Politik Verkehr

Rheinuferstraße spaltet die Südstadt

Sonntag, 21. November 2010 | Text: Doro Hohengarten | Bild: Dirk Gebhardt

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Wie soll eines Tages die Nord-Süd-Stadtbahn auf Höhe der Schönhauser Straße die Rheinuferstraße queren? Diese Frage bewegt die Südstadt – und spaltet sie. Die einen wollen die Straße zum Tunnel machen – freie Fahrt für Autos bei weniger Lärm und Abgasen für die Anwohner. Die anderen wollen keinen Tunnel und generell weniger Autoverkehr – um weniger Lärm und Abgase zu haben.
Sonntagabend, 17 Uhr, Raum 416 im Bürgerhaus Stollwerck. Vier Mitglieder des Rats der Stadt Köln – aus den Fraktionen von CDU, Grünen, Die Linke und FDP – erläutern den Bürgerinnen und Bürgern ihre aktuelle Position zum Thema. Rund 60 Menschen zählt das Publikum, halb so viel wie bei der letzten Versammlung. Die SPD fehlt – das wundert viele, denn die Stimmen der Sozialdemokraten werden am Donnerstag eine wichtige Rolle spielen. Dann wird der Rat weitere Entscheidungen zum Thema treffen.

Die Verwaltung der Stadt hat als Beschlussgrundlage ein neues Gutachten erstellt. Darin wird dem Tunnel klar eine Absage erteilt: Die Tunnelung sei „mit erheblichen gestalterischen und finanziellen Nachteilen sowie mit verkehrlichen Problemen bei der Erschließung der Anliegergrundstücke“ verbunden, heißt es darin.

Stattdessen empfiehlt die Stadt, eine so genannte VS-Anlage zu installieren, eine Verkehrsschaltungsanlage an der betreffenden Kreuzung. Die „VSA“ räumt der Bahn wenig Vorfahrt ein, wohl aber dem Autoverkehr – ähnlich wie es am Ubierring derzeit der Fall ist. Dort kreuzt die Linie 16 die Rheinuferstraße. Beides ist bei diesem Szenario denkbar: dass die Rheinufer-Straße vierspurig bleibt und dass sie sechsspurig ausgebaut wird. Letzteres würde laut Gutachten zu weniger Staus und damit geringerer Belastung und Wartezeiten im Autoverkehr führen.

Anhänger einer sechsspurige Rheinuferstraße fanden sich allerdings unter den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern keine. Alle Bürgerinitiativen, die ihre Vertreter zur Bürgerversammlung entsandt hatten – die Bürgerinitiative Südliche Altstadt (BISA) als Veranstalterin, die BI Kein Kahlschlag, die BI Rheinuferstraße und das Netzwerk Bürger für Bäume – wollen nicht mehr Straße, sondern möglichst viele der alten Allee-Bäume erhalten und das Verkehrs- und damit Lärm- und Abgasproblem gering halten. Nur über das Wie scheiden sich die Geister.

So bevorzugt etwa die BI „Kein Kahlschlag“, deren Mitglieder sich ursprünglich zum Erhalt der Bäume zusammengefunden hatten, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Tunnellösung. Die Initiative steht damit in einer Linie mit der CDU-Fraktion. Die wird sich am Donnerstag mit einem Änderungsantrag klar für die Untertunnelung des Rheinufers einsetzen. „Fließender Verkehr ist das was wir erreichen müssen“, sagte Karsten Möring, der Leiter des Arbeitskreises Verkehr in der CDU, im Stollwerck und zeichnete ein Zukunftsbild von langen Staus bei zunehmendem Autoverkehr. Ohne die richtigen Schritte heute sei in sechs Jahren das Chaos vorprogrammiert. Heute schon solle der Rat deshalb dem Bau entsprechender Fundamente für fünf bis sechs Millionen Euro unter den Bahngleisen zustimmen. Sie erlauben später eine leichtere und kostengünstigere Untertunnelung. Eine ähnliche Position nahm Ulrich Breite von der FDP ein. „Bei den anderen Plänen kommen mir die Autofahrer zu kurz“, sagte BI-Sprecherin Monika Prinz, „ich muss selber täglich nach Frechen fahren und will nicht im Stau stehen“.

Anders die Meinung der BISA und der Grünen: Ein Tunnel muss, darf nicht sein, auch nicht in Ansätzen und als Option. Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, zog das Beispiel Aachener Straße/Innere Kanalstraße heran: „Dort kreuzt die Linie 1 eine enorm befahrene Straße. Und? Nein, es kommt dort nicht zum Chaos“, sagte sie und erwiderte die Stau-Befürchtungen mit einer klaren Absage: „Wir glauben nicht an dieses Szenario“. Stattdessen plädierten die Grünen entsprechend der Verwaltungsempfehlung für eine VSA, die Beibehaltung der vierspurigen Rheinuferstraße und der Bäume.

Das Wichtigste aber sei: Eine Stadt wie Köln benötige eine Wende in der Verkehrspolitik. Der Öffentliche Personennahverkehr solle so attraktiv werden, dass der Autoverkehr an Bedeutung verliere. Städte wie Zürich hätten das schon vor 15 Jahren begriffen. „Wenn Entschleunigung Teil des Masterplans für unsere Stadt ist, dann müssen wir jetzt versuchen, den Verkehr abzusenken und eine Zielquote für weniger Verkehr anzupeilen.“

Joachim Schmidt von Schwind von der BISA hatte bei seiner Einführung auf den Masterplan des Städteplaners Albert Speer für Köln verwiesen. Er hoffe, dass der Plan zu Verbesserungen und Anregungen für die Menschen in Köln führe – auch für die Bewohner der Stadtteile entlang der südlichen Rheinuferstraße. Harsch kritisierte der BISA-Aktivist, dass bei keinem der Gutachten die gesundheitlichen Aspekte der Anwohner eine Rolle gespielt hätten – weder die Vergiftung durch Feinstäube noch die Lärmbelastung. Tatsächlich findet sich in den Gutachten, die eine Grundlage für die Beschlüsse der Politiker sind, kein einziger Absatz über entsprechende Belastung der Menschen, die am Rheinufer leben.

Offenbar hinkt die Stadt überhaupt mit dem von der EU verordneten „Lärmaktionsplan“  hinterher. Mit einer gründlichen Erfassung der Lärmquellen soll darin erst Transparenz, dann ein Entlastungsplan für die Bürger geschaffen werden. „Einen solchen Plan gibt es für die Rheinuferstraße nicht, obwohl die Frist dafür längst abgelaufen ist“, erläuterte Schmidt von Schwindt. „Warum sollen die Anwohner einen Verlust an Lebenszeit hinnehmen, damit die Autos schneller fahren können?“, wollte er von den anwesenden Ratsmitgliedern wissen. Die Antwort blieben sie ihm schuldig.

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Text: Doro Hohengarten

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