Politik

Nach Sondierungsgesprächen: GRÜNE, CDU und Volt wollen Bündnis…

Dienstag, 1. Dezember 2020 | Text: Judith Levold | Bild: Judith Levold/Stefan Rahmann/Stadt Köln

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

…und haben bereits ein Eckpunktepapier fertiggestellt, das Grundlage für ihre angestrebte Bündnisarbeit im Kölner Rat bis 2025 sein soll.

Am 5. Dezember entscheiden die jeweiligen Parteigremien über den Antrag ihrer SondiererInnen, anschließend wird die Zusammenarbeit auf genannter Basis weitergehend verhandelt und im Rat beschlossen. Bei wichtigen stadtentwicklungspolitischen Themen wie Klimaschutz und Umwelt, Wohnungsbau, Soziale Erhaltungsschutzsatzungen oder Wirtschaftsförderung, vor allem in Nachhaltigkeitsbranchen, sehen die Grünen, mit 26 Sitzen stärkste Fraktion im Rat, offenbar mit der CDU und der neu gewählten europäisch ausgerichteten Partei Volt die deutlichsten inhaltlichen Schnittmengen. Aus der Südstadt hat die 1. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Antje Kosubek an den Sondierungsgesprächen teilgenommen, ebenso der Südstadt-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann.

Verkehrspolitisch liest sich das Papier, als wolle das designierte Bündnis richtig loslegen in Sachen Verkehrswende: Severinstraße und andere enge Innenstadteinkaufsmeilen sollen zügig autofrei und bessere Verbindungen der KVB in die Veedel gebaut werden.

Severinstraße

Erbbaurecht als Grundsatz

Autoarme Zonen nach Barcelona-Vorbild sollen kombiniert mit dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur und der Wirtschaftsförderung im Bereich Energie die Verkehrs- und damit Klimawende vorantreiben. Passend dazu sollen Entsiegelungsprogramme über das Instrument Entsiegelungskataster aufgelegt, Pflege, Förderung und Ausbau städtischen Grüns priorisiert und die stadteigenen Betriebe bis 2035 klimaneutral werden. Um beim explodierenden Immobilienmarkt im Sinne von bezahlbarem Wohnraum für alle zu intervenieren, sind Maßnahmen angedacht wie zum Beispiel das Kooperative Baulandmodell, um die Entwicklung eines kommunalen Fördermodells für den preisgedämpften Wohnungsbau zu ergänzen, das Prinzip Konzeptvergaben und genossenschaftliches Wohnen zu stärken, und städtische Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht zu vergeben – alles Leitgedanken, die im Grunde schon aktuell in der Entwicklung zum Beispiel der vor den Toren der Südstadt gelegenen Parkstadt Süd Anwendung finden und auf Glaubwürdigkeit überprüft werden könnten.

Plangebiet Parkstadt Süd: Visualisierung der geplanten Grüngürtel-Vollendung

Die Idee beziehungsweise erste Realisierung von „Housing First“ in der Wohnungslosenhilfe hat auch Südstadt-Bezug: Der Vringstreff kaufte als erste Einrichtung in Köln eine Wohnung für einen bis dato wohnungslosen Menschen – das Prinzip gilt als zukunftsweisend und den Willen zu seiner Fortsetzung haben die SondierungsgesprächsteilnehmerInnen sich fest ins Eckpapier geschrieben.

Für erneut Zündstoff und breite Debatte dürfte das im Eckpapier vom formal-noch-nicht-aber bald-Bündnis quasi verabredete Moratorium in Sachen FC-Ausbau Gleueler Wiesen sorgen: Damit verbunden sind die Aussetzung jeglicher Pacht- oder Miet-Verträge mit dem FC und das neuerliche Bemühen, ein alternatives Gelände für den benötigten Ausbau einvernehmlich zu finden und akzeptieren. Sven Lehmann sagt dazu auf Facebook: „(…) Ich freue mich, dass die drei Parteien dieses Moratorium verabredet haben. Damit zeigen wir auch, dass wir das eindeutige Votum der Wähler*innen verstanden haben. Köln möchte, dass der Grüngürtel unangetastet bleibt. Der FC wäre gut beraten, jetzt freiwillig und konstruktiv die Alternative in Marsdorf zu verfolgen. (…) Wir Grüne sind fest entschlossen, eine Bebauung des Grüngürtels zu verhindern und werden dazu alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen!“ Was konsistent an die weiter oben zitierten, angestrebten Ziele in Sachen Klima- und Umweltschutz anknüpfte. Im Süden allerdings muss ein Grüngürtel, der dann unangetastet bleiben sollte, überhaupt erst noch gebaut werden – auch Stoff für die kommenden Jahre bis 2025.

Text: Judith Levold

Veröffentlich in Politik mit CDU, Gleueler Wiese, Grüne, Moratorium, Rat der Stadt Köln, Sondierungsgespräche, Volt