Politik Wahlen

TAZ in der Südstadt


Donnerstag, 26. April 2012 | Text: Wassily Nemitz | Bild: Dirk Gebhardt

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Der Titel nahm schon alles vorweg: „3 linke Stücke gibt noch keine Torte!“ – so hatte die „tageszeitung“ (taz) aus Berlin eine Diskussionsrunde mit den drei gewöhnlich als „linke“ bezeichneten Parteien in Nordrhein-Westfalen betitelt. Gestern Abend (27.04.2012) debattierten führende Vertreter der Linkspartei, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Piraten-Partei unter der Leitung von taz-Chefredakteurin Ines Pohl im Bürgerhaus Stollwerck: Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl der Linken, Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen und Michele Marsching, Landeschef der Piraten in NRW.
  
Im großen Saal des Stollwerck wurde es eng: etwa 250 Menschen waren gekommen, darunter viele aus der linken Szene – antikapitalistische Flyer wurden verteilt, vereinzelt kamen Menschen mit Anti-Nazi T-Shirts.
  
„Wer ist sozial? Wer ist ökologisch?“, diese Frage wolle man heute diskutieren, leitete taz-Chefredakteurin Pohl die Diskussion ein. Und – „Was ist an den Piraten eigentlich gut?“. Der Grüne Sven Lehmann konnte der neuen Partei zumindest abgewinnen, „dass es sie gibt“. Seiner Auffassung nach helfe sie, die sinkende Wahlbeteiligung zu bekämpfen und junge Menschen wieder für Politik zu begeistern. Für Katharina Schwabedissen, Linke, symbolisieren die Piraten eine neue Form des Protests (welche, das lässt sie offen). Wer jedoch tatsächlich protestieren wolle, müsse, man staunt und wundert sich, die Linkspartei wählen. Das sah der Landeschef der Piraten, Marsching, naturgemäß anders. Er habe zu der Partei gefunden, weil er bei den Wahlen nicht mehr gewusst habe, wen er wählen solle. Die Piraten hätten ein neues Themenfeld erschlossen, das des Internets.
  
Man merkt, dass Marsching an weniger Podien teilgenommen hat als die beiden etablierteren Politiker Lehmann und Schwabedissen: So erklärte der Pirat auf die Frage, ob man bei seiner Partei auch ohne Internet-Anschluss mitmachen könne, etwas schwurbelig: „Passanten auf der Straße, die keinen Internet-Anschluss besitzen, können sich auf den entsprechenden mobilen Endgeräten unserer Mitglieder ein Bild von unseren Systemen verschaffen.“ Diese „Systeme“, das scheinen die Herzstücke der Piraten zu sein: Aufgrund des unglaublichen Mitgliederwachstums in den letzten Wochen und Monaten käme man kaum hinterher, den neuen Piraten jene „Systeme“ begreiflich zu machen, mit denen die Parteimitglieder virtuell diskutieren und abstimmen.
  
Lassen sich diese neuen Mitglieder alle einer Strömung zurechnen? Sind das alles Linke? Nein, meint Katharina Schwabedissen. Und genau das sei ein Problem, was sie mit den Piraten habe. Es lasse sich nicht erkennen, welche Interessen die Piraten eigentlich verträten. In dem Zusammenhang drängte sich im Angesicht der Diskussion der vergangenen Tage und Wochen auch die Frage nach dem Umgang der Piraten mit Mitgliedern, die fragwürdige NSDAP-Vergleiche gezogen oder sich nicht ausreichend von ihrer NPD-Vergangenheit distanziert hatten. Michele Marsching hat dazu eine ganz klare Position: „Es gibt ein paar vereinzelte Idioten bei uns in der Partei. Die breite Masse der anderen muss denen klar machen: Du bist ein Idiot, verpiss dich!“. Erstaunlich klare Worte für einen Piraten, der normalerweise inhaltliche Äußerungen nur dann öffentlich machen darf, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Parteitages gibt.

  Die Cowboystiefel der Taz-Chefredakteurin Ines Pohl./ Foto: Dirk Gebhardt.

Obwohl die taz, wie eingangs erwähnt, das Ergebnis der Diskussion bereits vorweg nahm, sollte die Frage geklärt werden, ob sich die drei versammelten „linken Stücke“ zu einer Torte vereinigen lassen. Gibt es also inhaltliche Parallelen zwischen den Parteien? „Zuhauf“, behauptete Grünen-Landeschef Lehmann, „ich möchte ja kein ‚Copy und Paste‘ unterstellen, aber einige Positionen der Piraten ähneln unseren verdächtig stark.“ Freimütig räumte Pirat Marsching ein: „Unsere Mitglieder lassen sich von vielen Seiten inspirieren. Und wenn man eine Forderung gut findet, sollte man sie meiner Meinung nach auch kopieren dürfen.“
  
Die zumeist recht ironisch und teilweise fast schon sarkastisch fragende Ines Pohl begann („um jetzt auch mal ernster zu werden“) im Mittelteil der Diskussion mit einem Abgleich der Positionen in den drei Themen-Bereichen Bildung, Energie und Sparen, „weil man das ja heute so macht“. Wirklich Neues erfuhr man dabei nicht, Katharina Schwabedissen wurde nicht müde zu betonen, dass die Linkspartei „die einzige Partei in Deutschland“ sei, die sich für die soziale Frage („was wir von unserer Hände Arbeit leisten, muss gut bezahlt werden“), die Verstaatlichung sämtlicher Energie-Konzerne und ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einsetze. Sven Lehmann seinerseits betonte, die Grünen träten am nachhaltigsten für die Energiewende, gegen Atom-Energie und eine für eine vorsorgende Haushaltspolitik ein. Und – für Landespolitiker üblich – warf er der Bundesregierung mangelnde Unterstützung der Länder vor. Die Probleme in NRW seien somit keineswegs hausgemacht, sondern lediglich die Folge fehlerhafter Haushaltspolitik auf Bundesebene. Die Piraten vertreten augenscheinlich tatsächlich ähnliche Forderungen wie die Grünen – zumindest was die angesprochen Bereiche an geht. Und dann passierte Michele Marsching das, was viele mit seiner Partei verbinden: „Das weiß ich nicht“, antwortete er auf die Frage Ines Pohls, was die Piraten von Kohlekraftwerken hielten. Flugs schaute er auf seinem IPad nach und konnte wenig später verkünden: „Wir sind übrigens gegen Kohlekraftwerke – wieder was gelernt“. Später – das Publikum beteiligte sich inzwischen mit Fragen – erklärte Marsching, seine Partei habe sich zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland noch keine Meinung gebildet. „Doch, da haben wir wohl eine Position zu“, rief daraufhin ein anderer Pirat aus dem Publikum. Da konnte Marsching wieder etwas lernen.
  
Taz-Chefredakteurin Ines Pohl./ Foto: Dirk Gebhardt.

Was bleibt von dem Versuch, aus drei linken Stücken eine Torte zu formen? Taz-Chefredakteurin Ines Pohl meinte, sie habe die recht große Übereinstimmung zwischen den Parteien überrascht. Im Gespräch mit „Meine Südstadt“ sagte sie im Anschluss an die Veranstaltung: „Dass sich Grüne und Linke hier in NRW so nahe stehen, hätte ich nicht gedacht.“ Wenn man „linke“ Parteien habe zusammenbringen wollen, wieso wurde dann nicht die SPD eingeladen? Ist die SPD nicht links? „Doch, sicherlich schon“, erklärte Pohl, „allerdings wollten wir den kleineren Parteien eine Plattform bieten und den Vertreter der Piraten einfach mal kennenlernen.“ Sind die Piraten denn überhaupt eine linke Partei? Das könne man so einfach nicht sagen, meinte Pohl. Allerdings biete sie die Möglichkeit, Alternativen zur sich ständig wieder erneuernden großen Koalitionen zu sein.
  
Wären nur die Besucher von gestern wahlberechtigt, gäbe es für sie aber vermutlich eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl: Den kräftigsten und lang anhaltendsten Applaus bekam Katharina Schwabedissen. Ob sie und ihre Partei sich am Landtags-Kuchen beteiligen dürfen, darin sind sich die Umfrageinstitute nicht ganz einig – am engsten wird es wohl für die Linken. Pirat Marsching ist sich sicher, dass er nach der Wahl im Landtag Platz nehmen darf: „Wir werden nach dem Landtags-Einzug…“ war seine liebste Formulierung des Abends.

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