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Freitag, 30. März 2012 | Text: Nora Koldehoff | Bild: Tamara Soliz

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Mit Ärger haben die zuständigen Kommunalpolitiker offenbar schon im Vorfeld gerechnet. Nur so lässt sich erklären, dass die offizielle Drucksache zum umstrittenen Vorhaben diskret im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen wurde, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel mit bekam. Auf entsprechende Nachfragen reagieren die Fraktionen und selbst das städtische Presseamt ungehalten: „Kein Kommentar“. Trotzdem liegt „Meine Südstadt“ die Vorlage für den Rat der Stadt vor, nach der ab 1. Juni 2012 auch für Fahrräder Parkgebühren erhoben werden sollen.
 
Die Details erläutert die Drucksache, der die Bezirksvertretung Neustadt-Süd (BV Süd) ohne die eigentlich übliche Bürgerbeteiligung bereits zugestimmt hat. „Das hohe Aufkommen von Fahrrädern in dieser Stadt führt nicht unerheblichen Kosten“, heißt es darin. „Fahrradwege und Anschließsysteme im öffentlichen Raum belasten den städtischen Haushalt ebenso wie Kontrollen auf Verkehrstüchtigkeit der benutzten Fahrräder sowie Fahrradstreifen. Zudem beschädigen an Laternen und Verkehrshinweisschildern angeschlossene Räder diese auch, blockieren Wege und Fußübergänge und behindern häufig den Verkehr.“ Damit die Verursacher an diesen Kosten künftig beteiligt werden, bestätigt ein Mitglied der BV Süd, soll noch in diesem Sommer eine einfache Plakette eingeführt werden: „Es handelt sich um einen fälschungssichereren Metallaufkleber mit Barcode, der an der Lenkstange angebracht werden kann, so dass nicht der Rahmenlack beschädigt werden muss. So ist auch kein Aufkleberwechsel nötig; man bezahlt jedes Jahr seinen Obolus, und gut ist.“ 10 Euro im Jahr soll die Gebühr pro Fahrrad ab Zollgröße 20 kosten. Wer die Plakette bei einer Kontrolle nicht vorweisen kann, wird beim ersten Mal nur verwarnt; seine Personalien werden allerdings aufgenommen. Tauchen die Daten im elektronischen System allerdings zum zweiten Mal auf, ohne dass ihnen eine Plakette zugeordnet werden kann, fallen 15 Euro an. Wiederholungstäter haben mit gestaffelten Mahngebühren zu rechnen. Räder, die ohne Zahlnachweiss im öffentlichen Raum angeschlossen werden, wird die Stadt einsammeln und auf eigene Rechnung versteigern lassen, so ein Sprecher der Abfallwirtschaftsbetriebe auf Anfrage: „Wenn diese Vorlagen beschlossen sind, sind wir gehalten, nicht angemeldete Fahrräder wie Sperrmüll zu behandeln.“

 
Dass das Stadtsäckel mehr als leer ist, ist niemandem neu. Trotzdem sorgt das Vorhaben Fahrradplakette der Bezirksvertretung schon im Vorfeld für viel Aufregung. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), der erst durch die Recherchen von „Meine Südstadt“ von den Plänen erfuhr, lehnt die Idee vollständig ab: „Wer in der Stadt Fahrrad fährt, hat es sowieso schon nicht leicht, gilt bei der Mehrzahl der Autofahrer als eine Art vogelfrei und tut aktiv etwas für die Umwelt. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, noch viel häufiger auf das Auto zu verzichten und zum Rad zu greifen, legt man ihnen noch Steine in den Weg.“ Auch ein Parlamentarier, der die Grünen im Verkehrsausschuss vertritt, stimmt dem grundsätzlich zu, hält den diskutierten Betrag aber für zumutbar: „10 € im Jahr kann sicher jeder entbehren, das ist weniger als ein Euro im Monat. Soviel muss uns allen das Fahrradfahren ein Stück weit einfach auch wert sein. Und wer dies tatsächlich nicht zahlen kann, hat selbstverständlich die Möglichkeit, auch hier von Stadtseite eine finanzielle Erleichterung zu beantragen. Sie bekommen ja auch etwas für das Geld: sowohl die Plaketten- als auch die Strafgebühren, die anfallen, sind zweckgebunden und gehen zu hundert Prozent in die Verbesserung von Radwegen und die Errichtung neuer Anschlusspoller.“
 
Völlig gegen die Metallplakette stimmte nur die Piratenpartei. Ihr Sprecher nannte das Vorhaben „einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger“ und wies auf die Möglichkeit hin, über die Barcodes Bewegungsprofile einzelner Bürger zu erstellen und sie auf diese Weise beispielsweise zu Verdächtigen zu machen, wenn ihr Rad in der Nähe eines Tatortes geortet wurde: „Da kann ich ja gleich meine ganzen privaten Daten bei Facebook online stellen.“

Text: Nora Koldehoff

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