Politik

Macht die Verwaltung mal wieder ihr eigenes Ding an der Politik vorbei?

Freitag, 31. Mai 2019 | Text: Susanne Wächter | Bild: Susanne Wächter

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Zig Diskussionen und ein Ortstermin später bleibt es, wie das Stadtplanungsamt schon von Anfang an geplant hatte: Die Bäume am Raderthalgürtel solen weg. Sie vertragen sich nicht mit den Plänen der vier Genossenschaften, die sich zusammengeschlossen haben, um zwischen dem Zollstockbad und der Autohausmeile am Gürtel neuen Wohnraum zu bauen. Die Bauten sind die Erweiterung der schon bestehenden Siedlung „Vorgebirgsgärten“. 190 Wohnungen sollen auf dem Gelände entlang des Raderthalgürtels entstehen.

Manfred Giesen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und zuständig für diesen Bereich in Zollstock, bezeichnet das Ganze als „missglückte Kommunikation“ zwischen Politik und Verwaltung. Und damit drückte sich Giesen noch moderat aus, denn innerlich war er auf 180. Mit freundlichen Worten sei das Vorgehen der Stadt nicht zu beschreiben. Die Bezirksvertreter fühlen sich einmal mehr nicht ernst genommen. Von „Irreführung der Politik durch die Verwaltung“ war die Rede auf ihrer jüngsten Sitzung.

Eine aufmerksame Anwohnerin schaltete die Politiker ein

Aufgekommen war das Thema erneut, weil den Bezirkspolitikern in der Maisitzung eine Verwaltungsmitteilung vorlag, in der keine Änderungen an dem Vorhaben zu erkennen waren. Immer noch sollen alle Bäume gefällt werden. Und das, obwohl im Verlauf eines Ortstermins im Dezember 2017 anderes vereinbart worden war. Vor über anderthalb Jahren waren die Grünen von einer Anwohnerin darauf hingewiesen worden, dass schützenswerte Bäume am Raderthalgürtel gefällt werden sollten. Daraufhin hatten sich die Bezirkspolitiker den Bebauungsplan für das Gelände genauer angesehen. Die Bäume, um die es jetzt noch immer geht, sind in dem Plan nicht enthalten. Die Stadt habe das „geschickt gemacht“, so Giesen, denn der Bebauungsplan beginne erst dort, wo keine Bäume mehr stehen, sondern nur wildgewachsene Gehölze. „Wären die Bäume im Plan enthalten, würden sie wohl nicht gefällt“, sagt der Grünenvertreter.

Ortstermin fand im Dezember 2017 statt

Die Politiker hatten sich damals auf einen Ortstermin geeinigt. Danach fassten die Politiker einen Beschluss. Demnach sollten die Bäume entlang des Raderthalgürtels weitgehend erhalten bleiben. Das Stadtplanungsamt hat dazu einen städtebaulichen Vertrag mit den Genossenschaften geschlossen. „Daran haben wir noch mitgearbeitet“, sagt Giesen. Und Edmund Makrutzki vom Stadtplanungsamt sicherte den Erhalt der Bäume noch in der Sitzung nach dem Ortstermin zu. Alles schien gut zu werden. Bis zur Mai-Sitzung dieses Jahres. Da sah alles plötzlich wieder ganz anders aus. Die Bäume sollen nun doch alle weg. Insgesamt sind es 22 Stück.

Ortstermin mit Bäumen, die bald fallen werden.

Deshalb haben Grüne, SPD und CDU einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gestellt und beschlossen, dass die Verwaltung „erhaltenswerten Bäumen“ künftig in Bebauungsplänen einen höheren Stellenwert beimessen soll. Dazu müsse eine Richtlinie erstellt werden, etwa indem die Verträglichkeit eines Bauvorhabens mit erhaltenswertem Baumbestand frühzeitig nachgewiesen werden muss. Dies soll künftig als Voraussetzung für architektonische Wettbewerbe und sonstige Verfahren gelten.

Gesamte Vorgehen ist nicht transparent

Alle bis auf die FDP sahen das so. Die freien Demokraten enthielten sich bei der anschließenden Abstimmung. Wie ihr Vertreter Karl-Heinz Daniel in der Sitzung sagte, habe er Vertrauen, dass die Verwaltung schon wisse, was sie tue. Das waren aber auch schon die einzigen warmen Worte, die Stadtplaner Makrutzki an diesem Tag zu hören bekam. Vor allem die Grünen ließen nicht nach, die Vorgehensweise der Verwaltung anzuprangern. Giesen kritisierte den gesamten Vorgang. Er habe mehrmals mit dem Stadtplanungsamt gesprochen und gemailt. Aber immer habe er andere Antworten erhalten. Mal hätten Unterlagen gefehlt, dann wiederum standen noch Gespräche mit den Bauherren an. „Immer gab es andere Ausflüchte, eine klare Auskunft erhielt ich nicht“, so Giesen.

Stadtplanungsamtler Makrutzki ging auf die Kritik nicht ein. Auch vom städtebaulichen Vertrag redete er nicht mehr. Vielmehr verwies Makrutzki darauf, dass das Gebiet „noch grüner“ werden solle und der Bauherr sogar neue Bäume pflanzen werde. Die Brache müsse angehoben werden, dadurch würden die Wurzeln der bestehenden Bäume möglicherweise so geschädigt, dass sie nicht überleben können, merkte er wie schon so oft in der Vergangenheit an.

Politiker erhalten Gutachten zur Baumuntersuchung zu spät

Frank Theilen von Wrochem, ebenfalls von den Grünen, mischte sich sehr aufgebracht in die Diskussion ein. Offensichtlich gebe es unterschiedliche Arbeitsweisen bei der Stadt. Zum gesamten Geschehen passe es auch, dass er als Bezirksvertreter erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn die Gutachterunterlagen zu den Baumuntersuchungen erhalten habe. „Auch der Gutachter bescheinigt einigen Bäumen, dass sie erhaltenswert seien“, so von Wrochem. Eine Antwort erhielt er nicht.

Text: Susanne Wächter

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