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Krippenplatz-Garantie: Ist Köln schief gewickelt?

Dienstag, 25. Juni 2013 | Text: Christoph Hardt | Bild: Tamara Soliz

Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Viele lang ersehnte Kölner Kita-Plätze könnten graue Theorie bleiben. Die Stadt will im nächsten Jahr eine durchschnittliche U3-Betreuungsquote von 40 Prozent realisieren, weiß aber nicht, ob diese ausreicht. Die Südstadt ist vergleichsweise gut versorgt – doch auch hier ist der Bedarf längst nicht gestillt.??

Versprechen geben ist nicht schwer, Versprechen einlösen dagegen sehr: Vor fünf Jahren hob die Bundesregierung das Kinderförderungsgesetz (KiföG) aus der Taufe. Eigentlich sollten dadurch ab 1. August dieses Jahres alle Kinder zwischen ein und drei Jahren einen Krippenplatz erhalten können. Dass der Rechtsanspruch nicht für alle Kölner Kinder pünktlich erfüllt werden kann, ist sicher. Jetzt schon führen viele Kitas ellenlange Wartelisten, hinkt das Angebot der Nachfrage hinterher. Deutschlandweit soll bis zum tatsächlichen Bedarf gar eine Schlucht von minus 150.000 Plätzen gähnen.??

 Die Stadt Köln hat sich diese ohnehin herkulös anmutende Aufgabe noch ein wenig schwerer gemacht: 2009 fasste der Rat einen Beschluss, nach dem die Versorgungsquote beim U3-Angebot auf 40 Prozent ausgedehnt werden soll. Der Bund schreibt lediglich eine Quote von 32 Prozent vor. Nach vorläufigen Zahlen sollen von den etwa 29.000 Kindern der „U3-Bevölkerung“ nun 28,9 Prozent innerhalb des Kitajahres 2013/14 einen Krippenplatz erhalten, weitere 11,8 Prozent auf die Kindertagespflege ausweichen. Unter den „Rechtsanspruchskindern“ zwischen 1 und 3 Jahren wären damit sogar über 60 Prozent abgedeckt.?

Auf Lücke gelernt: 2100 Plätze als Lösungsansatz

?Problem nur: Ob die angepeilten Betreuungsquoten wirklich ausreichen, steht noch in den Sternen. Die Stadt orientiert sich an Zahlen des Deutschen Jugendinstituts (DJI), weiß aber nicht, ob diese für den großstädtischen Bereich anwendbar sind. Zum Vergleich: In München lag die Betreuungsquote von Kleinkindern 2012 bei 55 Prozent, trotzdem verzeichnete man zu wenig Plätze. Das Geschrei könnte also bald groß sein – und dann der Druck, nachzubessern.??

Um die vorläufig vermutete Lücke von 2100 Plätzen zu schließen, sollen in den nächsten zwölf Monaten in Köln 41 neue Kitas aus dem Boden sprießen. Nur zwei davon unter städtischer Leitung. Im Normalfall sind Private am Drücker. Und das läuft so: Investoren treten als Bauherren in Erscheinung, kassieren Landesmittel. Sodann übernimmt ein Träger der freien Jugendhilfe die Räumlichkeiten – erst, wenn sie niemanden findet, springt wie auch im Insolvenzfall, die Stadt ein. Ansonsten unterstützt die Kommune nur mit einem Mietzuschuss stellt.??

Da die Bauvorhaben aber nicht in Händen der Stadt liegen, kann diese sie im Ernstfall auch nicht beeinflussen. Ebenso wie die Frage, ob Renditeziele zu Lasten der Kinder gehen oder sich die Einrichtungen nur auf zahlungskräftige Eltern ausrichten. Längst gibt es eine wachsende Zahl an Eltern-Initiativen, die sich auf eigene Faust nach geeigneten Immobilien umsehen.?

Südstadt vergleichsweise in trockenen Tüchern

?Dabei hat die Stadt in den letzten Jahren bereits eine Aufholjagd bei den Betreuungsquoten hinter sich: „2005 hatten wir in Köln im U3-Bereich lediglich 10 Prozent aller Kinder versorgt“, erzählt Schuldezernentin Dr. Agnes Klein. „Da haben wir bis heute unheimlich reingehauen.“ Dass es da an der ein oder anderen Stelle immer noch knirsche, müsse angesichts dieser Vervielfachung gesehen werden – und auch mit Hinblick darauf, dass erst seit anderthalb Jahren durch Sonderprogramme von Bund und Land der nötige politische Zug auf die Kette gekommen sei. Im Ranking des NRW-Jugendministeriums habe nur Münster noch bessere Neuschaffungsraten angemeldet, bei gerade mal 290.000 Einwohnern dafür aber absolut viel weniger Plätze bereitstellen müssen.

?Über stiefmütterliche Behandlung kann sich die Südstadt nicht beschweren: In Neustadt-Süd liegt die U3-Betreuungsquote aktuell bereits bei 44 Prozent (29 Prozent Kita / 15 Prozent Tagespflege), soll im nächsten Kitajahr noch einmal auf 46 Prozent klettern. In Altstadt-Süd ist eine Verbesserung von derzeit 42 Prozent auf 48 Prozent anvisiert. Beide Stadtteile haben im Über-3-Bereich schon jetzt Quoten jenseits von 100 Prozent, auch diese sollen noch einmal steigen.??

Was zunächst Stirnrunzeln hervorrufen könnte, erklärt sich dadurch, dass viele berufstätige Eltern aus anderen Bezirken in der Innenstadt einen Platz nahe ihrer Arbeitsstätte anstreben. Im innerstädtischen Vergleich ist die Innenstadt am besten versorgt, gleichzeitig registriert man hier immer noch mehr Nachfragen als Plätze. Das jetzige Angebot nimmt also nicht alle Bedarfsfälle unter seine Fittiche – wie viele genau, ist noch auszuloten.?

„Ein Platz ist ein Platz“ – oder doch nicht?

?Bis dahin ist man hinsichtlich der tatsächlichen Nachfrage im Blindflug unterwegs, liebäugelt für die Zukunft aber schon mit einer Durchschnittsversorgung Richtung 50 Prozent: „Wir bauen weiter aus“, sagt Schuldezernentin Klein, „dann schauen wir, wo wir landen.“ Ganz ohne Baumaßnahmen lassen sich dabei Plätze in den eigenen vier Wänden von Tagesmüttern realisieren. Drei von zehn plant Köln langfristig im Bereich Tagespflege anzusiedeln. Besonders bei der Großtagespflege – also Angeboten von zwei Personen, die bis zu neun Kinder betreuen – soll dabei ein Ausbauschwerpunkt liegen.??

Zwar hat theoretisch jedes Kind ab einem Jahr Anspruch auf einen Kita-Platz, doch im Wohnumfeld herrscht meist das Recht des Schnelleren. „Alleinerziehende, Eltern mit Arbeitsvertrag, Studien- oder Ausbildungsbescheinigung oder in Eingliederungsmaßnahmen müssen wir in der Wohnumgebung vorrangig versorgen“, so Klein, „das kann aber auch ein Platz in der Tagespflege sein.“ Hier schrecke die Zuzahlung noch viele Eltern ab, außerdem zögen viele aus pädagogischen Gründen einen Krippenplatz vor. Aber: „Ein Platz ist ein Platz.

“??Eltern, denen von der Wunsch-Kita einen Ablehnungsbescheid in den Briefkasten flattert, steht allerdings der Rechtsweg offen. Viele Kommunen befürchten bereits eine Klagewelle bei den zuständigen Verwaltungsgerichten. Nach Ansicht von Experten wie der Kölner Rechtsanwältin Dorothée Linden können Plätze bei Tagesmüttern abgelehnt werden, ohne dass dadurch der Rechtsanspruch verloren geht, nicht aber bereitgestellte Kita-Ersatzplätze in zumutbarer Entfernung. Was genau dabei „zumutbar“ ist, sei noch nicht in Stein gemeißelt. Derzeit gelte aber die Faustregel von einer halben Stunde Fahrtzeit als wahrscheinlich. Da der Kita-Platz-Anspruch auch ausdrücklich für die Kinder gelte, sei es völlig egal, ob die Eltern arbeiten oder nicht.

Text: Christoph Hardt

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