Bürgerbeteiligung Parkstadt Süd

Parkstadt Süd: Ratspolitiker und Dezernent tricksen Bezirksvertreter aus

Dienstag, 12. Februar 2019 | Text: Susanne Wächter | Bild: Stefan Rahmann

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Das begleitende Gremium zur Entwicklung der Parkstadt Süd, für das sich die Bezirksvertreter in ihrer Sitzung Ende Januar aussprachen, wird sicher kommen. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich einstimmig dafür. Allerdings mit Einschränkungen. Statt der geforderten elf Bürger, für die sich die Bezirksvertreter entschieden, werden es nun nur acht sein. Wer dies sein wird, bestimmt nicht das Bezirksgremium, sondern der Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag des Baudezernates von Markus Greitemann. Dort soll auch die Geschäftsführung des Gremiums angesiedelt sein. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hatte beschlossen, die Geschäftsführung Bezirksbürgermeister Mike Homann zu übertragen.

Damit fällte der Ratsausschuss eine Entscheidung, die die Bezirksvertreter so nicht wollten, wie Fraktionsvorsitzender Manfred Giesen von den Grünen auf Rundschau-Nachfrage sagt. „Die wollen das Ding durchdrücken, wir wollen den Prozess der Bürgerbeteiligung weiter voranbringen“, so Giesen. Für ihn gehören Initiativen wie etwa der Gemeinschaftsgarten NeuLand, dessen Gärtner schon jetzt die Brachfläche zwischen Koblenzer und Alteburger Straße in eine blühende Oase verwandelt haben und das Gelände zwischennutzen dürfen, bis dort eine Schule entsteht, unbedingt in dem Begleitgremium dazu. Nicht ganz so kritisch wie Giesen sieht es Bezirksbürgermeister Mike Homann. „Ich bin zuversichtlich, dass die Verwaltung und Herr Greitemann nicht komplett alleine entscheiden und wir mitsprechen können, wer von den Bürgern in dem Gremium mitarbeiten darf.“ Den Bezirksvertretern sei es in ihrem Antrag um die Beteiligung als solche gegangen und das sei nun mit dem Begleitgremium so umgesetzt.

CDU verlässt sich auf die Verwaltung

Ähnlich sieht es auch CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Schykowski. „Für uns ist es wichtig, dass überhaupt die Bürger mitwirken können.“ Die CDU habe so viel Vertrauen in die Verwaltung, dass die nicht im Alleingang über die Entwicklung der Parkstadt bestimmt. Ansonsten könne man sicherlich nachjustieren. Auch Karl-Heinz Daniel, Chef der FDP, traut der Verwaltung zu, eine gute Auswahl an Bürgern zu treffen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Leitung des Begleitgremiums in der Hand des Bezirksbürgermeisters liegen müsse. Eine Begrenzung der Anzahl beteiligter Bürger auf acht Personen könnte ein Kompromiss sein.

SPD verlässt sich auf ihre Menschenkenntnis

Allerdings soll die Auswahl der Personen von den Fraktionen der Bezirksvertretung vorgeschlagen – und ihre Teilnahme ausschließlich von der Bezirksvertretung beschlossen werden. Die Bezirksvertreter hätten mehr Kontakt zu den Bürgern im Stadtbezirk und somit eine höhere Kompetenz in Bezug auf die Auswahl der Bürger. „Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass nahezu das gesamte Sanierungsgebiet im Stadtbezirk Rodenkirchen liegt“, sagt Dr. Jörg Klusemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirk Rodenkirchen.

Während der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verteilte eine Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes eine gedruckte Dokumentation, in der sämtliche Bürgerwünsche aufgezeichnet waren, die während einer Informationsveranstaltung geäußert worden waren. Ulrich Soenius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer, erhielt sein Exemplar mit den Bürgerwünschen mit dem Hinweis der Mitarbeiterin: „Inhaltlich nichts Neues.“ Bis auf die Wünsche der Bürger, könnte man hinzufügen.

Text: Susanne Wächter

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