Südstadt

„Offensive ist für den OB ein Fremdwort“

Montag, 18. Februar 2013 | Text: Elke Tonscheidt | Bild: CDU Köln

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Kommt es oder kommt es nicht? Die Debatte um den Standort für ein neues Justizzentrum in Köln ist verworren. Manche halten es für eine Nebelkerze, viele Bayenthaler und Südstädter sind schlicht bestürzt über den Vorschlag, auf dem früheren Gelände der Dom-Brauerei an der Alteburger Straße ein Justizzentrum zu bauen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hat sich zumindest eine Partei klarer positioniert – und sich dagegen ausgesprochen. In Person von Karl Jürgen Klipper, der den mit 13 Mitgliedern besetzten Stadtentwicklungsausschuss anführt und gleichzeitig CDU-Fraktionsvize im Rat der Stadt ist. Er hat für Dienstag Abend in die Alteburg eingeladen, um ab 19:30 Uhr über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Elke Tonscheidt konnte ihn schon vorab befragen.

Herr Klipper, Sie haben sich gegen den Bau eines neuen Justizzentrums ausgesprochen. Warum – und ist das die einvernehmliche Position Ihrer Fraktion?
Klipper: Der Masterplan von Albert Speer, der vom Rat einstimmig begrüßt wurde, sah in diesem Bereich die Verlagerung des Großmarkts, die Ansiedlung der FH oder/und zusätzlicher Bildungseinrichtungen und zusätzlich Wohnbebauung vor, um Bayenthal und die Südstadt zu verknüpfen, mit dem Ziel, ein lebendiges junges Viertel zu generieren.

Des weiteren sollte der bestehende Grüngürtel erweitert werden und einen direkten Zugang zum Rhein erhalten. Verwaltungsgebäude, die von Freitagmittag bis Montag in der Früh kein Leben ausstrahlen, standen weder bei Speer noch in der politischen Diskussion zur Debatte. Ein Justizgebäude an dieser Stelle widerspricht in allen Punkten der Gesamtplanung, sei es der notwendigen stadtnahen Wohnbebauung, sei es der Vollendung des seit 100 Jahren torsohaften Grüngürtels, sei es der Neuordnung des Verkehrs. Der einstimmige Beschluss des Rates, sich an dieser Stelle um die Ausrichtung der Bundesgartenschau zu bewerben, unterstreicht die oben aufgeführten Argumente.
Die Fraktion steht hinter diesen Entscheidungen.

Wie steht der von Ihnen angeführte Stadtentwicklungsausschuss derzeit dazu?
Klipper: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich damit noch nicht beschäftigt, aufgrund der differenzierten Interessenlage zwischen Köln und Düsseldorf gibt es bei den anderen Parteien, insbesondere SPD und Grünen, keine abgestimmte Meinung.

Was muss passieren, damit die Justizzentrumsidee nicht realisiert wird?
Klipper: Die Stadt Köln und damit der Rat hat letztendlich die Entscheidung über das Baurecht zu treffen. Die Landesregierung hat nur indirekt Einflussmöglichkeiten. Notwendig wäre höchstwahrscheinlich ein Grundstückstausch zwischen Land und Stadt Köln.

Welche Lösung favorisieren Sie für das Gelände?
Klipper: Die Lösung im Masterplan, korrigiert um den Standort FH, also Erweiterung der Wohnbebauung zwischen Bayenthal und Südstadt, Grüngürtelerweiterung über den Großmarkt hin zum Rhein, nachhaltige Entwicklung des Großmarktgeländes im Nachgang zur Bundesgartenschau, insbesondere der Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandort in allen Facetten

Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Haltung von SPD und Oberbürgermeister zu diesem Thema? Ist das offensiv genug?
Klipper: Dem Oberbürgermeister wie der SPD fehlen derzeit sämtliche Ideen und Visionen für die Stadtentwicklung, dies gilt insbesondere für den Wissenschaftsstandort und Dienstleistungsstandort. Beide finden keine Antwort, geschweige Lösungsansätze für die sich verjüngende Stadt infolge der Hochschulen  und der Dienstleistungsgesellschaft. Offensive ist für den OB ein „Fremdwort“.

Was andere – z.B. die Initiative „Keine Justizzentrum“, die Grünen und die Bürgergärtner von NeuLand – über die Pläne des Landes denken, lesen Sie heute in dem Artikel Die Brache in Bayenthal ist zum Politikum geworden.
 

Text: Elke Tonscheidt

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