Gesellschaft Politik

Südstadt gegen rechts

Montag, 25. März 2013 | Text: Nora Koldehoff | Bild: Tamara Soliz

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Natürlich beriefen sie sich auch diesmal wieder auf ihre freiheitlich-demokratischen Rechte. Wem diese außer ihnen selbst noch zustehen sollen, darüber würden die Damen und Herren der als rechtsextrem eingestuften Partei „pro NRW“ allerdings offenbar gern selbst entscheiden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Samstag die „Kundgebung“ der Kleinpartei vor einem Flüchtlingswohnheim an der Vorgebirgsstraße erleben musste. Flüchtlinge, die von „pro NRW“ grundsätzlich „Asylanten“ genannt werden, gehören demnach ebenso wenig dazu wie Migranten, politisch Andersdenkende oder beispielsweise auch Homosexuelle, gegen die rechte Parteifunktionäre und –mitglieder immer wieder hetzen – beispielsweise auf der antisemitischen und homophoben Plattform kreuz.net.

Sich selbst stellt die rechtsextreme Partei proNRW, die in der Vergangenheit mehrfach sich widersprechende Angaben über die eher geringe Zahl ihrer Mitglieder gemacht hat, dabei als angeblich basisdemokratische Bürgerbewegung und als Opfer der Medien dar.

„Mit Nazis haben wir nichts zu tun,“ hieß es auch am Samstag in der Südstadt. Dem Verfassungsschutz sind allerdings enge Kontakte zu entsprechenden Organisationen und Personen bekannt. Zwanzig bis dreißig proNRW-Aktivisten hatten in Köln eine Tour von Flüchtlingswohnheim zu Flüchtlingswohnheim angekündigt,  um den dortigen Bewohnern ihre Meinung mitzuteilen: Es gebe kein Recht auf „Asylmissbrauch“, erst Recht nicht zu Lasten der „braven Bürger“.

In den Heimen waren die Demonstrationen im Vorfeld bekannt geworden. Viele Bewohner wollten lieber nicht anwesend sein und sich die Ablehnung und die Unterstellungen, sie seien „Schmarotzer“, nicht anhören müssen. Zudem hatten, so berichteten Betreuer, viele von ihnen Bilder von Angriffen auf Flüchtlingswohnheimen im Kopf. Kinder hätten sich erkundigt, ob „mit Feuer geworfen“ werde.

Auch um diese Menschen zu schützen, hatten sich an allen drei Kölner Heimen Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund zusammengefunden. Sie wollten ihrerseits demonstrieren: gegen die ausländerfeindlichen Parolen von pro NRW und für ein Recht auf Asyl. In der Vorgebirgsstraße standen den wenigen pro NRW-Aktivisten etwa zehnmal so viele Gegendemonstranten gegenüber: Parteien,  Familien,  die Karnevalsgruppe „Bunte Funken“, interessierte Bürger und linksbewegte Aktivisten fanden zusammen. Der Verein „Südstadt-Leben“ hatte Grillstände organisiert, und die Metzgerei Hennes dafür Würstchen gespendet, die kostenlos an die Demonstranten verteilt wurden.

Als die Rechtspopulisten mit deutlicher Verspätung ihre Kundgebung begannen, war von den Reden nicht viel zu verstehen – inhaltlich wie akustisch. Mit Pfiffen, Sprechchören, Rufen, Ratschen und anderen Instrumenten reagierten die Südstädter auf die Polemik der Redner, von der nur stellenweise  immer wieder Fetzen hinüberschwappten. Fetzen,  in denen von Geld die Rede war,  von Asylmissbrauch,  in denen die Gegendemonstranten, die ebenfalls ihre demokratischen Rechte wahrnahmen, als „frustrierte Existenzen“ und „rot-grüne SA“ diffamiert wurden. Den ebenfalls unter den Demonstrierenden anwesenden Kölner Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigten Sprecher ebenfalls. Er kündigte Strafanzeigen an – das geschehe nicht zum ersten Mal, aber anders gehe es nicht, so Beck.

Vereinzelt flogen aus den Reihen der Gegendemonstranten Tomaten, Äpfel und Böller in Richtung der pro-NRW-Aktivisten. Zwei Jugendliche wurden als Verursacher der Wurfgeschosse verhaftet, doch ansonsten verlief die Demonstration friedlich.

Die Stimmung aber war angespannt. Vor allem am Ende,  als sich die Demonstration auflöste, gab es mehrfach Rangeleien zwischen Polizisten und einfachen Demonstranten, bei denen auch, wer nur zwei Meter entfernt stand, nicht hätte sagen können, warum sich beide Seiten in Sekundenschnelle derart hochschaukeln mussten: Kleine Randbewegungen führten zu Schubsereien und schließlich dazu, dass Polizisten einzelne Demonstranten brutal umrissen und festsetzten. Ein Bus, mit dem verschiedene antifaschistische Gruppen den Rechtsextremen auf deren Tour gefolgt waren, wurde nach Angaben anderer Demonstranten zunächst gar nicht erst zum Demonstrationsort durchgelassen und später dann eingekesselt.

Was blieb, war ein trauriges Häufchen von Rechtspopulisten in weißen Farbschutzjacken, die sich gegenüber einer demokratischen Gegendemonstration kein Gehör verschaffen konnte und deshalb zu Opfern stilisierten. Ihre populistischen Parolen sollten an die Abstiegsängste der Mittelschicht rühren – sie wirkten an vielen Stellen rassistisch und menschenverachtend. „Für so etwas“, forderte ein Gegendemonstrant auf dem Heimweg, „darf es in der Südstadt keinen Raum geben.“

Text: Nora Koldehoff

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