen heraus, spreche mit den Bürger:innen und entscheide dann Dinge, doch die Verwaltung setze das oft einfach nicht um. „Die müssen liefern!“ findet Bezirksbürgermeister Andreas Hupke von den Grünen und ist not amused. Dass sei aktiver Demokratieabbau, denn das Primat der Politik werde ignoriert, findet er. Und dass man irgendwann zu dem Mittel greifen werde, als Politiker:in selbst auf die Straße zu gehen, diese Idee hatte Hupke schon vor knapp anderthalb Jahren. Anlässlich einer Demo von Anwohner:innen einer kleinen Südstadt-Straße gegen die jahrelange Vollzugs-Verzögerungen von beschlossenen Maßnahmen durch städtische Ämter.

Antje Kosubek, stellvertretende Bürgermeisterin Innenstadt und Bezirksbürgermeister Andreas Hupke

„Dann demonstrieren eben wir mal!“, rief er damals kampfeslustig und kündigte an, die BV1 vor dem Stadthaus oder entsprechenden Dienststellen oder Locations zu versammeln und zu zeigen: Damit sind wir absolut nicht einverstanden, jetzt reicht´s. In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung nun habe das aber sein Kollege Günter Leitner von der CDU konkret vorgeschlagen – und parteiübergreifend waren alle dafür. „Ich gehe jetzt also zur Polizei und melde eine Demonstration für den 27.1. an, ganz formal und vorschriftsmäßig.“ kündigt Hupke an. „Haben die Fraktionsvorsitzenden so beschlossen, und dafür habe ich jetzt die Verantwortung.“

Text: Judith Levold

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