Politik

Quo vadis, Justizzentrum?

Dienstag, 11. Februar 2014 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Studie Alternative ESIE

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Jetzt geht der Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) in die Offensive und setzt die Stadt massiv unter Druck. „Wir haben insgesamt gut dreißig Standorte für das neue Justizzentrum geprüft. Übrig geblieben sind zwei: Das Areal an der Ecke Alteburger Straße/Schönhauser Straße und ein Grundstück an der Hans-Carl-Nipperdey-Straße“, erklärte BLB-Chef Rolf Krähmer bei einer Pressekonferenz im Oberlandesgericht. Das bestehende Gebäude mit Amts- und Landgericht an der Luxemburger Straße werde aufgegeben und verkauft. „Eine etwa sechsjährige, umfangreiche Sanierung bei laufendem Betrieb würde rechtssuchende Bürger, Anwaltschaft und Justiz vor kaum lösbare Probleme stellen und die Rechtsgewährung am Standort Köln massiv gefährden“, so die Argumentation seitens des Justizministeriums.

Aus Krähmers Sicht sind die Standorte in Bayenthal, wo früher Dom Brauerei und Küppers-Biergarten angesiedelt waren, und der in Sülz im Schatten des bestehenden Justiz-Hochhauses „gleichermaßen hervorragend geeignet“. Kriterien für die Standortwahl seien laut Dr. Martin Brans, BLB-Niederlassungsleiter in Köln, die „konfliktfreie Vorführsituation, die Wirtschaftlichkeit, die Erreichbarkeit mit Bus, Bahn und Auto sowie die Nahversorgung“ gewesen. Unter gar keinen Umständen wolle man wieder ein Hochhaus bauen. Sechs Geschosse, eventuell mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss, seien das Maximum.

Studie Alternative Grüngürtel parallel.

Massenstudien des BLB hätten gezeigt, dass sich in Bayenthal neue Justizgebäude sehr gut in die Verlängerung des Inneren Grüngürtels und die Nutzungsplanung von ESIE einfügen lassen könnten. Vier Varianten hat man für den Standort Bayenthal entwickelt und grafisch dargestellt. Darunter auch solche, die die Grünflächen durchschneiden und massiv verkleinern, zum Teil sogar teilen. Darüber hinaus stünde das Justizzentrum mitten in einem Wohngebiet. Ungünstig, wenn „schwere Jungs“ vorgeführt werden, weil es dann zu Straßensperrungen kommen kann.

Studie Alternative Grüngürtel diagonal.

Der Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße hat einen wirtschaftlichen Vorteil: Das Gebäude der Staatsanwaltschaft würde weiter genutzt. Neu zu bauen wären nur das Amts- und das Landgericht. An dieser Stelle würde allerdings der geplante Grüngürtel durch die Neubauten von 150 Meter auf 80 Meter Breite reduziert. „Wir gehen völlig ergebnisoffen in die Gespräche mit der Stadt“, sagte Krähmer. Die dürfe zwischen den zwei Standorten entscheiden, die allerdings beide nicht konfliktfrei mit den vorliegenden Ratsbeschlüssen sowohl zum Entwicklungskonzept Südliche Innenstadterweiterung (ESIE) als auch zur Grüngürtelvollendung (Masterplan) zu verwirklichen sind.

Studie Alternative Justizcampus.

Jetzt sind Rat und Verwaltung am Zug, um die Kölner Interessen wahrzunehmen. Der BLB möchte eine möglichst zeitnahe Entscheidung. Man spricht von wenigen Monaten. Mit den ersten Bauarbeiten rechnet man in drei bis fünf Jahren. Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE), das ein Justizzentrum in Bayenthal von Anfang an abgelehnt hat, weil damit ein „Klotz und Riegel“ zwischen den Stadtteilen Südstadt und Bayenthal  zu befürchten sei, lehnt auch den Sülzer Standort ab. Man will die Verkleinerung des Grüngürtels nicht einfach so hinnehmen. Und wie sagte Rolf Krähmer gleich zu Beginn: „Wir nehmen die Anliegen der Bürger sehr ernst.“ Na dann.
 

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Text: Stefan Rahmann

Veröffentlich in Politik mit Dombrauerei-Brache, FH-Umzug