Politik

­Beraten Ja , entscheiden Nein – Der Bürgerhaushalt 2013/14

Mittwoch, 13. Februar 2013 | Text: Dirk Gebhardt | Bild: Tamara Soliz

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Der Bürgerhaushalt ist 2007 erstmals eingerichtet worden mit der Absicht, die Kölner Bürger in kommunalpolitische Entscheidungen einzubinden. Die Bewohner der Millionenstadt sollten die Möglichkeit haben, sich differenziert über den Haushaltsentwurf der Verwaltung zu informieren, eine offene Diskussion mit der Verwaltung zu führen und eigene Vorschläge abzugeben. Lokalpolitikern steht es frei, wie weit sie diese Bürgervorschläge mit in den Haushalt einfließen lassen.

Am 1. Februar, um 18:00 endete die diesjährige Befragung der Kölner Bürger zum Doppelhaushaltsplan 2013/2014. Teilgenommen haben auf der Internetseite (buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2013/) der Stadt Köln 3.815 Menschen. Das sind ungefähr 0,4 % der Kölner. Eingereicht wurden 623 Vorschläge von Bürgern, 27 Vorschläge stellte die Verwaltung ins Netz. Das Ergebnis der Diskussion sind 4173 Kommentare und 45.482 Bewertungen. 2007 waren es noch 10.000 Teilnehmer und 4.973 Vorschläge. Ein Rückgang der „User“ von ca. 60 %, bei den Vorschlägen ist die Abnahme der Beteiligung noch stärker. Etwa 80% weniger Vorschläge wurden eingereicht. Nur warum? Sind die Kölner 2013 weniger politisch interessiert? Ist es ihnen egal, wofür ihr Geld ausgegeben wird, welches Angebot für ihre Kinder etwa die Stadtverwaltung einspart?

„Meine Südstadt“ sprach mit der städtischen Koordinatorin des Kölner Bürgerhaushalts, Tanja Kreutz. Sie kann sich den Rückgang der registrierten Teilnehmer nicht erklären. Genau wie bei den letzten beiden Befragungen wurden die Kölner auf Plakaten, im Radio, mit Anzeigen und Infostreams auf den Bahn- und Bussteigen über die Möglichkeit der Teilnahme informiert. Die Stadtverwaltung ist mit den über 45.000 abgegebenen Bewertungen jedoch mehr als zufrieden. Frau Kreutz betont, dass die Menschen, die sich beteiligen, sich rege beteiligen. 623 eingereichte Vorschläge seien immer noch viel. Wie die Beteiligung der Kölner an ihrem Bürgerhaushalt  zu steigern sei, darauf hat aber auch sie keine Antwort.

Roland Pareik arbeitet bei der Köln Agenda. Diese Bürgervereinigung ist Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt. Herr Pareik benennt als Hauptgrund für das mangelnde Interesse der Bürger an ihrem Haushalt: Die Rechenschaftslegung. Allein das Wort ist ein Ungetüm aus dem Beamtendeutsch. Die dritte Phase eines jeden Bürgerhaushaltes, nach Information und Beteiligung, ist die Präsentation der Ergebnisse. Da hat die Stadt Köln seiner Meinung nach wesentliche Defizite. Keiner weiss, was mit den Vorschlägen passiert oder welche der von den Bürgern eingebrachten Anregungen oder beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden. Meine Südstadt hat versucht, das herauszubekommen: Es ist mühselig, sich durch die alten, unübersichtlichen Webseiten zu klicken. Ein direktes Ergebnis findet man in der Regel nicht. Aber im Gegensatz zur verbreiteten Meinung finden wir doch Positives: So wurden 2008 neue Planstellen zur Planung von Fahrradwegen eingerichtet, 190.000 Euro für vier Jahre.

Andere Beschlüsse scheinen hingegen keine Auswirkungen zu haben. Das beschlossene Konzept zur „ganzheitlichen Umweltbildung“ ist immer noch nicht erstellt. Die beteiligten Umweltverbände hingegen beklagen sich über mangelnde Kooperationsbereitschaft der Stadt Köln. Zu einer Stellungnahme war Frau Dr. Rosi Hoeppner vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt nicht bereit, sie verweist „Meine Südstadt“ an die Pressestelle der Stadt Köln. Auch Herr Pareik empfindet, dass der Beirat mittelmässig eingebunden ist. Ihm fehlt es an politischem Willen, die Bürgerbeteiligung auch in der Verwaltung durchzusetzen. Es gilt nach wie vor die Meinung, dass Expertengremien bessere Entscheidungen treffen als Bürger. Der Verwaltung der Stadt Köln scheint an einer transparenten, positiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit ihren Bürgern nicht gelegen zu sein.

Sieht man sich die aktuellen Spar-Vorschläge der Stadt Köln an und die Kommentare der Stadtbediensteten zu den Vorschlägen der Bürger, so verstärkt sich dieser Eindruck.

Der Vorschlag Nr. B-105 (Nr. 5 im TopTen Ranking der bestbewerteten), eingereicht von einem Gast am 08. Januar:
„Einsparung bei Gehältern der Manager bei stadteigenen Betrieben.
Auch wenn die Gehälter gegenüber denen viele Unternehmen der freien Wirtschaft niedriger sind, müssen Manager in Stadteigenen Betrieben nicht mehr verdienen als ihr Oberster Chef (der Oberbürgermeister) – dessen Gehalt liegt bei ca 150.000 Euro Jährlich.
Die Manager in den Stadteigenen Betrieben verdienen aber teilweise erheblich mehr. z.B. der Vorstand der Stadtwerke: 750.000 Euro
AWB Boss: 275.700 Euro
Kölnbäder: 230.00 Euro
KVB: 350.000 Euro
HGK: 320.000 Euro
usw.
Es ist wirklich nicht nötig, dass bei städtischen Betrieben so hohe Manager Gehälter gezahlt werden. Mann kriegt auch gute Leute für 150.000 Euro im Jahr. Man sollte für Gehälter in den städtischen Betrieben als Obergrenze die Höhe der OB-Bezüge einführen, also maximal 150.000 Euro.“

Hier die Antwort der Verwaltung darauf:
„Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
die Beteiligungsunternehmen der Stadt agieren in einem größtenteils sehr dynamischen Marktumfeld. Daher muss sichergestellt sein, dass die Gesellschaften bei der Suche nach qualifizierten Unternehmensleitern konkurrenzfähig sind. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn ihnen für ihre Tätigkeit ein marktübliches Entgelt gezahlt wird. Um dies einerseits zu ermöglichen und andererseits ungerechtfertigte Privilegierungen auszuschließen, hat Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 10.02.2009 u.a. folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat weist die städtischen Vertreter in den für den Abschluss von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern/Vorständen unmittelbarer und mittelbarer städtischer Beteiligungsgesellschaften zuständigen Gremien (Gesellschafterversammlung bzw. Aufsichtsrat) an, darauf hinzuwirken, dass bei jeder Neueinstellung, bei jeder Weiterbeschäftigung und bei jeder Anpassung des Vertrages hinsichtlich Vergütung oder entgeltähnlicher Bestandteile ein Personalberater hinzugezogen wird, der die Marktkonformität der angestrebten Vergütung im konkreten Einzelfall bescheinigt.
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion Bürgerhaushalt“

Was auch zu geringer Beteiligung geführt haben könnte, ist die Frage: Wieso sollen Kölner Bürger in einem Haushalt 2013/14 nur Sparvorschläge unterbreiten? Das steigert nicht die Motivation. Wichtige Sachentscheidungen werden nicht im Bürgerhaushalt diskutiert. So wurde die Entscheidung über die Oper und das Schauspielhaus wieder aus dem Bürgerhaushalt 2010 heraus genommen. Der Fortgang der Nord-Süd-Bahn und seine Auswirkungen für die Kölner Südstadt sind nicht im Bürgerhaushalt enthalten, obwohl die finanziellen Konsequenzen den städtischen Haushalt über Jahrzehnte belasten werden. Einen Vorschlag der Verwaltung zur Nachnutzung des ehemaligen Stadtarchiv-Geländes sucht man vergebens auf der Webseite des Bürgerhaushaltes.

In einem Telefoninterview sprach „Meine Südstadt“ mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Hupke und er hatte Zweifel, was die Praktikabilität einer solchen Bürgerbefragung in einer Millionenstadt wie Köln angeht. Im Gegensatz zu einer Kleinstadt fehle es an Übersichtlichkeit, die ganze Angelegenheit sei viel komplexer und schwieriger, als es den Anschein habe. Andreas Hupke wirft außerdem die Frage auf, wie für alle neun Bezirke der Stadt finanzielle Gerechtigkeit gewährleistet werden soll.

Positive Vorschläge, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern und die komplexen Sachverhalte in einer Großstadt den Bürgern zu erklären, sind rar. Die Köln Agenda schlägt vor, dass die Vorschläge der Bürger durch eine repräsentative Umfrage, ähnlich wie vor Wahlen, zusätzlich abgesichert werden. Dass Volksentscheidungen sinnvoll sein können und die Bürger durchaus mit Augenmaß komplexe Vorgänge beurteilen können, zeigt die Schweiz. So bleibt in Köln der fade Beigeschmack, dass im Grunde der politische Wille fehlt, die Bürger als Souverän zu akzeptieren. Vielleicht würde eine professionelle, selbsterklärende Aufbereitung der Ergebnisse im Zusammenspiel mit einer intensiven, breit angelegten Beratungskampagne die Bürger motivieren und befähigen, aktiv an politischen Entscheidungen teilzuhaben.

Das Haushaltsdefizit von über 230 Millionen soll bis 2020 auf dem Rücken der Bürger und anscheinenden ohne deren Beteiligung ausgeglichen werden.

Wer entscheidet im schlussendlich darüber, in welchen Veedeln, für welche Institutionen, Projekte oder dringend benötigte Maßnahmen, weiter finanzielle Unterstützung besteht und wo der Geldhahn geschlossen bleibt? Und wann dürfen wir mitentscheiden, wo an uns und bei uns gespart werden soll?
 

Text: Dirk Gebhardt

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