Eine Südstadt für alle! Politik

„Wenn man klein-klein denkt, kommt nur Käse raus“

Dienstag, 26. Februar 2013 | Text: Elke Tonscheidt | Bild: Tamara Soliz

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Wie geht es auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei weiter? Meine Südstadt hat bereits mehrfach berichtet, was Bürger, Initiativen und Lokalpolitiker darüber denken und zu tun – oder eben nicht zu tun – gedenken. Wir haben auch auf Landesebene nachgefragt, denn die Diskussion um ein mögliches Justizzentrum mitten in Bayenthal hat längst die Stadtgrenzen verlassen, eine andere, damit höhere Ebene erreicht. Aus Düsseldorf haben wir Stellungnahmen aus dem Justizministerium und aus der Zentrale des BLB NRW. Und wir haben Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888, gebeten, das Geschehen aus Sicht eines erfahrenen Immobilienexperten einzuordnen. Elke Tonscheidt, mittlerweile Düsseldorferin, berichtet.

Thomas Tewes fackelt wie gewohnt nicht lang herum und positioniert sich klar: „Wenn sich die Stadt das Geschehen aus der Hand nehmen lässt, dann wird Humbug draus. Dafür gibt es in Köln leider etliche Beispiele. Köln ist groß darin, Wahnsinnschancen zu vertun. Es gab, ja gibt doch Visionen. Albert Speer ist doch niemand, der Hückeswagen entwickelt, sondern ein großartiger Architekt. Das darf sich unsere Stadtplanung nicht entgehen lassen.“

Zur Erinnerung: Das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE) hat als erste Zielsetzung die Vollendung des Inneren Grüngürtels mit einer angemessenen Breite bis hin zum Rhein. Auf den Flächen der ehemaligen Dom-Brauerei wurde explizit eine Nutzung für neue Wohnbebauung sowie der Neubau einer weiterführenden Schule vorgeschlagen. Umfangreich informiert die Stadt auf ihrer Homepage über alle Details, auch über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Natürlich, sagt Tewes, ist auch ein Masterplan wie der von Speer nicht starr und man darf dann auch mal über Alternativen wie ein Justizzentrum nachdenken. „Denken ist ja erlaubt“, frotzelt er fast. Maxime einer guten Stadtplanung habe aber die Beantwortung der Frage zu sein, was Köln als Stadt braucht und wem dies zugute komme. Partikularinteressen zu entwickeln kommt für ihn da überhaupt nicht in Frage. Fazit: Die Verwaltung müsse sich „am Riemen reißen“; müsse der Versuchung widerstehen, ein Projekt, das eher aus der Not geboren sei, dort zu zu lassen, wo man doch mit der Grüngürtel-Verlängerung eine gute Gelegenheit habe, die „sich so nicht wieder biete.“

Besteht aber überhaupt die Gefahr, dass andere entscheiden? Das wollten wir vom Land wissen. Denn NRW ist, vertreten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB), Eigentümer der sogenannten Domgärten. (Der Name Domgärten rührt von einem Projekt, das dort vor Jahren angestrebt, aber nicht verwirklicht werden konnte.) Und dieser Eigentümer habe – so teilt uns der Sprecher des Landesjustizministeriums, Detlev Feige, mit – „ein hohes Interesse an einer landeseigenen Nutzung der Liegenschaft“. Die Nutzungsoptionen würden zur Zeit von der Landesregierung geprüft. Sprecher Feige hat sich vorab mit anderen Stellen, z.B. dem Landesfinanzministerium, abgestimmt. Das Thema scheint kein einfaches zu sein…

Richtig ist auch: Die Kommune ist alleinige Trägerin der Planungshoheit und kann – grundsätzlich unabhängig vom Interesse des Grundstückseigentümers – im Bebauungsplan Festlegungen treffen, welche Nutzungen sie in welchem Umfang zulässt. Städtischer Spielraum also, den – wir berichteten – viele Menschen, ob Anwohner oder Politiker, ganz konkret und vehement einfordern. Oberbürgermeister Jürgen Roters müsse endlich die Verhandlungsoffensive übernehmen, klagt so mancher Bürger. Den ‚Macher‘ traut man Roters indes nicht zu und auch Tewes nimmt hier kein Blatt vor den Mund: Er sei leider nicht als OB bekannt, der die Dinge hurtig vorantreibe.

Ein gewisser Spielraum liegt eben auch beim Land. Deshalb ist das Statement aus dem Justizministerium auch so spannend, wenn es weiter heisst: „Nur in diesem Umfang kann der BLB als Baudienststelle des Landes Bauten ohne Baugenehmigung errichten. Dazu ist dann ein Zustimmungsverfahren bei der Bezirksregierung einzuleiten, die ihrerseits die Träger Öffentlicher Belange, darunter die Kommune, zu beteiligen hat. Diese kann Einwendungen erheben, sofern die Festlegungen des Bebauungsplans nicht erfüllt sind.“ Und der Sprecher fügt an: „Seien Sie versichert, alle beteiligten Landesministerien verfolgen das Ziel, die Landesinteressen im Zusammenwirken mit der Kommune zu verwirklichen.“

Bis dahin wird auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb nichts weiter tun, informiert uns Dr. Hartmut Gustmann, Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation in der BLB NRW Zentrale: „Wie bereits besprochen und in unserem Antwortbeitrag für Ihre Anfrage an das Finanzministerium ausgeführt, haben wir als BLB NRW die Unterbringung der Justizbehörden aus der Luxemburgerstrasse in einem Neubau in den sog. Domgärten vorgeschlagen. Unser Vorschlag liegt den zuständigen Landesbehörden zu Entscheidung vor. Bis zur Entscheidung der Landesverwaltung werden wir nichts weiteres unternehmen und auch keine Alternativplanungen in Angriff nehmen.“

Wenn Thomas Tewes die Diskussion über ein Justizzentrum in Bayenthal betrachtet, fällt ihm sofort ein „Paradebeispiel dafür ein, wie man in Köln eine so große Fläche mit solch großem Potential für gute Stadtgestaltung verhunzen kann“. Die liegt zwar nicht im Kölner Süden, aber in Kalk. Das ehemalige Gelände der Chemischen Fabrik Kalk (kurz CFK) sei ein schönes, großes Gelände gewesen – und heute? „Steht da ein völlig verlorenes Museum, umgeben von Bauhaus und anderem Gewerbe.“ Eine sicher verkürzte Sicht, aber seine Botschaft ist: „Die schlechteste Art von Stadtentwicklung ist, wenn man Lücken nutzt. Wenn man sagt, ich brauche gerade einen Platz für ein neues Gebäude, wo tue ich es denn hin?“ Er bezeichnet das als „typisch kölsches Klein-Klein-Denken, bei dem nur Käse raus kommt“.

Tewes hat auch eine Empfehlung, wie man in einer Situation wie der in Bayenthal nun vorgehen sollte, auch wenn es nochmals Zeit koste: „Man muss die Frage beantworten, was brauchen wir in Köln am meisten. Zusammen mit dem Input von Bürgervereinen setzt man Planer dran, die auf der Basis des Masterplans etwas Vernünftiges auf die Beine stellen.“ Für ihn die beste Option: Speer mit in das konkrete Geschehen ein zu beziehen.

Andernfalls verschenke Köln erneut ein großes Chance auf gute Stadtgestaltung.
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