Politik

Unser Veedel macht die grüne Welle

Montag, 14. September 2020 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Stefan Rahmann

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Grün sehen Sieger aus. Und mindestens genauso grün die SiegerInnen. Aber ich bin mir nicht sicher: War das ein Triumph aus eigener Stärke oder ein Sieg über schwache Gegner? Wenn die Sonne tief genug steht, werfen auch die Zwerge lange Schatten? Sei‘s drum. In der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt haben die Grünen acht Mandate. Zwei mehr als CDU und SPD zusammen. Und zwei weniger als die absolute Mehrheit.

Das heißt, die Grünen können sich aussuchen, mit wem sie ihre Vorstellungen umsetzen. Neben CDU und SPD mit je drei Sitzen käme auch Die Linke in Frage, die zwei Mandate hat. Mit je einem Mandat sind die FDP, die Klimafreunde und Die Partei in der BV am Start. In Zahlen: Die Grünen haben 44,29 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, die SPD 14,36, die CDU 14.30, Die Linke 8,87, die FDP 5,58, die Klimafreunde 3,13 und Die Partei 3,41. Der Weg scheint frei für die Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Traditionell abgeschlagen in der Innenstadt landete die AfD bei 2,53 Prozent.

Zusammengefaltet im übertragenen Sinn: Sebastian Mies (CDU).

Man muss die Grünen davor warnen, vor Kraft kaum laufen zu können. Sie sind nach diesem Ergebnis nämlich endgültig dazu verdammt zu liefern. Die Beinahe-Mehrheit kann ein bleischwerer Rucksack werden. 44 Prozent sind nicht nur ein Erfolg, sondern vor allem auch Auftrag. Die Grünen-Klientel ist ja nicht als besonders anspruchslos bekannt. Um liefern zu können, brauchen die WahlsiegerInnen Unterstützung von anderen Parteien. Zusammenarbeit tut dringend Not, will man die bezirklichen Belange im Stadtrat unterstützt sehen. Dort werden die wesentlichen Entscheidungen getroffen. Wenn sich die BezirksvertreterInnen schon nicht einig sind, sinken die Chancen auf Wohlwollen im Rat gegen Null. Zusammenraufen sollte die Devise sein. Das war in der abgelaufenen Wahlperiode nicht gerade die Stärke der BV Innenstadt. Es mag helfen, dass die Grünen-Fraktion zwei neue Mitglieder hat, die sich bislang aus den politischen Ränkespielen herausgehalten und zivilgesellschaftliches Engagement eingebracht haben. Mildred Utku ist aktiv im Ernährungsrat, Martin Herrndorf einer der Hauptakteure beim Tag des guten Lebens.

Immerhin in der Bezirksvertretung: Tim Cremer (SPD).

Die BezirksvertreterInnen der Innenstadt haben übrigens bei ihrem Verhältnis zum Rat gegenüber anderen BVs einen entscheidenden strategischen Nachteil. Wenn die Porzer-oder die KalkerInnen für ihren Bezirk etwas beschließen, weiß im Rat kein Mensch, wo das ist. Den Eigelstein, den Barbarossaplatz und die Severinstraße kennt im Rat jede/r und will kraft ihrer/seiner Wichtigkeit mindestens mitbestimmen. Dadurch werden die Entscheidungen nicht zwingend besser. Die Bezirksvertretungen müssen dringend mit mehr Rechten und vor allem mit mehr Geld ausgestattet werden. Es kann nicht sein, dass eine BV nicht mal genügend Geld hat, um eine Ampel installieren zu lassen.

Warnen sollte man die BV allerdings auch vor der Selbstverzwergung, wie man das neuerdings nennt, wenn man sich kleiner macht, als man ist. Die Zuständigkeiten der Bezirkvertreter/Innen reichen nämlich weit über hier und da mal einen Poller oder einen Zebrastreifen hinaus. Wie geht es weiter auf dem Eigelstein? Was plant die BV dort? Schauen wir mal, welche Ideen in Zukunft auf der Severinstraße umgesetzt werden. Vielleicht mal ein Stück Fußgängerzone? Liefern ist da ein gutes Stichwort. Für die Grünen – und die Geschäftsleute. Der Radverkehr bekommt auf den Ringen immer mehr Platz. Bezahlbares Wohnen kann sich die Bezirksvertretung wünschen aber nicht beeinflussen. Die Busse sollen laut BV vom Chlodwigplatz verschwinden. Aber das dauert mindestens bis Ende 2021. Milieuschutz könnte ein Stichwort sein. Vor allem die Umsetzung der entsprechenden Satzung. Wenn es dafür nicht schon zu spät ist. Aufgabe der BV muss sein, öffentlichen Straßenraum den Menschen zurückzugeben. Und sonst? Grün ist die Hoffnung. Jedenfalls für knapp die Hälfte der Leute im Veedel, die gewählt haben. Jetzt gilt es, auch die andere Hälfte mitzunehmen.

Text: Stefan Rahmann

Veröffentlich in Politik mit Bezirksvertretung, Wahl