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Protestcamper schlagen am Chlodwigplatz auf

Dienstag, 12. Juli 2011 | Text: Wassily Nemitz | Bild: Dirk Gebhardt

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Montagabend am Chlodwigplatz – die Situation wirkt etwas skurril: Etwa 70 Menschen stehen vor dem Severinstor, neben ihnen ein paar Zelte und Schilder. Eingerahmt werden sie von mindestens 15 Polizei-Fahrzeugen, einigen Motorrädern und bestimmt 50 Beamten.

Gemeinsam sind sie am frühen Abend vom Rudolfplatz hierher gezogen, wo bereits seit ungefähr zwei Wochen ein Lager von Protestierenden existierte. Da dort in Kürze jedoch ein italienischer Feinschmecker-Markt eröffnet werden soll, wurden die Demonstranten aufgefordert, umzuziehen. Unter den drei Alternativen war auch der Chlodwigplatz, für den sich die Aktivisten dann entschieden.

Einer von ihnen ist Luke, der nicht unter seinem wahren Namen genannt werden will. Er berichtet, dass der Chlodwigplatz deswegen ausgewählt worden sei, „weil dort die Menschen sind, die wir ansprechen wollen.“ Ansprechen wollen mit Forderungen nach einer Abschaffung der repräsentativen Demokratie hin zu einer „echten“ Demokratie, in der Mitspracherechte und Selbstbestimmung die wichtigsten Werte darstellen.

Was genau es damit auf sich hat, lässt sich an den ausgehängten Plakaten erkennen: Gefordert werden unter anderem die strenge Regulierung bzw. Abschaffung der Finanzmärkte, mehr Rechte für Obdachlose  und ein Verbot von Werbung der Bundeswehr in Schulen.

Luke meint, es gebe insbesondere in der Südstadt viele Menschen, die ähnlich dächten wie die kleine Bewegung auf dem Chlodwigplatz. Deswegen gibt es auch ein Plakat, wo jeder notieren kann, „was ihn ankotzt.“ Alle sind darüber hinaus eingeladen, abends um 18:30 Uhr an der täglichen Vollversammlung im Camp teilzunehmen und mit den anderen über ihre Ideen zu diskutieren.

Wie lange soll das Ganze dauern? „Bis sich die Scheiße endlich ändert!“, kündigt Luke an. Dennoch – dass auf dem Chlodwigplatz keine Revolution ausgelöst werden kann, erkennt auch er: „Sicher ist es nicht realistisch, dass wir hier eine nationale Bewegung wie in Spanien entfachen können.“ Dennoch hoffe er, wenigstens regional etwas bewirken zu können – mindestens wünsche er sich die Erarbeitung eines Manifests, in dem die wichtigsten Forderungen der Demonstranten zusammengetragen werden sollten.

Das Kernteam der Protestierenden besteht nach Angaben Lukes aus etwa 25 Personen, die sich via Facebook zur ursprünglich nur als eintägige Kundgebung gedachten Veranstaltung verabredet hätten. Gestern seien etwa 250 Menschen mit zum Chlodwigplatz gekommen.

Während des Umzugs zum Chlodwigplatz sprach ein Polizeisprecher gegenüber „Meine Südstadt“ davon, dass die Polizei einen ruhigen Verlauf der Aktion erwarte. Maximal 200 Demonstranten, „die vornehmlich der linken Szene zuzuordnen sind“, seien auf dem Weg zum Chlodwigplatz. Dennoch wirkte das Polizei-Aufgebot der Teilnehmerzahl nicht angemessen. Am Abend begründete die Einsatzleitung dies mit der unklaren Zahl der Teilnehmer im Vorfeld: „Wir haben nicht gewusst, wie viele Menschen teilnehmen würden.“ Anders als bei anderen Aktionen hätten die Veranstalter die Zahl nicht genau beziffern können.

Luke sieht das anders: Er empfindet die Zusammenarbeit mit der Polizei erwartungsgemäß als schlecht. Die Demonstranten fühlten sich nicht ernst genommen und müssten erst auf ihre Rechte pochen, um von den Polizisten freundlich behandelt zu werden. Die Polizei lege aber ein übertriebenes „Gehabe“ an den Tag.

Stimmen aus Teilen der CDU, das Protestcamp müsse geräumt werden, werden von der Polizei und der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht geteilt: Es handele sich um eine politische Versammlung, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt sei.
Luke empfiehlt der CDU daher, „das Grundgesetz zu lesen“, dann würden sie zur Besinnung kommen. Im Allgemeinen möchten die Protestler allerdings nichts mit Parteien zu tun haben – da sie gegen die repräsentative Demokratie sind, wenig überraschend. Einzelne Politiker, insbesondere von Linken und Grünen, hätten sich bereits solidarisch gezeigt, erzählt Luke. Die Linken-Politikerin Elisabeth Sachse aus der Südstadt war bei der Aktion am Montagabend auf dem Chlodwigplatz anwesend.

Aus der Bevölkerung hätten die Aktivisten, bis auf eine Ausnahme, bisher nur Zuspruch erhalten, behauptet Luke. Eine Frau habe Kaffee vorbei gebracht, andere Anwohner am Chlodwigplatz hätten Duschplätze und anderes angeboten. Die werden sie brauchen, wenn es nach Luke geht: Er überlegt bereits, wie er die Zelte winterfest machen kann.
 

Text: Wassily Nemitz

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