Südstadt

„Recht auf Stadt“ will Milieuschutzsatzung kritisch begleiten

Dienstag, 3. Dezember 2019 | Text: Susanne Wächter | Bild: Susanne Wächter

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Verdrängung durch Mietwucher. Viele Südstädter haben Angst, dass sie sich ihre vier Wände bald nicht mehr leisten können. Die geplante Milieuschutzsatzung, Amtsdeutsch „Soziale Erhaltungssatzung“, soll dies verhindern. Doch was wird sie wirklich bringen? Die Initiative „Recht auf Stadt“ versuchte diese Frage im Stollwerck zu beantworten.

Etwa 50 Bewohner der Südstadt saßen erwartungsvoll im Stollwerck und wollen mehr über die Milieuschutzsatzung erfahren. Und wie sie sich auf ihr Mieterleben auswirken könnte oder eben nicht. Eingeladen hatte die Initiative „Recht auf Stadt“. Eigentlich gibt es ja schon eine Milieuschutzsatzung. Ziemlich lange sogar schon. 1996 wurde sie für die Stegerwaldsiedlung in Mülheim aufgesetzt. Doch dies wird immer nur am Rande erwähnt. Auffinden lassen sich deren Inhalte nämlich nicht mehr so einfach, wie Dietmar Aigner, Südstädter und Mitglied der Initiative, erzählte. In der Tat ist es nicht so einfach, die schon bestehende Mileuschutzsatzung zu finden, wie eine Anfrage bei der Stadt ergab. Sie müsste im Amtsblatt stehen, doch elektronisch ist diese offenbar nicht aufzufinden.

Satzung soll am 12. Dezember beschlossen werden

Vielleicht wurde deshalb nach jahrelangem Zerrspiel zwischen Politik und Verwaltung die Grundlage für eine neue Mileuschutzsatzung für das Severinsviertel ausgearbeitet. Nachdem sie in der vergangenen Ratsitzung vertagt wurde, soll sie am 12. Dezember erneut auf der Tagesordnung stehen. Die Bezirksvertreter aus der Innenstadt haben sich bereits mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP dafür entschieden.

Viele Fragen, keine Antworten

Im Stollwerck befasste man sich daher mit dem Szenario, was passiert ,wenn die Milieuschutzsatzung so, wie sie zurzeit gefordert wird, in Kraft tritt. Wie werden die Mieter davon erfahren? Wie werden die Eigentümer damit umgehen? Und wird sie wirklich die derzeitigen Bewohner vor Luxusanierung und überhöhten Mieten schützen? Fragen, die auch an diesem Abend nicht wirklich beantwortet werden konnten. Dafür machen sich die Anwesenden Gedanken, wie sie weiter verfahren wollen.

„Wir müssen für Öffentlichkeit sorgen, für Tranparenz“, so Aigner, der anregte, dass es eine Anlaufstelle für Mieter geben sollte. 10.500 Menschen könnte die Satzung betreffen. Das ist die Zahl der Bewohner im Severinsviertel. Eine davon ist Ina. Die 51-jährige möchte nicht mit ihrem Nachnamen genannt werden. Sie lebt in einem Mehrfamilienhaus an der Achternstraße. Die Häuser gehören der Vonovia, wie sie sagt. Und sie erzählt, dass das Unternehmen die Wohnungen für 4000 Euro je Quadratmeter verkaufen wolle. Sie hat Angst, dass ihr nach Verkauf wegen Eigenbedarf gekündigt wird. Noch wohnt sie dort für acht Euro pro Quadratmeter. Eine Wohnung mit einem solchen Quadratmeterpreis wird sie in der Südstadt nicht mehr finden.

Angst vor Verdrängung

Von Verdrängung spricht Kasper Fallmann. Nur noch 20 Prozent seiner alten Freunde und Nachbarn lebten noch im Severinsviertel. „Sie sind alle gegangen, weil sie nach Sanierungen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten konnten“, erzählt er. Werner Engel, ein weiterer Bewohner schildert, dass er 2016 aus seiner Wohnung „gegangen worden sei“, aus genau denselben Gründen. Auch einige wenige Eigentümer waren an dem Abend vor Ort. Sie schilderten indes, dass es für sie künftig schwieriger werden könnte, nötige Sanierungen vorzunehmen wie etwa energetische Verbesserungen. Diese würde auch Mietern zugute kommen, da sie dann ihre Energiekosten senken könnten.

Nächste Veranstaltung am 9. Januar in der Lutherkirche

Letztendlich zögen sie alle an einem Strang, so das Fazit des Abends. Man will weitermachen, sich noch einmal treffen, um den Umgang mit der Milieuschutzsatzung zu diskutieren. Ein weiterer Termin ist für den 9. Januar, 19 Uhr, in der Lutherkirche anberaumt. Dort soll diskutiert werden, was gemeinsam getan werden kann, damit die „Soziale Erhaltungssatzung“ nicht nur beschlossen sondern auch im Interesse der Mieter effektiv umgesetzt wird.

Text: Susanne Wächter

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