Gesellschaft

Politische Prominenz in der Kölner Südstadt

Freitag, 8. März 2013 | Text: Antje Kosubek | Bild: Karsten Schöne

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Der Kreis- und Landesverband B90/Grüne lud am Donnerstagabend zur Veranstaltung „Grüne im Dialog“ in die Comedia ein. Katrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidaten von B90/Grüne für die Bundestagswahl 2013, diskutierte mit Horst Löwenberg vom Paritätischen NRW und Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer der IHK, zum Thema: „Soziale Spaltung der Städte – Wie verhindern wir Armen – und Reichenviertel?“. Dabei waren besonders die Themen Stadtentwicklung, Wohnen, Bildung und Mobilität im Vordergrund. Welchen Herausforderungen muss sich in Zukunft die Politik stellen? Welche Konzepte gibt es bereits? Wir haben viel über die Gentrifizierung – gerade auch in der Kölner Südstadt – berichtet. Wie kann verhindert werden, dass die „soziale Durchmischung“ in den Stadtviertel abnimmt? Meine Südstadt hatte nach der Veranstaltung kurz die Gelegenheit, mit Katrin Göring-Eckardt zu sprechen.

Frau Göring-Eckardt, in diesem Monat feiert Ihre Partei 30 Jahre Grüne Politik im Bundestag. Die Grünen haben ihre Rolle als „Bürgerschreck“ längst abgegeben und werden jetzt oft als Erben des „gut situierten deutschen Bildungsbürgertums“ bezeichnet. Die als Partei aber auch für Studenten und Menschen mit weniger Einkommen wählbar ist. Sind sie auf dem Weg zur Volkspartei?
Katrin Göring-Eckardt: Das war aber von Anfang so. Der „Bürgerschreck“ war ja der „Schreck der Bürgerkinder“, die sich zum Teil gegen die eigenen Eltern oder die Generation der eigenen Eltern gewehrt haben. Die Grünen in Westdeutschland sind ja aus ganz unterschiedlichen Bewegungen entstanden, der Friedens-, Frauen- und Demokratiebewegung. Die Bürgerbewegung war sozusagen die Wiege der Grünen. Wenn man sich dann noch anschaut, woher kommen die Grünen in Ostdeutschland, dann ja auch aus der Bürgerbewegung, von Bündnis 90.

Die Grünen streben zur Bundestagswahl einen Regierungswechsel mit der SPD an. Nun haben die Grünen ja aber, Beispiel Energiepolitik, zum Teil sehr andere Vorstellungen als die Sozialdemokraten. Ist eine schwarz-grüne Koalition im Bereich des Denkbaren?
Katrin Göring-Eckardt: Ich bleibe da bei den Inhalten. Das haben wir auch in den Entwurf unseres Wahlprogramms geschrieben. Wir haben gesagt, wir wollen den grünen Wandel und wissen auch, dass das mit der SPD nicht einfach wird. Weil die Sozialdemokraten an einigen Stellen eher bremsen, als antreiben. Aber wenn man sich das Betreuungsgeld und die Familienpolitik ansieht, oder die große Bremse bei der dringend notwendigen Energiewende, dann muss man sagen: Es gibt keine Schnittmenge mit einer rückwärtsgewandten Union Das muss man dann auch vor der Wahl sagen.

Der Soziologe Robert Michels hat am Beispiel der Sozialdemokratie die Elitetheorie „vom ehernen Gesetz der Oligarchie“ entwickelt. Er analysierte, dass Parteien zwangsläufig Oligarchen hervorbringen. Er meint damit Parteieliten, die basisfern von Mitgliedern und Wähler sind. Was tun sie persönlich dagegen? Sind solche Veranstaltungen wie heute in der Kölner Südstadt wichtig, um die Nähe zur Basis zu erhalten?
Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen sind ja als basisdemokratische Partei gegründet worden und haben das bis heute zum Beispiel auch mit der Urwahl durchgezogen. So ein Termin wie heute in der Comedia ist natürlich ein echter Dialog. Da kann man unterschiedliche Erfahrungen abgleichen und das finde ich für meine Arbeit unerlässlich. Davon abgesehen bin ich in einem Landesverband zu Hause, der 700 Mitglieder hat. Von denen kenne ich mehr als die Hälfte und die haben auch alle meine Telefonnummer. Der große Abstand zur Basis ist bei mir nicht gegeben und diese Nähe würde ich mir auch immer erhalten wollen. Ich will  nicht aus Zeitungsartikeln und Meinungsumfragen lesen, wie die Realität in der Bevölkerung ist oder wie die Leute denken.

Ich glaube, die Frauenquote ist eine gute „Versicherung“ gegen den institutionalisierten „Herrenwitz“.

Heute am 8. März ist der internationale Weltfrauentag. Sie haben die Bundesregierung scharf kritisiert, dass sie die von der EU-Kommission geplante europaweite Frauenquote verhindern will. Offenbar hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Vorbehalt ihres Ressorts zurückgezogen und die Bundesregierung ihre Brüsseler Vertretung per „Weisung“ aufgefordert, die geplante Richtlinie zu Fall zu bringen. Ist die Frauenquote also nur ein „populistisches Luftschloss“?
Katrin Göring-Eckardt: Man muss dazu sagen, dass Vivian Reading (Anm. der Red.: Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.) ja schon zurück gegangen ist und für Deutschland und selbst für die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Kompromissvorschlag eine verträgliche Frauenquote vorgegeben hat. Insofern finde ich es besonders skandalös, dass das keine Zustimmung findet und wir werden dafür weiter kämpfen. Die Grünen haben ja eine gute Erfahrung gemacht mit der Frauenquote. Ich glaube, die Frauenquote ist eine gute „Versicherung“ gegen den institutionalisierten „Herrenwitz“, aber sie ist auch eine gute Versicherung gegen Seilschaften und sie zeigt, was Frauen können. Wenn man sich unsere Bundestagsfraktion anguckt, kann man sagen, selbstverständlich macht eine Frau die Finanz- oder Verteidigungspolitik. Große Unternehmen weltweit machen es uns doch schon vor. Dort ist iversityalso Vielfalt selbstverständlich – Dass wir uns das entgehen lassen, also die Kompetenz und Kreativität von Frauen, halte ich aus ökonomischen Gesichtspunkten für nicht sinnvoll. Und aus Gleichstellungsgesichtspunkten sowieso nicht.

Sie sind Mutter, Berufstätige und haben als Politikerin mehr als einen Vollzeitjob.
Jetzt kandidieren Sie mit Jürgen Trittin als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in diesem Jahr. Bringt nur der Osten die starken Frauen hervor?
Katrin Göring-Eckardt (lacht): Es könnte sein, dass  Ostfrauen in diesem Punkt  einen Vorteil haben: Sie hatten alle Mütter, die selbst berufstätig waren. Und die sich nicht mit Sorgen plagten,  dass sich  Kinder schlecht entwickeln,  weil ihre Mütter arbeiten. Wir hatten das gute Vorbild, dass es funktioniert – Familie und Beruf.
Der  Staat sollte den Rahmen dafürschaffen, dass die Mütter selbst entscheiden können, wie sie Beruf und Familie miteinander verbinden.
Ich finde es gut, wenn auch die Frauen darüber reden und man nicht so tut, als macht man das alles so nebenbei. Das ist auch anstrengend und verbunden mit Sehnsuchtsgefühlen. Man fragt sich immer wieder, bin ich jetzt genug an der einen oder anderen Stelle. Doch es genügt nicht, das wir jetzt sagen, wir sind nun die Supermütter oder Superkarrierefrauen, das Super kann man in beiden Fällen weglassen – aber man kann es schaffen.
 

Text: Antje Kosubek

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